Trumps Rache: US-Aufsicht verlangt den Verkauf von CNN

Das US-Justizministerium verlangt von AT&T den Verkauf von CNN, um dem Merger mit Time Warner zustimmen zu können.

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Das Logo von CNN vor dem Hauptquartier in Atlanta. (Foto: dpa)

Das Logo von CNN vor dem Hauptquartier in Atlanta. (Foto: dpa)

Das US-Justizministerium verlangt Insidern zufolge von AT&T den Verkauf des CNN-Mutterunternehmens oder der Satellitensparte DirecTV, um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner genehmigt zu bekommen. Ein Informant im Justizministerium sagte der Nachrichtenagentur Reuters, AT&T habe angeboten, nur den Sender CNN anstatt des gesamten Unternehmens Turner Broadcasting zu verkaufen. Dies sei von der Anti-Monopolabteilung des Ministeriums aber abgelehnt worden. AT&T-Chef Randall Stephenson dementiert dies jedoch: „In dem gesamten Prozess habe ich niemals den Verkauf von CNN angeboten, und ich habe auch nicht die Absicht, dies zu tun.“ Das Justizministerium teilte später mit, es gebe noch keine Entscheidungen und die Beratungen gingen weiter. Der Verkauf von CNN würde die kartellrechtlichen Bedenken der Regierung nicht zerstreuen, sagte ein Vertreter des Ministeriums.

Die Märkte wurden von den Forderungen des Ministeriums überrascht. Time-Warner-Aktien verloren 6,5 Prozent. AT&T schlossen gut ein Prozent im Plus.

Die Verhandlungen mit AT&T dürften durch die Position des Justizministeriums weiter erschwert werden. Zuvor hatte schon AT&T-Finanzchef John Stephens auf einer Konferenz in New York gesagt: „Es sind alle Genehmigungen eingegangen, außer vom Justizministerium.“ Sein Konzern sei in Gesprächen mit dem Ministerium. Daraus ergebe sich, dass der Zeitpunkt für den Abschluss des Geschäfts „nun unsicher“ sei.

US-Präsident Donald Trump fühlt sich vom TV-Sender CNN des Time-Warner-Konzerns unfair behandelt. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, unter seiner Präsidentschaft werde das Justizministerium das Geschäft blockieren. Er befürchtet eine zu große Machtfülle für AT&T – eine Kritik, die auch manche Verbraucherschützer vorbringen.

Trumps Kritiker brachten auf Twitter sofort die Gefährdung der Pressefreiheit ins Spiel, Journalisten aus dem CNN-Umfeld riefen zum Widerstand auf. Trumps Sprecherin Kellyanne Conway sagte auf CNN, der Präsident habe sich in das Thema nicht eingemischt.

AT&T will sich mit der Übernahme im Volumen von 85,4 Milliarden Dollar unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen wie die Telekom-Tochter T-Mobile US und Sprint Druck ausüben. Wie Reuters von mit der Sache vertrauten Personen erfuhr, landet der Fall womöglich vor Gericht, falls das Justizministerium das Geschäft blockieren oder abändern sollte. Ein Streitpunkt in den Gesprächen zwischen AT&T und dem Justizministerium ist demnach, wie lange der Staat dem Unternehmen nach der Übernahme Vorgaben machen kann.

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