Präsident: „Migrationswelle“ hat Bundesverwaltungs-Gericht erreicht

Das Bundesverwaltungsgericht befürchtet eine hohe Belastung wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren.

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Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylverfahren. Die „Migrationswelle“ habe nun auch das Gericht erreicht, erklärte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch in Leipzig laut AFP. Rennert zufolge erreichte die Zahl von Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden 2017 mit annähernd 400.000 Eingängen „einen historischen Höchststand“. Dieses Aufkommen wirke sich mit zeitlicher Verzögerung nun auch auf das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz aus.

Dem Leipziger Gericht kommt seinem Präsidenten zufolge nun die Aufgabe zu, die Rechtsprechung der bundesweit 51 Verwaltungsgerichte und 15 Oberverwaltungsgerichte in Asylfragen zu vereinheitlichen. Eines der drängenden Probleme sei etwa die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Rennert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Richter aufgestockt werden müsse, um weiterhin die vom Gericht erwarteten Entscheidungen möglichst zeitnah fällen zu können. Wegen der außerordentlichen Belastung hätten die Länder praktisch durchweg die Personalkapazitäten an ihren Verwaltungsgerichten deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen.