Pentagon weist UN-Vorwurf der Tötung von Zivilisten in Rakka zurück

Die UN wirft der US-Luftwaffe vor, bei einem Luftschlag “mindestens 150” Menschen getötet zu haben. Das Pentagon weist diesen Vorwurf zurück.

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UN-Ermittler werfen der US-geführten Anti-ISIS-Koalition vor, im März 2017 bei einem Luftangriff auf das Gebiet von ISIS bei Raqqa gegen internationales Recht verstoßen zu haben.

Die Ermittler der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien (COI) sagten, der Luftschlag in Al-Mansoura in der Nacht zum 20. März habe “mindestens 150” Menschen getötet.

“Die internationale Koalition hat es unter Verletzung des humanitären Völkerrechts versäumt, alle praktikablen Vorkehrungen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten zu treffen”, heißt es in einer Erklärung vom 6. März 2018.

Der Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass die USA die Bemühungen der UN, ihr Mandat in Syrien wahrzunehmen unterstütze. Die USA würden auch die Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien (COI) unterstützen.

Rankine-Galloway wörtlich: „Das Verteidigungsministerium nimmt alle Vorwürfe über zivile Opfer ernst und verfügt über strenge Maßnahmen, um das Risiko für Nicht-Kämpfer zu minimieren. Luftschläge der US-geführten Koalition gegen ISIS werden mit akribischer, bewusster Planung durchgeführt und umfassen detaillierte Informationen aus verschiedenen Quellen. Dies geschieht im Rahmen einer konzertierten Anstrengung, um Präzision sicherzustellen und Risiken für Nicht-Kämpfer zu minimieren. Wir überprüfen alle verfügbaren Informationen zu jedem Luftschlag. Der im UN-Bericht erwähnte Luftschlag ereignete sich zur späten Stunde am 20. März. Wir haben keine zuverlässigen Informationen darüber, dass zivile Opfer durch diesen Luftschlag entstanden sind. Die Koalition arbeitet eng mit interessierten Organisationen wie Airwars zusammen und ist fleißig darum bemüht, die Wahrheit und Rechenschaftspflicht in ihren Operationen zu etablieren. Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve ist bereit, ihre Einschätzungen neu zu bewerten, wenn glaubwürdige oder überzeugende zusätzliche Informationen eingeholt werden können.”

Der Pentagon-Sprecher fügte hinzu, dass alle zivilen Opfer, die durch Luftschläge ausgelöst werden, auf der Webseite der Operation Inherent Resolve benannt werden.

Die COI meldet zudem, dass die Luft und Bodenoperationen, um ISIS zu besiegen, lösten „eine der größten Wellen von Binnenvertriebenen seit Beginn des Konflikts” ausgelöst hätten. Hunderttausende syrische Männer, Frauen und Kinder aus Rakka und Deir Ezzor flohen vor Zusammenstößen, nur um in Wüstenlager in Nordsyrien zu ziehen. Dort internieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bis zu 80.000 Binnenvertriebene, um sie auf mögliche Verbindungen zu ISIS zu untersuchen”, so die COI. Die UN fordert die „sofortige Freilassung” der Binnenvertriebenen. Die Vorwürfe der UN gegen die SDF beziehen sich auch auf die „Zwangsrekrutierung von Kindern”.

Ost-Ghouta

Nach Informationen britischer Militär-Kreise soll die syrische Armee (SAA) mittlerweile 50 Prozent von Ost-Ghouta zurückerobert haben. Seit Beginn der Offensive in Ost-Ghouta kamen bisher 850 Zivilisten, Soldaten und Söldner ums Leben, berichtet die BBC.

Der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge sollen „terroristische Organisationen” (Söldner, Anm. d. Red.) am Donnerstag den humanitären Korridor , der durch die Gemeinde Al-Wafideen führt, mit Granaten beschossen und die Zivilisten daran gehindert haben, das Ost-Ghouta verlassen.

SANA führt aus, dass die haltlosen Anschuldigungen, wonach die SAA Giftgas in Ost-Ghouta eingesetzt haben soll, seien darauf zurückzuführen, dass die bewaffneten Söldner in Ost-Ghouta kurz vor einer Niederlage stehen. Zuvor hatte die BBC berichtet, dass es keine Hinweise auf den Einsatz von Giftgas durch die SAA gebe.

Währenddessen wurde angesichts der Situation in Ost-Ghouta ein neuer Dachverband für Söldner-Gruppen, die Al-Qaida nahe stehen, gegründet. Der Dachverband nennt sich Hurras al-Deen (HS), berichtet der türkischsprachige Dienst der BBC. Die Gruppe, die sich von der Al-Nusra-Front abgespalten hat, will künftig vor allem im Nordwesten Syriens operieren, meldet der US-Sicherheitsanalyst Charles Lister über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Söldner-Truppe HS soll von Al-Qaida-Veteranen wie Abu Humam, Abu Julaybib, Sami al-Oraydi, Abu Khadija oder Abu al-Qassam angeführt werden, so Lister.

HS wurde am 27. Februar gegründet. Ihr gehören Dschaisch al-Malahim, Dschaisch al-Badia, Dschaisch al-Sahel, Saraya al-Sahel, Saraya Kabul, Jund al-Scharia und Jund al-Aqsa an.

Afrin

Der türkische Generalstab meldet, dass im Verlauf der Operation „Olivenzweig” bisher 3.055 Mitglieder der Kurden-Milizen und der Terror-Miliz ISIS entweder gefangengenommen oder getötet wurden.

Nach Informationen der Zeitung Aydınlık haben die türkischen Streitkräfte am Donnerstag das Zentrum der Stadt Cinderes (Dschindaras) im Bezirk Afrin eingenommen. Stellenweise sollen noch Häuserkämpfe zwischen türkischen Verbänden und Kurden-Milizen stattfinden. Die türkischen Verbände seien zuvor von drei Punkten aus in die Stadt gelangt.

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF mit Hauptsitz in den Niederlanden meldet in einer Mitteilung, dass in Afrin schwere Gefechte zwischen den Kurden-Milizen auf der einen Seite und den türkischen Streitkräften und der Freien Syrischen Armee (FSA) auf der anderen Seite stattfinden würden. Die Kämpfe sollen vor allem in Cinderes (Dschindaras) stattfinden. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte ANF noch keine Angaben zum Ausgang der Gefechte.

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur führt in einem Bericht aus, dass die NATO und Deutschland eine große Schuld tragen würden, weil sie die türkische Operation hinnehmen. Diesbezüglich zitiert ANF Politiker der Bundestagsfraktionen der Linkspartei und der AfD.

Die PKK-nahe Tageszeitung Yeni Özgür Politika mit Hauptsitz in Neu-Isenburg zitiert den Sprecher der Söldner-Truppe Dschaisch al-Siwar, Abu al-Idlib. Dschaisch al-Siwar gehört den „Syrischen Demokratischen Kräften” (SDF) an, die von den Kurden-Milizen dominiert werden. Dem Sprecher zufolge sollen Kämpfer der Söldner-Truppe nach Afrin gezogen sein, um gegen die Türkei zu kämpfen. Kämpfer weiterer Gruppen aus Rakka würden ebenfalls nach Afrin ziehen.

Das Blatt berichtet zudem, dass während der Kämpfe in Afrin ein internationaler Söldner aus Island mit dem Namen Haukur Hilmarsson als „Märtyrer” in den Reihen der Kurden-Milizen gefallen ist. Der Kampfname von Hilmarsson war „Şahîn Huseynî”. Der Isländer wurde am 22. Juli 1986 in Reykjavik geboren und starb am 24. Februar 2018 in Badina/Afrin.

Serkan Erkmen, Sicherheitsanalyst an der Akademie der türkischen Gendarmerie und der Küstenwache, sagt in einem Interview mit der Zeitung Hürriyet, dass bisher etwa 700 ausländische Söldner aus 29 Staaten, die auf Seiten der Kurden-Milizen kämpfen, registriert wurden. Der Großteil der Söldner würde aus den USA stammen. Die türkischen Streitkräfte hätten bisher 40 dieser Söldner eliminiert. Zur Motivation der Söldner sagt Erkmen: „Diejenigen, die aus den USA kommen, sind größtenteils ehemalige US-Soldaten. Doch die bisher Getöteten gehören mehrheitlich linken Organisationen an. Ich denke, dass diese Gruppe (die Linken, Anm. Red.) in den Kampf geschickt wird, während der Rest Arbeiten hinter der Front erledigt. Die dritte Gruppe sind die Islamophoben.”

Das Alter der ausländischen Söldner, die für die Kurden-Milizen kämpfen, liege zwischen 19 und 60 Jahren. Auf Nachfrage der Hürriyet, warum ein 60-Jähriger sich den Kurden-Milizen anschließe, um gegen die Türken zu kämpfen, antwortet Erkmen: “Um Geld zu verdienen”.