Merkel und Macron können sich nicht auf EU-Reform einigen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
19.04.2018 15:50
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Emanuel Macron warnen vor einer neuen Euro-Krise. Ergebnisse zu Reformen der EU wurden keine bekannt.
Merkel und Macron können sich nicht auf EU-Reform einigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit bei den EU-Reformen bekräftigt. Beide Regierungen seien sich einig, „dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit Macron in Berlin. Beide räumten aber ein, dass es bis zu gemeinsamen Vorschlägen für den EU-Gipfel im Juni noch ein steiniger Weg sei.

„Es gibt natürlich immer auch unterschiedliche Ausgangspunkte der Meinungen von Deutschland und Frankreich“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron im Humboldt-Forum des Berliner Stadtschlosses. „Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss.“

Für eine Reform von EU und Eurozone gebe es unterschiedliche Vorschläge aus beiden Ländern. „Ich glaube, wir bringen zum Teil andere Aspekte ein“, sagte Merkel. „Aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis kommen kann.“

Deutschland und Frankreich wollen für den EU-Gipfel im Juni gemeinsame Reformvorschläge erarbeiten. Macron hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Vorschlägen eine Reformdebatte mit angestoßen. Mehrere seiner Forderungen - insbesondere eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch ein eigenes Eurozonen-Budget und einen EU-Finanzminister - stoßen bei Unionspolitikern jedoch auf Ablehnung.

Merkel ging am Donnerstag nicht konkret auf Macrons zentrale Forderungen ein. Als Projekte für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion nannte die Kanzlerin den geplanten Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF), die Fertigstellung der Bankenunion und ein gemeinsames Einlagensicherungssystem, zu dem die Bundesregierung „in einer vielleicht nicht unmittelbaren Zukunft, aber in einer ferneren Zukunft“ bereit sei.

Macron pochte erneut auf mehr Investitionen in der Eurozone. Zugleich sagte der französische Präsident, es gehe derzeit nicht darum, „über das eine oder andere Instrument“ zu sprechen, „sondern dass wir sicher sind, welches Ziel wir erreichen wollen“. So sprach er nicht direkt von einem Eurozonen-Budget und einem EU-Finanzminister, ging aber auch nicht näher auf Merkels Vorschlag gemeinsamer Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ein.

Der Präsident mahnte gleichwohl einen mutigen Umbau Europas an: Die „gemeinsame Souveränität“ Europas werde international „auf den Prüfstand gestellt“; zugleich entstünden innerhalb der EU „Zweifel und sehr stark nationalistische Visionen“. „Gerade aus diesem Grund ist der Moment, in dem wir uns befinden, absolut entscheidend für die Zukunft unseres Europas.“

Vor Deutschland und Frankreich liege bis zum EU-Gipfel im Juni „noch sehr viel Arbeit“, sagte der Präsident. Beide Regierungen wollen sich auch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am 19. Juni abstimmen.

Der vor knapp einem Jahr zum französischen Präsidenten gewählte Macron hatte sich lange gedulden müssen, bis er mit Merkel konkret über ein gemeinsames Reformprojekt beraten konnte. Er musste zunächst die Bundestagswahl im September abwarten - und dann die knapp sechsmonatige Regierungsbildung in Berlin.

In der Debatte um eine Reform der Europäischen Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Deutschland zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt unserer europäischen und deutschen ökonomischen Leistungskraft“, sagte Oettinger am Donnerstag in Berlin. „Stärker waren wir nie und stärker werden wir nicht mehr. Jetzt ist es Zeit, die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Eurozone wetterfest zu machen.“

Es sei nicht erforderlich, alle Vorschläge umfassend zu unterstützen, sagte der CDU-Politiker Oettinger, der sich selbst ablehnend zu der Idee Macrons äußerte, ein eigenes Budget für die Eurozone einzurichten. „Aber sie nicht zu diskutieren, nicht Kompromissbereitschaft zu haben und nicht zu einer Einigung zu kommen, wäre falsch“, mahnte der EU-Kommissar. „Deswegen ist unsere Bitte an alle Beteiligten gerade auch in Berlin, diese Vorschläge nicht zu diskreditieren.“

Denn eins sei klar: „Nach der Krise ist vor der Krise.“ Europa werde in den nächsten zwei bis fünf Jahren eine Eintrübung der Wirtschaft erleben und müsse besser vorbereitet sein als vor der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gehe nun darum, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, fügte Oettinger an und forderte eine „starke deutsche Mitwirkung“.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Staaten verzeichnen Rekord-Nachfrage nach ihren Schuldtiteln

Nie zuvor haben die Staaten der Eurozone eine so große Nachfrage nach ihren Schuldtiteln verzeichnet wie in dieser Woche. Davon...

DWN
Politik
Politik USA schaffen Kredit-Vehikel, um Chinas finanzielle Dominanz in Asien zu brechen

Die rege Finanzierungstätigkeit der Chinesen wird in Washington mit Sorge beobachtet. Nun soll ein neues Kreditvehikel Staaten weltweit,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken erhöhen Strafzinsen

16 Banken haben zum Jahresbeginn Negativzinsen für Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller