Schleswig-Holstein hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um Schulden rund um die HSH Nordbank begleichen zu können. Das Land kann nun 2018 zusätzlich Kredite von bis zu 2,95 Milliarden Euro aufnehmen und damit Verpflichtungen aus der Garantie für das Institut künftig direkt aus dem Landeshaushalt mit Schulden bedienen.
„Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag nach einer Kabinettsitzung in Kiel, wie Reuters berichtet. Aber wer eine Garantie gebe, müsse auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen werde.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben jüngst ihre Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an Finanzinvestoren um Cerberus und J.C.Flowers verkauft. Dem Deal müssen noch beide Länderparlamente, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zustimmen.
Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro mit Steuergeldern vor dem Aus gerettet. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eingeräumt, dass sich die Verluste der Länder wegen ihres Engagements bei der Bank auf etwa elf bis maximal 14 Milliarden Euro belaufen könnten.
Durch die geplanten Kredite wegen der HSH-Garantie steigen die Schulden Schleswig-Holsteins auf rund 29 Milliarden Euro im Kernhaushalt.
