Politik

Türkei: Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Lesezeit: 1 min
24.06.2018 19:52
Präsident Erdogan und seine AKP steuern auf einen klaren Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zu.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich noch vor Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das Volk habe ihm den Auftrag zur Präsidentschaft und Regierung gegeben, sagte Erdogan am Sonntagabend bei einer kurzen Ansprache in Istanbul auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen. Nach Auszählung von 95,1 Prozent der Stimmen erreichte Erdogan laut übereinstimmenden TV-Berichten die absolute Mehrheit. Für den Amtsinhaber votierten demnach 52,8 Prozent der Wahlberechtigten. Nach der jüngsten Verfassungsänderung hat Erdogan künftig weitreichende Befugnisse. Er wird ohne Ministerpräsident an der Spitze der Regierung stehen und kann mit Dekreten das Parlament teilweise umgehen.

Der aussichtsreichste Herausforderer der Republikanischen Volkspartei Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam demnach auf etwa 31 Prozent. Die Opposition sprach von Manipulation. Es sei noch zu früh für Erdogan, den Sieg auszurufen. Man gehe von einer Stichwahl am 8. Juli aus. Auf Basis der eigenen Daten seien bislang nur 39 Prozent der Stimmen ausgezählt worden, sagte ein Parteisprecher.

Auch bei der Parlamentswahl entfielen den TV-Berichten zufolge die meisten Stimmen auf Erdogans AK-Partei. Zusammen mit Verbündeten erreichte die Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent.

Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft.

Erdogans Herausforderer Ince versprach, diesen Kurs umzukehren. Er konnte trotz des von Erdogan vorgezogenen Wahltermins zwar viele Bürger mobilisieren. Offenkundig reichte dies aber nicht aus, einen Wechsel an der Spitze des Staates zu erreichen.

Die CHP erklärte, sie habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung erhalten. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte dagegen laut Anadolu bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine derartigen Berichte. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien "rechtliche Maßnahmen" ergriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.

Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer "demokratischen Revolution". Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen. Ince hatte gewarnt: "Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen."

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