Finanzen

Migration: EU will Ausgaben enorm erhöhen

Die EU plant aufgrund des Migrationsdrucks aus Afrika eine massive Erhöhung des Haushalts.
26.04.2018 10:27
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU in der kommenden Finanzperiode laut einem Medienbericht um bis zu 18 Prozent steigern. Der Anstieg werde mindestens bei 13 Prozent liegen – also von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf mindestens 1,13 Prozent, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit dem zusätzlichen Geld wolle Oettinger unter anderem den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen ausbauen und die Entwicklungshilfe vor allem für die afrikanischen Staaten erhöhen.

Die Forschungsausgaben sollen dem Bericht zufolge um 40 bis 50 Prozent steigen. Kürzungen seien hingegen bei den Agrar- und Strukturhilfen geplant, auf die zuletzt rund 75 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben entfielen. Vorgesehen sei eine Senkung um je sechs Prozent verglichen mit dem Jahr 2020.

Die Mittel aus den Strukturfonds sollen dem Bericht zufolge an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden. Zudem will die Kommission laut FAZ Geld aus den Strukturfonds und anderen Fonds von Ost- nach Südeuropa umleiten. Dabei gehe es vor allem um die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Ausgabenprioritäten und -grenzen der EU fest. Oettinger will seinen Vorschlag für den Zeitraum 2021 bis 2027 am 2. Mai vorstellen. Danach müssen die Mitgliedstaaten den Plan einstimmig verabschieden – und auch das Europaparlament muss zustimmen.

Die Verhandlungen werden durch den Brexit erschwert, da Großbritannien als wichtiger EU-Beitragszahler künftig wegfällt. Oettinger schätzt die Brexit-Lücke auf zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Nettozahler wie Deutschland halten das für zu hoch gegriffen. Sie gehen eher von sechs bis acht Milliarden Euro aus.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...