Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Russland wegen angeblicher russischer Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Dies teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mit, wie AFP berichtet. Die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen seien eine Antwort auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“, darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen.
Mit den Maßnahmen kommt die Regierung einer Aufforderung des Kongresses nach, der in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der angeblichen Wahlkampfeinmischungen verlangt hatte. Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen.
Trump hatte in der Vergangenheit in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf das Umfeld seiner Wahlkampfrivalin Hillary Clinton steckte. Sanktionen wegen der angeblichen russischen Wahlkampfmanipulationen waren aber noch von dem früheren Präsidenten Barack Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verhängt worden.
Russland bereitet „Vergeltungsmaßnahmen“ für die von den USA verhängten Sanktionen vor. „Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Bis heute wurden keine Beweise vorgelegt, ob es Manipulationen im Wahlkampf gab und wenn ja, von wem sie ausgingen.
