Deutschland: Erste Bau-Genehmigung für Nord Stream 2

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat die Genehmigung für den Bau von Nord Stream 2 erteilt. In den Gewässern vor Stralsund soll ein Abschnitt der Pipeline mit einer Länge von 55 Kilometern gebaut werden.

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Der Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bergamt Stralsund, das für die Genehmigung in den deutschen Küstengewässern zuständig ist, gab am Mittwoch grünes Licht für den Bau.

Das Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern meldete am Mittwoch in einer Mitteilung: „Nach der Prüfung aller Unterlagen, die der Vorhabenträger Nord Stream 2 AG eingereicht hatte, sowie der Abwägung der dazu eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen von Behörden, Vereinigungen und Privaten hat das Bergamt Stralsund den Bau und Betrieb der Pipeline über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt. Das betrifft den Bereich der Ostsee, der zum deutschen Hoheitsgebiet gehört.”

„Das Bergamt hat auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen gehandelt und dabei insbesondere darauf geachtet, dass die Eingriffe in die Umwelt vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagte Landes-Energieminister Christian Pegel. Der Minister betonte, dass Erdgas zwar kein erneuerbarer Energieträger sei, aber als Übergangstechnologie beim Verbrennen weniger schädliche Abgase produziere als Erdöl oder Kohle.

„Die Genehmigung im Abschnitt des deutschen Küstenmeeres ist Bestandteil des Gesamtprojekts Nord Stream 2 durch die Ostsee von der russischen Narva-Bucht nach Lubmin. Das Nord Stream 2 Pipeline-System besteht aus zwei parallelen Leitungssträngen mit jeweils 1,2 Metern Durchmesser und einer Transportkapazität von jeweils ca. 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Es ist vorgesehen, die Nord Stream 2-Pipeline weitestgehend parallel zur Gasleitung Nord Stream 1 zu verlegen, die seit 2011 in Betrieb ist”, so das Ministerium.

Ende 2017 hatte das Amt bereits eine erste Teilgenehmigung erteilt. Für den etwa 31 Kilometer langen Abschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig. Dessen Entscheidung stehe noch aus, berichtet die dpa.

Mit der 1200 Kilometer langen Pipeline soll zusätzliches Gas von Russland direkt nach Deutschland geliefert werden. Innerhalb der EU ist das milliardenschwere Projekt umstritten. So hatte Dänemark Ende November die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Bau als politisch motiviert und fürchten um ihre Energiesicherheit. Polen und die baltischen Staaten wollen das Projekt Nord Stream 2 verhindern. Die Bundesregierung hatte den Bau hingegen unterstützt.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob wiederum Deutschlands Energiesicherheit gefährdet werden könnte, wenn Nord Stream 2 scheitere, sagte Eugen Weinberg, Leiter der Rohstoffanalyse-Abteilung bei der Commerzbank in Frankfurt: „Sicherlich wäre Deutschland mit Nord Stream 2 in einer noch besseren Position, aber von einer Gefährdung der deutschen Energiesicherheit kann keine Rede sein. Nord Stream 2 ist also eher ein ,Luxusproblem‘. Die Pipelines, Terminals, Lagerkapazitäten und die Energieinfrastruktur in Europa und Deutschland sind völlig ausreichend, um die Nachfrage auch langfristig nicht zu gefährden.”

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 begrüßte die Genehmigung. Dies sei „ein wichtiger Meilenstein im vielschichtigen Genehmigungsverfahren für unser gesamte Projekt”, sagte Jens Lange, von Nord Stream 2 Deutschland. Nach Angaben eines Sprechers soll nun auf Grundlage der Genehmigung mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Freimachung des Baufeldes am Anlandepunkt Lubmin begonnen werden. Dort endet bereits die erste Nord-Stream-Trasse, die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland transportiert. Die ersten Baggerarbeiten im deutschen Küstenmeer könnten nach Angaben von Nord Stream 2 Mitte Mai nach dem Abschluss der Heringssaison starten.

Nord Stream 2 sieht auch weitere Genehmigungsverfahren, etwa in Russland, Finnland, Schweden oder Dänemark auf einem guten Weg. „Wir erwarten die Ausstellung der Genehmigungen in den nächsten Monaten”, teilte das Unternehmen mit.