Italien: Parteien verteilen Milliarden-Geschenke

Die Parteien Italiens versprechen im Wahlkampf Milliarden-Geschenke. Ob eine Regierung zustande kommt, ist fraglich.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die italienische Tageszeitung Repubblica hat die Kosten der zahlreichen Wahlversprechen der italienischen Parteien im gegenwärtigen Wahlkampf für die Parlamentswahl im März untersucht. Demnach hätten diese bei einer Realisierung zusammen einen Umfang von etwa 200 Milliarden Euro, was in etwa 12 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.

Die Milliarden-Geschenke der Parteien beinhalten Mindestrenten von 1.000 Euro, Steuerfreiheit fürs erste Auto, die Abschaffung von Sozialbeiträgen für neu eingestellte junge Leute, gratis Fernsehen, ein sogenanntes Bürgereinkommen von monatlich 780 Euro sowie eine Steuerrate von 15 oder 23 Prozent.

Italien dürfte nach Einschätzung von Finanzminister Pier Carlo Padoan nach der Wahl für viele Monate ohne neue Regierung bleiben. In einem Interview der Tageszeitung Corriere della Sera schloss der parteilose Wirtschaftswissenschaftler auch eine künftige Allianz der regierenden Sozialdemokraten (PD) mit der konservativen Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht aus.

In den Umfragen liegt die Euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung derzeit vorne, sie ist mit rund 27 Prozent aber weit von einer Mehrheit entfernt. Die PD, die in jüngster Zeit mehrere Abspaltungen erlitt, belegt mit 24 Prozent Platz zwei, gefolgt von der Forza Italia, die in einem Bündnis mit zwei anderen Rechtsparteien ins Rennen geht.

Es könnten „Monate über Monate“ vergehen, in denen die Parteien verhandelten und Ministerpräsident Paolo Gentiloni weiterregiere, sagte Padoan. „Gentiloni hat etwas sehr Wichtiges gesagt: Die Regierung regiert“, betonte er und erinnerte an die langwierigen Regierungsbildungen in Deutschland oder den Niederlanden. „Dies könnte eine Art neuer europäischer Normalität sein“, sagt er.

Gentiloni hatte im Dezember 2016 das Amt von Matteo Renzi übernommen, der nach einem verlorenen Referendum über eine Verfassungsreform zurückgetreten war. Zunächst waren vorgezogene Wahlen 2017 erwartet worden, nun geht die fünfjährige Legislaturperiode regulär zu Ende. Mit Blick auf Deutschland sagte Padoan, er sehe die Chancen auf eine große Koalition schwinden. „Dann blieben nur Neuwahlen“, sagte er.