US-Regierung torpediert Geschäfte mit chinesischen Unternehmen

Die US-Regierung geht verstärkt gegen Übernahmen oder Beteiligungen chinesischer Unternehmen in den USA vor.

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AT&T, der größte Telekommunikationsdienstleister der Erde, wird von Vertretern der US-Regierung dazu gedrängt, seine Geschäftskontakte mit chinesischen Unternehmen abzubrechen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatten sich zwei juristische Berater des Kongresses gegen Beziehungen von AT&T zu dem chinesischen Smartphone-Produzenten Huawai und dem Mobilfunkanbieter China Mobile ausgesprochen.

Nachdem die Administration von US-Präsident Donald Trump eine härtere Haltung in Handelsfragen verglichen mit seinem Vorgänger Barack Obama eingenommen hat, erfolgte das Drängen der Berater offenbar als Reaktion auf Pekings Rolle im Konflikt um Nordkorea. Anfang des Monats schließlich war AT&T dazu gezwungen worden, die Pläne, seinen Kunden künftig auch Mobilfunkgeräte von Huawai anzubieten, ad acta zu legen. Nach Quellen von Reuters sei dies auf Initiative einiger Lobbyisten des Kongresses geschehen, die das Vorhaben mithilfe von Bundesbehörden verhindert hatten.

Die US-Regierung hat darüber hinaus eine ganze Reihe von Akquisitionen oder Beteiligungen chinesischer Firmen an US-Unternehmen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit verhindert, wie beispielsweise den Ankauf der US-Transfergesellschaft MoneyGram International Inc. durch den chinesischen Finanzdienstleister Ant Financial.

Zudem hat der Gesetzgeber in der Vereinigten Staaten die Unternehmen des Landes darauf hingewiesen, dass es sich für ihre Geschäfte mit den US-Behörden als nachteilig erweisen könnte, wenn sie Beziehungen mit China Mobile oder Huawai unterhalten. Ein Berater bat hinsichtlich der Aussagen um Anonymität, da sie angewiesen worden seien, nicht öffentlich über diese Dinge zu reden.

Nach Angaben der Berater sei eines der Geschäfte, welches die Senatoren und die Mitglieder des Weißen Hauses zu verhindern versuchten, die Zusammenarbeit von AT&T mit Huawai zu Beratungen über die Standards für die nächste Generation des High-Speed 5G Netzwerk gewesen. Ein anderes Geschäft, das torpediert wurde, war das Angebot schon angesprochene Angebot, dass die AT&T-Tochtergesellschaft Cricket Smartphones von Huawei verkaufen könnte.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte vor Kurzem erklärt, dass er über die Einzelheiten der kommerziellen Zusammenarbeit nicht informiert sei, aber China davon ausgehe, dass andere Staaten chinesischen Gesellschaften ein faires Umfeld böten. „Wir hoffen, dass China und die USA hart daran arbeiten, um die gesunde und stabile Entwicklung von Handels- und Geschäftsbeziehungen zu gewährleisten.“ Dies stimme mit den gemeinsamen Interessen überein. China Mobile, der größte Mobilfunkanbieter der Welt, war nicht zu einer Stellungnahme bereit.

AT&T war ebenfalls nicht zu einem Kommentar bereit, hat jedoch erklärt, dass im Hinblick auf die Lieferanten von 5G noch keine Entscheidungen gefallen seien. Die Vertreter aus dem Kongress, die den Deal zwischen AT&T und Huawai blockiert hatten, lehnten gegenüber Reuters ebenfalls eine Stellungnahme ab beziehungsweise waren nicht zu erreichen. Auch Huawai schwieg zu dem Vorgang.

US-Experten zur nationalen Sicherheit fürchten offenbar, dass Huawai Daten von den eigenen Geräten dem Geheimdienst der chinesischen Regierung zur Verfügung stellen könnte. Im Jahr 2012 waren Huawai und die ZTE Corporation in den Fokus von US-Behörden geraten, da der Verdacht bestand, dass ihre Geräte von der ausländischen Spionage verwendet würden und kritische Bereiche der US-Infrastruktur bedrohten – eine Vermutung, die von Huawai hartnäckig abgestritten wurde.

Damals erklärte Michael Wessel, ein Mitglied der U.S.-China Economic and Security Review Commission, die vom Kongress eingesetzt worden war: „Die nächste Generation der drahtlosen Kommunikation hat enormen Einfluss auf die Wirtschaft und die nationale Sicherheit. Chinas Anteil an der Standardisierung und dem Verkauf von Geräten wirft zahlreiche Fragen der nationalen Sicherheit auf, die unmittelbar Aufmerksamkeit erfordern.“

Den Beratern des Kongresses zufolge lehnt es die US-Regierung derzeit ab, China Mobile eine Lizenz für eine Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten zu erteilen. China Mobile bewirbt sich seit 2011 um diese Lizenzen und die Bewerbung liegt der Federal Communications Commission vor. Huawai und andere chinesische Firmen aus dem Telekom-Sektor haben lange dafür gekämpft, um auf dem US-amerikanischen Markt Fuß zu fassen – teilweise entgegen den Interessen der US-Regierung, die Druck auf die potenziellen Partner ausgeübt hatte. Liz Cheney und Michael Conaway, zwei republikanische Abgeordnete, haben in dieser Woche eine Gesetzesvorlage eingebracht, in der es der US-Regierung untersagt wird, Verträge mit Huawai oder ZTE Corporation abzuschließen.