Niederlande: Regierung nach monatelangen Verhandlungen gebildet
In den Niederlanden haben sich vier Parteien nach monatelangen Verhandlungen auf eine Regierungsbildung geeinigt.
Sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition verständigt. Ministerpräsident Mark Rutte gab die Einigung auf das Vierer-Bündnis am Montag in Den Haag bekannt, ihr waren monatelange schwierige Verhandlungen vorangegangen. Der künftigen Regierung sollen Ruttes rechtsliberale VVD, die sozialliberale D66 und die beiden christlichen Parteien CDA und CU angehören, berichtet AFP. Rutte soll sein Amt an der Regierungsspitze behalten.
Der Ministerpräsident zeigte sich nach einer Sitzung der Parteivorsitzenden „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis. Das neue Bündnis soll am Dienstag vom Parlament abgesegnet werden, dort verfügt es über eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Noch nie hat eine Regierungsbildung in den Niederlanden länger gedauert: Mit der Koalitionseinigung 208 Tage nach der Wahl wurde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 1977 erreicht.
„Endlich, endlich“, sagte der D66-Vorsitzende Alexander Pechtold nach der Bekanntgabe der Einigung. „Ich bin glücklich. Ich denke, dass es eine unparteiliche Vereinbarung nach der Linie ist, die alle sich wünschen.“
Beobachter gehen allerdings von einer eher wackligen Regierung aus. Denn obwohl vier Parteien der künftigen Regierung angehören, verfügt diese nur über eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Sitze im Unterhaus.
Zudem gibt es große ideologische Unterschiede. So befürwortet die in den 60er Jahren gegründete D66 Abtreibungen und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) ein. Außerdem tritt die D66 dafür ein, dass jeder Mensch – nicht nur Todkranke – Sterbehilfe in Anspruch nehmen können.
Mit diesen Auffassungen steht die D66 in einem krassen Widerspruch zur Christlichen Union (CU), die sich auf die Bibel beruft und Schwangerschaftsabbrüche, Homosexualität und Sterbehilfe ablehnt.
Das Ergebnis der Wahl vom 15. März hatte keine leichte Regierungsbildung möglich gemacht. Ruttes Partei war mit 33 Sitzen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der islamfeindlichen, rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders mit 20 Sitzen. Rutte lehnte Wilders‘ Angebot einer gemeinsamen Regierungsbildung ab. Die D66 und die christdemokratische CDA haben jeweils 19 Sitze im Parlament, die deutlich konservativere CU fünf.
Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), hatte bei der Wahl schwere Verluste erlitten. Der seit sieben Jahren regierende Rutte soll Ministerpräsident bleiben. Sein Kabinett dürfte er laut einem Bericht des Senders NOS nicht vor dem 23. Oktober vorstellen.
