Spanien kündigt Entzug der Autonomie Kataloniens an

Die spanische Regierung hat den Entzug der katalanischen Autonomierechte angekündigt.

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Die spanische Regierung will am Samstag auf einer Sondersitzung des Kabinetts den Artikel 155 der Verfassung anwenden, berichtet Reuters. Dieser sieht den Entzug von Autonomie-Rechten und die Unterstellung unter Zentralverwaltung vor. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag AFP zufolge.

Die katalanische Regionalregierung hat am Donnerstag auch ein zweites Ultimatum der Zentralregierung in Madrid verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert. In einem Schreiben an die Zentralregierung teilte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont lediglich mit, sollte sich Madrid weiter einem Dialog entziehen, könnte das Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklären. Ein Regierungssprecher in Madrid kündigte daraufhin eine Erklärung der spanischen Regierung an. Insidern zufolge soll das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei werde die Regierung den Artikel 155 anwenden, der zur Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona führe.

Kataloniens Ministerpräsident hatte bis 10.00 Uhr Zeit zu erklären, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.