Aufstand bei US-Demokraten: Hillary Clinton hat Vorwahl manipuliert

Bei den US-Demokraten sorgen Enthüllungen für Aufruhr, wonach Hillary Clinton die Partei vor dem Bankrott gerettet und als Preis dafür die Nominierung zur Kandidatur erhalten hatte.

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Bernie Sanders und Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt in Portsmouth, New Hampshire, am 11. Juli 2016. (Foto: dpa)

Bernie Sanders und Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt in Portsmouth, New Hampshire, am 11. Juli 2016. (Foto: dpa)

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Hillary Clinton ist unter massiven Druck aus den eigenen Reihen geraten. Die frühere Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, enthüllt in einem neuen Buch, aus dem Politico einen Auszug bringt, dass Clinton lange vor der Entscheidung über den endgültigen Kandidaten der Demokraten die Kontrolle über die Partei übernommen habe.

Clinton hatte die hochverschuldete Partei mit Zahlungen so in ihre Abhängigkeit gebracht, dass der Parteiapparat faktisch von ihr übernommen und bestimmt wurde. Brazile schildert die Übernahme wie eine Erpressung – wohl auch, um sich zu rechtfertigen, weil sie das Spiel bis jetzt nicht öffentlich gemacht habe: Demnach habe die Partei von Barack Obama 24 Millionen Dollar Schulden geerbt. 15 Millionen Dollar waren Bank-Schulden, 8 Millionen Dollar schuldete die Partei Lieferanten, die nicht oder nur schleppend ausbezahlt worden seien. Die Partei war faktisch pleite – und musste von Clinton, die über eigene Vehikel massive Wahlkampfspenden gesammelt hatte, gerettet werden. Der Preis war ihre Nominierung. Clinton habe bereits 2015 die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen in der Parteizentrale erlangt. Auf der Strecke blieb ihr Gegenkandidat Bernie Sanders, der sich allerdings vor der Wahl laut Brazile kaum gegen seine Ausbootung zur Wehr setzte.

Die Ex-Parteichefin prangert ein System der „internen Korruption“ an. Die Clinton-Kampagne habe die bankrotte Parteizentrale mit ihren monatlichen Zuschüssen über Wasser gehalten. Zugleich habe die Kampagne die Partei benutzt, um die gesetzlich festgelegten Grenzen für die Höhe von Wahlkampfspenden zu umgehen. Diese Grenzen sind für Spenden an Parteiorganisationen deutlich höher als bei Präsidentschaftsbewerbern.

Die Senatorin Elizabeth Warren, eine führende Vertreterin des linken Parteiflügels, stimmte Braziles Darstellung zu, dass Clintons Zugriff auf den Parteiapparat Sanders geschadet habe. Die Vorwahlen seien „manipuliert“ gewesen, sagte Warren auf Nachfrage im Sender CNN. Warren sagte, dass die Partei umgehend zu einem fairen Umgang mit allen Kandidaten übergehen müsse, um nicht marginalisiert zu werden. Warren gilt als eine mögliche Kandidatin für die nächsten Wahlen.

Clinton hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert

Trump schaltete sich ein und forderte die Bundespolizei FBI und das Justizministerium auf, die angebliche Manipulation der Vorwahlen zu untersuchen. Die Sanders-Anhänger seien im „vollen Recht, wutentbrannt über den totalen Diebstahl“ der Nominierung durch die „schurkenhafte Hillary“ zu sein, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese habe die Parteizentrale „gekauft“.

Brazile sagte, dass Clintons Vorgehen „unethisch“, aber nicht „illegal“ gewesen sei. Gegen das Fairnessprinzip sei verstoßen worden, indem schon vor der Entscheidung in den Vorwahlen eines der Lager die Partei kontrolliert habe. Die „Integrität“ der Partei sei so beschädigt worden.

Im September 2016 informierte Brazile nach eigener Schilderung Sanders in einem Telefonat über die von ihr aufgedeckten angeblichen Machenschaften. Nach dem Gespräch habe sie geweint – „nicht aus Schuldgefühl heraus, sondern aus Wut“. Brazile hatte die Parteiführung im vorherigen Juli vorübergehend übernommen, nachdem die Parteichefin Wasserman Schultz zurückgetreten war.

Brazile war im Wahlkampf bekannt geworden, weil sie als CNN-Analystin Fragen eines TV-Duells an Clinton weitergegeben und die Öffentlichkeit zunächst über diesen Vorgang angelogen hatte. Brazile sagte, sie habe als Aktivistin gehandelt. CNN feuerte Brazile nach dem Bekanntwerden des Skandals.

Wasserman Schultz trat ab, nachdem interne E-Mails ans Licht gekommen waren, die sie als voreingenommen gegenüber Sanders erscheinen ließen. Die Mails waren nach mutmaßlich von Russland ausgehenden Hackerattacken von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden.

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