Politik

München: Tausende demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz

Lesezeit: 1 min
10.05.2018 16:06
In München haben am Donnerstag tausende Demonstranten gegen ein geplantes Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen der Polizei demonstriert.

Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt, wie AFP berichtet. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen „massiven Angriff“ auf Demokratie und Grundrechte vor.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr» umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Spesensätze 2024: Aktuelle Werte für Deutschland und Ausland
12.06.2024

Im Sommer 2024, wie in den Sommern zuvor, sind Dienstreisen auf ihrem Höhepunkt. Für alle, die beruflich viel unterwegs sind, sind Spesen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...

DWN
Politik
Politik Pflicht oder Freiwilligkeit? Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor
12.06.2024

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor
12.06.2024

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der...