Politik

Gericht verbietet Facebook Nutzung von Kundendaten

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet Facebook die Nutzung von Kundendaten seiner Tochter WjattsApp.
01.03.2018 17:28
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Konzern Facebook darf keine personenbezogenen Daten seiner Tochter WhatsApp benutzen. Das entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht. Laut der Entscheidung der Richter darf der US-Konzern vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Hansestadt. Die Richter argumentierten, dass die Zustimmung der User zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften entspreche.

Dem Verfahren vorausgegangen war eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, der Facebook 2016 die Pläne zur Verwendung einiger Informationen deutscher WhatsApp-Nutzer untersagt hatte. Er begrüßte am Donnerstag die Entscheidung und sprach von einem „großen Erfolg für den Datenschutz“.

In der Beurteilung des OVG hieß es zwar, es sei offen, ob Caspars Untersagungsverfügung rechtmäßig sei: „Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und – wenn ja – ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe.“

Dennoch kamen die Richter zu dem Entschluss, dass sich die Untersagung in diesem Fall nicht als „offensichtlich rechtswidrig“ erweise. Schließlich entspreche die eingeforderte Zustimmung zu den neuen Bedingungen und Datenschutzrichtlinien nicht den deutschen Vorschriften. Konkret hieß es: „Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen der Interessen deutscher WhatsApp-Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.“

„Der Beschluss des OVG bestätigt unsere Anordnung, die von Facebook offenbar national beachtet und umgesetzt wurde“, erklärte Caspar. Ein Massendatenabgleich habe nicht stattgefunden. „Das Verfahren setzt Maßstäbe gerade mit Blick auf den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Unternehmen und Diensten eines Konzerns und muss künftig unter der Datenschutzgrundverordnung auch im Europäischen Kontext Beachtung finden.“

Das Unternehmen von Mark Zuckkerberg hatte WhatsApp 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar gekauft. Damals war zunächst erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und WhatsApp weiterhin unabhängig agieren solle. Im Spätsommer 2016 kündigte WhatsApp jedoch an, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt werde. Dadurch sollten Werbung und die Freunde-Vorschläge in Facebook-Diensten verbessert werden, hieß es. Zugleich wurde versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme - auch weil diese verschlüsselt seien.

Wie geht es nun in dem Verfahren weiter? „Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, gegebenenfalls kann sich ein Klageverfahren in der Hauptsache anschließen“, erklärte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Diese Entscheidung liege nun bei Facebook.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...