Bundesregierung: Können deutsche Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung steht den drohenden US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Iran eigenen Bekundungen zufolge hilflos gegenüber.

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Um die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran für die deutsche Wirtschaft zu prüfen, hat die Bundesregierung einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet. Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, berichtete das Blatt am Freitag.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es gebe juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

Altmaier lehnt zudem Forderungen nach einem Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Er warne davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, „das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern“. Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. „Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen“, sagte Altmaier. „Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angekündigt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Die westlichen Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an dem Abkommen festhalten und versuchen, in Verhandlungen mit Teheran die Übereinkunft zu retten.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen „ab sofort“ für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Frankreich will im Gegensatz zur Bundesregierung zusammen mit europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr von US-Sanktionen vorlegen. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor Journalisten.

Von den US-Sanktionen nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran können auch europäische Firmen betroffen sein. Le Maire hatte bereits angekündigt, französische Firmen davor schützen zu wollen und dabei Druck auf seine europäischen Partner gemacht. Europa brauche Finanzinstrumente, die es von den USA unabhängiger machten.