Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert weiter mehr Anstrengungen insbesondere von Deutschland. Macron warf Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor. Bei der Entgegennahme des Karlspreises forderte der französische Staatschef die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf, er kritisierte zugleich einen «Fetischismus» für Budget- und Handelsüberschüsse. Seit langem monieren auch viele andere Politiker, dass Deutschland zu wenig Staatsausgaben im Inland investiert.
Über einen höheren Beitrag Frankreichs für die EU äußerte sich Macron nicht.
ESM-Chef Klaus Regling fordete rasche Maßnahmen im Finanzsektor, die zur Bewältigung einer sich abzeichnenden neuen Finanzkrise: «Es ist sicher, dass es eine nächste Krise geben wird», sagte Regling bei einer Veranstaltung der irischen Zentralbank am Mittwoch in Dublin. Unklar sei lediglich der genaue Zeitpunkt. Deshalb müssten jetzt dringend Reformen umgesetzt werden. «Wenn wir es versäumen, die Währungsunion jetzt zu vertiefen, wird die nächste Krise uns zwingen, es zu tun. Dann aber werden die Reformen wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sein und unter extremem Zeitdruck geschehen.»
Regling sieht als eine Lösung in der gemeinsamen Einlagensicherung der Banken. Diese könnte verhindern, dass es während einer Finanzkrise zu Anstürmen auf die Banken eines betroffenen Landes kommt. «Anleger würden nicht die Notwendigkeit sehen, ihr Geld abzuheben, wenn sie wissen, dass es nicht nur durch ihre jeweilige Regierung, sondern durch ganz Europa gesichert ist.»
Bei den Debatten um die Vertiefung der Währungsunion, die zuletzt von Macron angetrieben und von der EU-Kommission konkretisiert wurden, geht es vor allem um zwei Dinge: die Vollendung der Bankenunion durch die Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben sowie den Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds.
Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich aber von Tabus lösen, mahnte Macron. Er erneuerte auch seine umstrittene Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, beispielsweise für Investitionen.
Besonders in Deutschland gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte gegen ein solches Sicherungssystem. Banken und Sparkassen fürchten, im Zweifelsfall für Geldinstitute in Krisenländern mithaften zu müssen.
Beim Ausbau des ESM, der Kredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann, ist strittig, inwieweit das Europaparlament ihn kontrollieren und welche Aufgaben er übernehmen könnte. «Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist immer weniger in Eurozonen-Hilfspakete involviert», sagte Regling. Eine Kernaufgabe des in Washington angesiedelten IWF ist die Unterstützung von Ländern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind - etwa im Fall hoher Verschuldung, bei Zahlungsbilanz-Problemen oder Kapitalflucht von Anlegern. Im Gegenzug müssen die geförderten Staaten Reformen zusagen.
Der ESM könne künftig noch eine größere Rolle bei der Gestaltung von Hilfsprogrammen spielen, sagte Regling. Zudem könnte er kurzfristigere Kredite nicht erst im äußersten Notfall, sondern bereits früher vergeben. «Das könnte helfen, einzelne Euroländer zu stabilisieren, bevor kleine Probleme zu großen werden.»
