Politik

München: Tausende demonstrieren gegen geplantes Polizeigesetz

In München haben am Donnerstag tausende Demonstranten gegen ein geplantes Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen der Polizei demonstriert.
10.05.2018 16:06
Lesezeit: 1 min

Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt, wie AFP berichtet. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen „massiven Angriff“ auf Demokratie und Grundrechte vor.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der «drohenden Gefahr» umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Tesla übergibt erste Robotaxis in den Einsatz
24.06.2025

Elon Musk schickt die ersten selbstfahrenden Robotaxis auf die Straße – ohne Fahrer, aber mit vielen Fragezeichen. Warum das Experiment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: EU-Staaten streben deutliche Abschwächung an
24.06.2025

Die EU-Staaten streben eine erhebliche Abschwächung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie an. Unternehmen sollen künftig nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg als Börsengeschäft: So profitieren Konzerne vom Iran-Angriff
24.06.2025

Die USA greifen Irans Atomanlagen an – mit Waffen von börsennotierten Giganten wie Boeing und Northrop Grumman. Hinter dem Angriff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nintendo-Aktie im Höhenflug: Trumps Zölle befeuern Switch-Hype
24.06.2025

Die neue Nintendo Switch 2 verkauft sich schneller als jede Konsole zuvor. Doch hinter dem Rekord-Launch steckt mehr als Nostalgie: Die...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt beschlossen: Kabinett billigt Etat - hohe Schulden und steigenden Militärausgaben
24.06.2025

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Die neue Bundesregierung plant umfangreiche...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel brüchig – neue Angriffe trotz Abkommen
24.06.2025

Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe haben sich Israel und der Iran gegenseitig militärischer Angriffe beschuldigt. Bereits kurz...

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....