Morphium für das Volk: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU - in den entscheidenden Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

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Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. Das böse Erwachen wird auch die großen Volksparteien treffen. (Foto: dpa)

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

Die herausragende Leistung der deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf war die völlig Ausblendung jener Krise, die Deutschland und Europa im Verlauf der kommenden Legislaturperiode am härtesten treffen wird: Die Geldpolitik der EZB wird in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Weise Schockwellen durch Europa und damit auch durch Deutschland schicken. Denn Mario Draghi hat den Regierungen zwar Zeit gekauft – aber diese haben die Zeit nicht genutzt.

Nun stehen Wirtschaft und Finanzsektor in Europa vor zwei gleichermaßen unerfreulichen Alternativen: Wenn die EZB die Geldpolitik fortsetzt, werden in Europa zahlreiche Banken in die roten Zahlen rutschen. Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist. Ökonomen können mathematisch berechnen, dass Anfang der 2020er Jahre fast alle Banken – und zwar öffentliche wie private – Verluste schreiben werden. Wenn die Banken bis dahin alles richtig machen, können sie die Verluste vielleicht begrenzen – abwenden können sie sich nicht. Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, die sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.

So wäre es aus Sicht der Banken und der Rentner und Sparer also sinnvoll, die Zinswende einzuleiten. Doch das geht auch nicht: Wenn die EZB die Zinsen wieder anhebt, würde dies zu einer beispiellosen Pleitewelle jedes Unternehmens führen, das sich jetzt billig verschuldet oder direkt von Anleihekaufprogramm der EZB profitiert hat. Der Ökonom Markus Krall spricht von „Zombie-Unternehmen“ – also jenen Unternehmen, die keine Innovation und damit keine Produktivitätssteigerung vorgenommen, sondern sich einfach auf das billige Geld der EZB verlassen haben. In dem Moment, wo die Zinssätze steigen, stehen diese Unternehmen von der Pleite. In Deutschland wird dies zunächst den Handel betreffen – was man heute schon in den USA beobachten kann: Mit dem eingeleiteten Ende der Zinspolitik der Federal Reserve hat der legendäre Spielwarenhändler Toys’r’Us aufgeben müssen – weil jetzt die Versäumnisse im Online-Handel nicht länger durch geschenktes Geld kaschiert werden können.

Ähnlich wie den Zombie-Unternehmen geht es den Staatshaushalten: Diese sind nur wegen der Nullzinsen der EZB noch nicht explodiert. Das Anleihekaufprogramm der EZB hat bei den Staatsanleihen das wichtige Korrektiv der Marktzinsen außer Kraft gesetzt. Investoren wissen nicht mehr, wo die Risiken liegen – und sind trotzdem relativ unbeschwert, weil die EZB die Rolle des umfassenden letzten Retters übernommen hat. Würde die EZB die Zinsen erhöhen und die planwirtschaftliche Kontrolle des Bond-Markts aufgeben, stünden viele Staaten vor der Pleite.

Daher spricht vieles dafür, dass die Regierungen und die EZB die Geldpolitik nicht verändern werden. Sie wissen zwar genau, dass dies für die Banken verheerend ist, doch die jüngsten Erfahrungen in Italien haben eine falsche Sicherheit aufkommen lassen: Banken-Rettung mit Steuergeldern ist wieder salonfähig – auch wenn die EU-Regeln eigentlich genau dieses Weg verbieten.

Natürlich ist vielen Euro- und EU-Politikern klar, dass es nach der Bundestagswahl tiefgreifende Reformen geben muss. Eine glatte Vergemeinschaftung der Schulden ist noch nicht durchsetzbar, weil alle Parteien den Deutschen jahrelang versichert haben, dass niemand die Absicht habe, die Schulden zu vergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang sind daher die aktuellen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und einen europäischen Finanzminister von Bedeutung: Die zeigen, in welche Richtung es laufen könnte. Der ESM könnte zu einem umfassenden Finanzierungsvehikel umgebaut werden. Die EZB könnte ESM-Anleihen kaufen, weil der ESM als nicht ausfallfähig eingestuft wird. Es gibt viele Varianten, wie genau eine solche Konstruktion umgesetzt werden kann. Alle Varianten haben denselben Zweck: Sie sollen den Euro-Politikern Werkzeuge an die Hand geben, um die Banken mit Eigenkapital zu stärken, wenn das Zinsmodell weiter erodiert. Dieser Hebel ist allerdings nichts anderes als eine Vergemeinschaftung – die naturgemäß jeglicher Kontrolle entzogen ist.

Es ist bemerkenswert, dass es den deutschen Parteien gelungen ist, dieses Thema vor der Bundestagswahl komplett auszusparen. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass alle Parteien lieber über die Gefahren sprechen, die angeblich von einer Million Flüchtlingen ausgehen als der Gefahr ins Auge zu sehen, die einige tausend Milliarden Euro bedeuten, wenn sie in den Büchern fehlen.

Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl – also in der nächsten Legislaturperiode. Keine Partei in Deutschland hat Konzepte und kompetente Leute, mit denen sie Deutschlands Interessen in der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik durchsetzen könnte: Merkel will nicht, Schulz kann nicht, die FDP spricht mit gespaltener Zunge, die Grünen sind zu schwach, die AfD ist isoliert und die Linken sind noch nicht so weit wie die Syriza in Griechenland.

Die Briten haben genau vor diesem Hintergrund die Brexit-Reißleine gezogen. Sie sind der Auffassung, dass Geld- und Währungspolitik wesentliche Elemente von staatlicher Souveränität sind. In der Rest-EU setzt man auf die Flucht nach vorne. Nach Jean-Claude Juncker ist EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den fahrenden Zug aufgesprungen und will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt auf die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron – ein früherer Investmentbanker – gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden.

Die gemeinsame Einlagensicherung wird zwar von den Sparkassen in Deutschland abgelehnt. Verhindern können sie diese jedoch nicht, schon gar nicht, wenn einige aus ihrem Verbund wegen der Zinspolitik unter Druck geraten werden.

Aus den einzelnen kritischen Faktoren kann sich eine umfassende neue Finanzkrise entwickeln, die durch den nationalen Egoismus in den USA, Chinas, Großbritanniens und Japans nicht in globaler Solidarität gelöst werden dürfte, sondern in einem globalen Hauen und Stechen – in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.

Über die deutschen Interessen in dieser Frage hat es im bundesdeutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise Diskussionen gegeben. Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben. Ein idealisierter Status Quo wurde zum Ideal erhoben. Dynamik brachten nur die verbalen Schlägertrupps von den extremen Rändern auf die politische Bühne. Der Rest war Morphiumschlaf. Der politische Zeitgeist flötete der politischen Mitte den Refrain von einem Land, in dem wir gut und gerne leben würden.

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