Der iranische Präsident Hasan Rouhani hat angeordnet, dass die iranische Revolutionsgarde (IRGC) und das iranische Militär ihre Vermögenswerte, die sie im Öl- und Gassektor halten, veräußern sollen. Dieser Schritt sei notwendig, um die iranische Wirtschaft zu retten, zitiert Bloomberg Rouhani.
„Nicht nur die Sozialversicherungsanstalt, sondern alle staatlichen Sektoren, einschließlich der Banken, müssen ihre Geschäftsbetriebe veräußern. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Wirtschaft des Landes zu retten. Regierungsbeamte, NGOs, die Streitkräfte und andere – jeder muss seine kommerziellen Geschäfte veräußern”, meint Rouhani. Mögliche neue US-Sanktionen gegen die IRGC und die daran ausgerichteten Institutionen werden in Kürze erwartet, was sich direkt negativ auf die ausländischen Direktinvestitionen in der iranischen Wirtschaft auswirken würde. Der iranische Präsident versucht, mit der Privatisierung von staatlich gehaltenen Vermögenswerten mögliche US-Sanktionen ins Leere laufen zu lassen. Allerdings ist unklar, ob Rouhani sich gegenüber der IRGC durchsetzen kann.
Oilprice.com berichtet: „Irans Präsident befürchtet eine konservative Gegenreaktion. Seine Beziehung zu Khamenei – wohl der wahre Machthaber des Iran – hat sich abgekühlt. Die laufenden Diskussionen über einen möglichen Nachfolger des alternden, kranken Khamenei sind zu einem direkten Konflikt zwischen der Regierung Rouhani und den Anführern der Velayat-e Faqih, den harten Ayatollahs, geworden.”
Die Privatisierung von staatlichen Vermögenswerten im Öl- und Gassektor könnte zu einem Kapitalzufluss führen. Der Iran besitzt die weltweit größten nachgewiesenen Erdgasreserven. Die in Paris ansässige Total SA hat im Juli 2017 einen Vertrag unterzeichnet, um einen Teil des riesigen South Pars-Gasfeldes zu entwickeln. Es wurden Investitionen in Höhe von einer Milliarde Dollar zugesagt.
Total ist das einzige große westliche Energieunternehmen, das sich seit der Lockerung der Sanktionen bisher dazu verpflichtet hat, im Iran zu investieren.
Innerhalb der Energiewirtschaft des Landes werde sich die Veräußerung auf nachgelagerte Erdölprojekte, einschließlich Raffinerien, petrochemische Anlagen und Lagereinrichtungen, konzentrieren, sagte Reza Padidar, Vorsitzender des Schiedsgerichts einer Handelsgruppe namens Society of Iranian Petroleum Industry Equipment Manufacturers Bloomberg. Der Plan wird bis zum 20. März ausgearbeitet und anschließend umgesetzt werden.
Das Programm wird sich auf Vermögenswerte konzentrieren, die Eigentum der Regierung oder von halbstaatlichen Einheiten sind. Beispielsweise werde derzeit die „Persische Golf-Stern-Raffinerie” von Khatam-al Anbiya, einem Konglomerat der IRGC, erweitert. Sobald die Bauarbeiten fertig sind, werde die Raffinerie verkauft werden, meint Padidar.
