Politik

Bundesregierung will mit Milliarden Rente absichern

Die Bundesregierung will mit einem Demografie-Fonds von acht Milliarden Euro die Renten in Deutschland stabil halten.
13.07.2018 16:18
Lesezeit: 2 min

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Rentenpaket vorgestellt, das bis Anfang 2019 beschlossen werden soll. Das Gesetzesvorhaben, das Stabilität beim Rentenniveau und bei den Beiträgen vorsieht, ging nach Angaben des Ministers am Freitag in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Verbesserungen gibt es bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener. Der DGB begrüßte Heils Vorlage, aus der Wirtschaft kam Kritik.

Vorgesehen ist, dass im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" das Rentenniveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent bleibt und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Zur Absicherung soll ein mit Steuergeldern gespeister "Demografiefonds" aufgelegt werden, der ein Volumen von acht Milliarden Euro erreichen soll.

Bei der Mütterrente soll künftig für vor 1992 geborene Kinder das Erziehungsjahr angerechnet werden, um eine Gleichstellung mit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern zu erreichen. Offen ist aber noch die genaue Ausgestaltung: Heils Gesetzentwurf sieht einen weiteren Entgeltpunkt ab drei Kindern vor. Alternativ könnte es einen halben Entgeltpunkt für jedes Kind geben - also auch für das erste und zweite.

Weitere Elemente von Heils Rentenkonzept sind Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente. Neue Leistungsberechtigte werden künftig so behandelt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Bis 2020 wird diese Zurechnungszeit auf das 67. Lebensjahr angehoben.

Zur Entlastung von Geringverdienern soll die Einkommensgrenze, ab der Sozialbeiträge in voller Höhe gezahlt werden müssen, von derzeit 850 auf 1300 Euro angehoben werden.

Die Rente sei "ein Kernversprechen unseres Sozialstaates", sagte Heil. "Mir ist wichtig, dass dieses Kernversprechen verlässlich erneuert wird." Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf nach Heils Vorstellungen unmittelbar nach der Sommerpause billigen. Danach soll die parlamentarische Beratung beginnen, damit die Neuregelungen wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten können.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund forderte in einer Stellungnahme, die Verbesserungen bei der Mütterrente und den Geringverdiener durch Steuermittel zu finanzieren. "Eine erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden."

Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenpaket teuer und ungerecht. "Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach von milliardenschweren Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. "Die Folge dieser Rundum–sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Heils Gesetzesvorlage dagegen als "handfesten Erfolg" der Gewerkschaften. Mit der Begrenzung beim Rentenniveau "wird endlich der automatische Renten-Sinkflug gestoppt, und zwar per Gesetz", erklärte sie.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel erklärte, die Koalition verteile "Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen". Hingegen kritisierte die Linke Heils Konzept als unzureichend. "Erzieher oder Pfleger werden mit dieser Rente nicht über die Runden kommen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Die Grünen kritisierten die Ausweitung der Mütterrente. Ein Verzicht auf diese wäre "der beste Schritt zur durchaus notwendigen Stabilisierung des Rentenniveaus", erklärte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?