Vorbild Trump: Türkei geht gegen deutsche Unternehmen vor

Die Türkei nimmt deutsche Unternehmen wegen Dumpings und Kartellverdacht ins Visier.

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Die Türkei hat eine Untersuchung wegen Dumpingpreisen für importierte Acrylprodukte eingeleitet, so Reuters. Diese werden aus Deutschland, Südkorea, China und Thailand eingeführt, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Lokale Produzenten hätten die Untersuchung beantragt. Diese argumentieren, dass der Verkauf von Produkten unter Marktpreisen ihren Unternehmen schaden könnte, so das Ministerium. Betroffen seien auch Produkte aus Modacryl, einem flammenhemmenden Stoff.

Im vergangenen Jahr hatte das türkische Kartellamt Untersuchungen gegen 27 nationale und internationale Firmen eröffnet, die in der Türkei operieren. Derzeit laufen noch Untersuchungen gegen Türk Telekom, Google, Mercedes-Benz, Microsoft, Sahibinden.com, Sodexo, Türk Henkel, Roche, Turkcell, Vodafone, AVEA, Radontek Medikal und Sony Eurasia, berichtet Turkish Time. Im vergangenen Jahr musste die britische ING Bank eine Geldstrafe von 21 Millionen Türkischen Lira und die Royal Bank of Scotland eine Geldstrafe von 66.000 Türkischen Lira zahlen. Booking.com musste eine Geldstrafe von 2,5 Millionen und Trakya Cam eine Geldstrafe von 17 Millionen Türkischen Lira zahlen.

Einer Mitteilung des Kartellamts zufolge gibt es eine weitere Untersuchung, die im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer steht. Es wird untersucht, wie sich diese Übernahme auf den türkischen Markt auswirken wird. Die Untersuchung laufe im Hinblick auf den 7. Artikel des türkischen Kartellgesetzes. Der Artikel bezieht sich auf mehrere Firmen, die durch einen Zusammenschluss oder durch eine Übernahme vorsätzlich eine Monopolstellung auf dem Markt erzielen wollen.

Die Untersuchungen des Kartellamts gegen Henkel beziehen sich auf den Vorwurf, dass das deutsche Unternehmen Maßnahmen und Absprachen getroffen haben soll, die den freien Wettbewerb behindern. Damit könnte Henkel gegen Artikel 4 des türkischen Kartellgesetzes verstoßen haben, berichtet das türkische Kartellamt in einer Mitteilung.

Nach einem Bericht der Zeitung Hürriyet hatte das türkische Kartellamt im Jahr 2017 Ermittlungen gegen Mercedes-Benz Türk A.Ş. – die türkische Tochtergesellschaft von Mercedes Benz – eingeleitet. In einer Mitteilung schreibt das Kartellamt, es gebe ernste Hinweise dafür, dass die deutsche Firma ihre starke Stellung auf dem Markt missbraucht habe, um preisliche Absprachen mit einem Betonpumpenhersteller zu treffen. Dadurch seien andere Mitbewerber benachteiligt worden. Mercedes-Benz Türk A.Ş. hat 1.600 Mitarbeiter und hat bisher in ihrem Werk Aksaray 185.000 LKWs angefertigt, berichtet das Unternehmen auf seiner Webseite. Das Werk beliefert vor allem die Märkte in Zentral- und Osteuropa.

Hinzu kommt, dass das türkische Chemieunternehmen AK Kimya im vergangenen Jahr eine Anzeige gegen schwedische und deutsche Unternehmen erstattet hatte, die das Bleichmittel Natriumpercarbonat in die Türkei importieren. Die deutschen und schwedischen Chemieunternehmen sollen Dumpingpreise angesetzt haben, um ihre Waren zu importieren, was wiederum einen großen Schaden für heimische Chemieunternehmen nach sich zog. Das türkische Wirtschaftsministerium hatte Untersuchungen eingeleitet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden alle deutschen und schwedischen Chemielieferanten mit „Anti-Dumping-Steuern“ belegt werden, berichtet Haberler.com.

Weiterhin wurden den Prüf- und Zertifizierungsunternehmen Bureau Veritas, DEKRA Türkei, TÜV Türkei die Lizenzen auf unbestimmte Zeit entzogen.

Im Juli 2017 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesagt, dass es keinerlei Untersuchungen gegen deutsche Firmen gebe. „Im Zusammenhang mit deutschen Firmen gibt es weder Fahndungen, noch Untersuchungen. Wer so etwas behauptet, lügt. Wir sehen, dass die deutschen Firmen weitaus klüger sind als die deutschen Politiker. Den Signalen aus der Geschäftswelt zufolge laufen die Investitionen unbehindert weiter”, zitiert der türkischsprachige Dienst der Deutschen Welle (DW) den türkischen Präsidenten. Die einzelnen türkischen Ministerien führen tatsächlich keine Untersuchungen gegen deutsche Firmen durch. Doch der Einfluss der türkischen Regierung auf das türkische Kartellamt ist begrenzt. Dies gilt auch für die türkische Notenbank und die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (BDDK). Die Zeitung Sabah beschreibt in einem Artikel, dass die Regierung in der Vergangenheit von diesen drei Institutionen bestimmte Schritte gefordert hat, dem das Kartellamt, die Notenbank und die BDDK nicht nachgekommen sind.

Deutsche Unternehmen in der Türkei

Zum Dezember 2016 waren in der Türkei insgesamt 52.754 ausländische Unternehmen vertreten. An erster Stelle stand Deutschland mit 6.846 Firmen. Darauf folgten Großbritannien mit 3.221, die Niederlande mit 2.700, Russland mit 2.040, die USA mit 1.740, Frankreich mit 1.434, China mit 833 und die Schweiz mit 828 Firmen.

Die deutschen Direktinvestitionen in der Türkei lagen im Jahr 2013 bei 1,97 Milliarden Dollar. Im Jahr 2014 gingen die deutschen Direktinvestitionen auf 606 Millionen Dollar zurück. Im Jahr 2015 lagen diese bei 355 Millionen Dollar und im Folgejahr bei 430 Millionen Dollar. Das berichtet die Zeitung Habertürk.

In der Liste der größten ausländischen Investoren erzielte Deutschland unter Berücksichtigung der Investitionen zwischen 2006 und 2015 mit etwa 7,8 Milliarden Dollar den sechsten Platz. Damit hatte Deutschland einen Anteil von 6,4 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Spitzenreiter waren die Niederlande mit etwa 20 Milliarden Dollar und einem Anteil von 16,7 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Darauf folgten die USA mit 10,6 Milliarden Dollar (Anteil von 8,7 Prozent), Österreich mit 9,3 Milliarden Dollar (Anteil von 7,7 Prozent), Luxemburg mit 8,6 Milliarden (Anteil von 7,1 Prozent) und Großbritannien mit 8,2 Milliarden Dollar (Anteil von 6,7 Prozent).

Deutschland hatte im Jahr 2014 Waren im Wert von 25,6 Milliarden Dollar in die Türkei exportiert und im Gegenzug türkische Waren im Wert von 14,9 Milliarden Dollar importiert.

Im Jahr 2015 exportierte Deutschland Waren im Wert von 24,8 Milliarden Dollar in die Türkei. Im Gegenzug wurden türkische Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar importiert.

Im Jahr 2016 hatten die deutschen Exporte in die Türkei einen Wert von 24,7 Milliarden Dollar. Die türkischen Importe nach Deutschland hatten einen Wert von 14,8 Milliarden Dollar, so Haberturk.