Politik

EU kann sich auf keine gemeinsame Linie für neuen Haushalt einigen

Lesezeit: 2 min
14.05.2018 17:19
Die EU-Staaten können sich nicht auf Grundzüge eines neuen Haushaltes einigen.
EU kann sich auf keine gemeinsame Linie für neuen Haushalt einigen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission zu Europas Finanzausstattung im nächsten Jahrzehnt in vielfacher Weise kritisiert. Länder wie Schweden und die Niederlande wandten sich bei einer ersten Aussprache der Europaminister am Dienstag strikt gegen eine Erhöhung der Ausgaben. Frankreich erteilte „drastischen Kürzungen“ der Agrarhilfen eine Absage und Spanien stemmte sich gegen eine Truppe aus 10.000 EU-Grenzschützern, die Madrid als Eingriff in nationale Hoheitsrechte sieht.

Die Kommission hatte Anfang Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben trotz Brexit im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 deutlich zu erhöhen. Sie begründet dies mit neuen Aufgaben bei Grenzschutz, Migration, Verteidigung und Forschungsförderung. Brüssel will gleichzeitig die Ausgaben für Bauern um fünf Prozent kürzen und die Strukturförderung für Regionen um sieben Prozent.

Der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sprach vor seinen Europa-Kollegen von einer bevorstehenden „Quadratur des Kreises“. Er bekräftigte, dass Deutschland bereit sei, höhere Mitgliedsbeiträge zu leisten und begrüßte die Vorschläge, EU-Mittel künftig auch an die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Dies stößt bei osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn auf Widerstand.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte vor den Ministern, er habe die teils gegensätzlichen Reaktionen erwartet. Er forderte Flexibilität und einen „solidarischen Mittelweg“. Oettinger warnte gleichzeitig davor, die Entscheidung über den Haushaltsrahmen auf die Zeit nach den Europawahlen im Mai kommenden Jahres zu verschleppen.

Denn bis zur Konstituierung des neuen Parlaments und dem Vollzug des parallel stattfindenden Wechsels an der Spitze der Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten werde viel Zeit vergehen. „Bei einem Neustart im Februar 2020 wird das viel, viel schwieriger“, sagte er. Und er frage sich angesichts bestimmter Kandidaten aus den Mitgliedstaaten, „ob wir dann noch ein ausreichend handlungsfähiges Parlament haben“.

Damit griff Oettinger Befürchtungen auf, dass die Zahl EU-kritischer Abgeordneter im Parlament bei den Wahlen deutlich ansteigen könnte. Schon bei der letzten EU-Abstimmung 2014 waren solche Kräfte erstmals in großer Zahl in das Parlament eingezogen.

In Frankreich wurde damals die EU-kritische Partei Front National (FN) stärkste Kraft, in Großbritannien schaffte es die für den Brexit werbende Ukip auf Platz eins. Und in Deutschland kam die AfD aus dem Stand auf 7,1 Prozent. Nationale Wahlen in Mitgliedstaaten wie Italien, Österreich und auch Deutschland zeigten zuletzt einen Trend einer weiteren Stärkung der EU-Kritiker.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...