Italien will im Euro bleiben und Schulden abbauen

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Die neue italienische Regierung will nach den Worten von Finanzminister Giovanni Tria die Schulden senken und nicht aus dem Euro aussteigen. Die Koalition wolle das Wachstum durch Investitionen und Strukturreformen ankurbeln und nicht durch eine Erhöhung der Schulden, sagte Tria dem Corriere della Sera am Sonntag in seinem ersten Interview seit dem Amtsantritt. „Unser Ziel ist es, Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Aber wir wollen das Wachstum nicht durch schuldenfinanzierte Ausgaben in die Höhe treiben.“ Er stellte sich auch hinter den Euro. „Die Haltung der Regierung ist klar und untereinander abgestimmt. Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte.“ Die Regierung werde sich so verhalten, dass sie nicht einmal in die Nähe einer Lage gerate, wo die Mitgliedschaft im Euro infrage gestellt werden könnte.

Im September werde er neue Wirtschaftsprognosen und auch neue Ziele der Regierung vorstellen, kündigte Tria an. Die bisherigen Ziele zur Absenkung der Schulden in den Jahren 2018 und 2019 sollten erfüllt werden. Italien hat einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Die Parteien Fünf Sterne und Lega, die die neue Regierung stellen, hatten erklärt, mit der EU über eine Lockerung der Defizitregeln verhandeln zu wollen. Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte zum Auftakt seiner Amtszeit an, die öffentlichen Ausgaben zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums steigern zu wollen.

Tria selbst hatte sich in der Vergangenheit euroskeptisch geäußert. Tria vertritt laut La Repubblica in der Euro-Frage eine Position, die der von Paolo Savona nicht unähnlich ist. Savona war von Staatspräsident Mattarella als Finanzminister abgelehnt worden. In einem Artikel in formiche.net im März 2018 hatte Tria ausdrücklich die euroskeptische Position von Savona unterstützt und gefordert, Deutschland solle aus dem Euro austreten, weil der Handelsüberschuss Deutschlands mit dem fixen Wechselkurs in der Euro-Zone nicht kompatibel sei. Sollte ein Austritt nicht erfolgen, müsste die Euro-Zone den Wechselkurs des Euro flexibel machen.

Eine ähnliche Position hatte George Soros vor einigen Jahren in einem Vortrag in Frankfurt am Main vertreten. Die Frage des flexiblen Euro-Kurses war bereits vor Jahren von Frankreich ins Gespräch gebracht worden. Die Franzosen forderten eine politische Gestaltung des Wechselkurses statt der geldpolitischen durch die EZB. 

In der Zeitung Il Soile 24 Ore schrieb Tria im Jahr 2017: „Leute, die sagen, der bedingungslose Austritt aus dem Euro sei das Heilmittel für alle Übel, haben nicht recht, aber auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, irrt, wenn er sagt, der Euro ist unumkehrbar – wenn er nicht die Bedingungen und den Zeitplan für eine Reform auf den Tisch legt, die für das Überleben des Euro notwendig sind.“

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