Politik

Grüner tritt aus Bundestag aus, um gegen Finanz-Industrie zu kämpfen

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick will eine außerparlamentarische Opposition gegen die Finanzindustrie anführen.
12.09.2018 23:40
Lesezeit: 1 min

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick (46) verlässt zum Jahresende den Bundestag, um außerparlamentarisch für die «Bürgerbewegung Finanzwende» zu kämpfen. Das teilte er am Mittwoch mit. Weitere Gründungsmitglieder der Initiative sind laut Schick der frühere Finanzmanager Udo Philipp sowie der renommierte Banken-Ökonom Martin Hellwig, außerdem sollen der DGB, Unternehmer, Verbraucheranwälte und weitere Wissenschaftler in der Bewegung mitarbeiten. Politiker aus allen Parteien können mitarbeiten. Die AfD ist ausgeschlossen.

«Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab», kritisiert die von Schick begründete Bewegung. Er ist seit 2005 im Bundestag.

In mehreren Untersuchungsausschüssen erwarb sich der promovierte Finanzwissenschaftler als Kritiker einen Ruf. Vor genau zehn Jahren drohte mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ein Zusammenbruch des Finanzsystems, in der Folge kam es zur Euro-Schuldenkrise.

Mit Blick auf den zehnten Jahrestag des Lehman-Schocks betonte Schick: «Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei, sie kommt nur immer stärker in neuem Gewand daher und zeigt sich beispielsweise durch steigende Mieten und sinkende Renditen der Lebensversicherung.» Doch statt die Krisenursachen zu beheben, hätten sich die Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Klein-klein ineffizienter Regulierung gestürzt.

Schick hat für die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Pflicht für Banken, ihre finanziellen Reserven zu erhöhen und eine Finanztransaktionssteuer, damit nicht wieder die Bürger bei neuen Schieflagen geradestehen müssen. Gegen die Koalitionsmehrheit von Union und SPD wird der Plan aber nicht durchsetzbar sein - Schick wird nun außerhalb des Parlaments für eine Finanzwende kämpfen.

Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler laut SZ eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Demnach betrugen die Kosten für die öffentlichen Haushalte bis Ende 2017 etwa 59 Milliarden Euro.

In der Summe enthalten sind demnach ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe sei allerdings nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind, hieß es. Neue Zahlen wiesen darauf hin, dass die Kosten für die öffentlichen Haushalte auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen dürften.

Laut Schick habe bereits jetzt eine vierköpfige Familie rechnerisch mehr als 3.000 Euro für die Rettung von Pleitebanken bezahlt. Dabei seien indirekte Kosten, insbesondere die Folgen der Null-Zins-Politik, noch gar nicht berücksichtigt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trade Republic: Verbraucherzentrale reicht Klage wegen Kundentäuschung ein
12.02.2025

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Trade Republic wegen „irreführender Werbung“ zu Zinsen und Einlagensicherung. Die...

DWN
Politik
Politik Vermögenssteuer: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren
12.02.2025

„Es sollte keine Milliardäre geben“, meint die Linke – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen...

DWN
Politik
Politik Stars im Wahlkampf: Sind sie hilfreich oder schaden sie?
12.02.2025

Schon Günter Grass unterstützte Willy Brandt auf seinen Wahlkampftouren. Im Bundestagswahlkampf 2025 warnen zahlreiche Prominente...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaftswachstum: Osteuropa stärker als Eurozone - Deutschland Schlusslicht
11.02.2025

Laut Wirtschaftsprognose ist Osteuropa der neue Motor Europas: Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) rechnet...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Kräftiger Kursanstieg und Allzeithoch über 2.900 US-Dollar - so geht's weiter!
11.02.2025

Der Goldpreis hat ein neues Rekordhoch über 2.900 US-Dollar je Feinunze erreicht. Innerhalb eines Jahres verzeichnete das Edelmetall damit...

DWN
Panorama
Panorama Zukunft Groko Parteien? Ende der Ampelregierung endet im Bundestag mit scharfen Attacken unter Union und SPD
11.02.2025

Die gescheiterte Regierung verabschiedet sich heute vom 20. Deutschen Bundestag. In der letzten Sitzung gab es wieder scharfe Attacken, vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massive Datev-Störung sorgt für Unmut: Wie Kunden reagieren können
11.02.2025

Seit dem 10. Februar 2025 sind zahlreiche Datev-Dienste nicht nutzbar. Die weitreichende Störung betrifft essenzielle Anwendungen wie den...

DWN
Politik
Politik Wahlprogramme 2025 Vergleich: Außen- und Verteidigungspolitik - Parteien liegen nicht nur bei Finanzierung weit auseinander
11.02.2025

Ein höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten – analysiert Clemens Fuest, Präsident des ifo...