ESM-Chef kritisiert Einfluss der EU-Kommission

Der Chef des Kredit-Fonds ESM hat sich gegen einen starken Einfluss der EU-Kommission auf den Fonds ausgesprochen. Eine Umwandlung in einen Währungsfonds sei fraglich.

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Der Chef des Euro-Kreditschirms ESM sieht hohe Hürden beim geplanten Umbau seiner Behörde in einen Europäischen Währungsfonds und will die EU-Kommission außen vor lassen. „Der Weg, den die Kommission vorschlägt, ist zwiespältig“, sagte der Deutsche Klaus Regling in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

„Ich sehe für den ESM eine Rolle wie die Europäische Investitionsbank (EIB) – diese ist im EU-Vertrag ausdrücklich erwähnt, aber sie ist relativ unabhängig von der Kommission und wird weitgehend durch die Mitgliedstaaten kontrolliert.“ Eine solche Stellung sei aber für den ESM nur erreichbar, wenn der EU-Vertrag geändert würde, was in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein dürfte, sagte Regling. Eine Änderung von EU-Verträgen ist voraussichtlich in mehreren Ländern mit Volksabstimmungen verbunden, deren Ausgang schwer berechenbar ist und deshalb von den Regierungen gescheut wird.

Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollen den auf zwischenstaatlicher Basis geregelten ESM in einen europäischen Währungsfonds umwandeln, um den Währungsraum krisenfester zu machen und bei neuen Krediten an Schuldenländer nicht mehr auf die Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen zu sein. Zuletzt hatte es zwischen den Euro-Staaten und dem IWF im Falle Griechenlands immer wieder Streit gegeben.

Griechenland bescheinigte Regling „große Fortschritte“, auch wenn es beispielsweise in der Steuerverwaltung und im Rechtssystem noch Reformbedarf gebe. Regling gab sich überzeugt, dass Griechenland alle Kredite der Euro-Partner zurückzahlen wird. Das dritte Kreditprogramm für das Euro-Land im Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro läuft bis zum Sommer.