Politik

Bundestag lehnt AfD-Vertreter ab: Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle unvollständig

Der von der AfD nominierte Vertreter zur Kontrolle der Geheimdienste hat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten.
18.01.2018 20:18
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der AfD-Kandidat der Partei für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, konnte bei der ersten Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erlangen. Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) laut Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) nur 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.

"Damit ist das Gremium unvollständig und es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen", sagte Oppermann laut AFP.

Das Gremium besteht aus Vertretern aller Parteien.

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen für das PKGr wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD.

Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten. Das Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte nach der Ablehnung Reuschs, 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt. Er kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken: "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen." Reusch selber sprach von "Kindergartenspielchen", und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun sagte: "Wir könnten wohl auch Mutter Teresa oder den Dalai Lama aufstellen und er würde nicht gewählt." Reusch arbeitete zuletzt als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.

Die Einflussmöglichkeiten des Gremiums sind ausgesprochen begrenzt. Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Parlamentarier sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Außerdem kann die Bundesregierung dem Kontrollgremium im Zweifelsfall bestimmte Informationen vorenthalten - etwa "aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten", wie es im PKGr-Gesetz heißt. Seit der vergangenen Legislaturperiode unterstützt ein Bevollmächtigter die Arbeit des PKGr.

Es ist allerdings kaum möglich zu überprüfen, ob Abgeordnete ihr Wissen außerhalb des Gremiums weitergeben. Insbesondere in der "inteligence community" besteht ein Interesse an den Beratungen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...