Italien: EZB soll Einfluss auf Wechselkurs des Euro nehmen

Italien will, dass die EZB eine aktive Rolle in der Devisenpolitik übernimmt.

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Italiens neuer Europa-Minister Paolo Savona hat die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstag als „unverzichtbar“ bezeichnet. Die Währungsunion müsse mit Reformen perfektioniert werden. Savona hatte den Euro einst einen „historischen Fehler“ genannt.

Savona nahm konkret die Europäische Zentralbank (EZB) ins Visier: Die Regeln der EZB müssten verändert werden, um die Währungsunion zu verbessern, erklärte Savona. Die EZB müsse eine größere Kontrolle über die Devisenpolitik erhalten. Diese Idee wurde bereits vor Jahren von Frankreich lanciert, stieß damals jedoch auf Ablehnung in den Niederlanden und in Deutschland. Auch EZB-Chef Mario Draghi hatte stets betont, dass die EZB keine Rolle beim Wechselkurs des Euro spielen solle. Der damalige französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte dagegen gefordert, dass die Euro-Regierungen den Wechselkurs der Währungen bestimmen sollten und nicht die EZB.

Außerdem erklärte Savona, er habe nie einen Ausstieg Italiens aus dem Euro vorgeschlagen, und es gebe auch keinen Geheimplan. Zudem lobte er Deutschland – es sei ein großartiges Land, kulturell wirtschaftlich und politisch.

Als Universitätsprofessor hatte sich Savona noch für einen „Plan B“ zum Austritt Italiens aus der Eurozone starkgemacht, was Präsident Sergio Mattarella zu seinem Veto gegen Savona als Wirtschaftsminister bewog. Er wurde in der neuen italienischen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega schließlich Minister für Europäische Angelegenheiten.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten irritiert. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.

Der neue italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria sucht derweil in Deutschland und Frankreich den Dialog über Europa. Tria reise am Donnerstag zu Beratungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Berlin, teilte das Wirtschaftsministerium in Rom am Dienstag mit. Bereits am Mittwoch werde Tria den französischen Ressortchef Bruno Le Maire in Paris aufsuchen. Tria hatte sich am Sonntag zum Euro bekannt und damit die Sorgen vieler Anleger gedämpft.

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