Politik

Deutsche Geschäfte mit Iran wegen Sanktionen auf der Kippe

Der DIHK sieht für deutsche Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten, im Iran weiter Geschäfte zu betreiben.
14.09.2018 01:11
Lesezeit: 2 min

DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Angela Dube gibt eine Einschätzung der wirtschaftlichen Aktivitäten Deutschlands im Iran. Diese dürften deutlich erschwert werden, wenn die US-Sanktionen gegen den Iran im November in Kraft treten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um die negativen Auswirkungen der Iran-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft abzufedern?

Angela Dube: Parallel zu den US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU die Blocking-Verordnung, VO (EG) Nr. 2271/96, aktualisiert. Diese ist wohl vor allem als politische Gegenmaßnahme zu verstehen. In der Praxis kann die Verordnung aber nicht verhindern, dass Unternehmen etwa in den USA gelistet werden. Unternehmen, die sich entscheiden, ihr Iran-Geschäft entsprechend dem in Deutschland und der EU geltenden Recht zu betreiben, stoßen in der Praxis auf große Herausforderungen bei der Suche nach einer Bank. Die überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen Banken haben ihre Kunden darauf hingewiesen, dass der Zahlungsverkehr nicht mehr abgewickelt wird. Das bisherige Iran-Geschäft der deutschen Wirtschaft ist damit infrage gestellt. Die Bundesregierung sollte sich gemeinsam mit den europäischen Partnern gegenüber den USA dafür einsetzen, dass deutsche und europäische Unternehmen, die sich nach hiesigem Verständnis rechtskonform verhalten, nicht von den USA bestraft werden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Rat hat das BMWI den deutschen Unternehmen, die bisher Geschäfte mit dem Iran betrieben haben, gegeben, um mit den Iran-Sanktionen umzugehen?

Angela Dube: Exportkreditgarantien sowie Investitionsgarantien der Bundesregierung stehen weiterhin zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Kontaktstelle Iran eingerichtet. An die Kontaktstelle können sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft wenden, eine Rechtsberatung erfolgt aber nicht. Mit den Industrie- und Handelskammern (IHKs) stehen den Unternehmen ebenfalls Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie hoch wird der Umsatz-Ausfall für die deutsche Wirtschaft (schätzungsweise) sein, wenn ab dem 4. November die erweiterten Sanktionen in Kraft treten?

Angela Dube: Der deutsch-iranische Außenhandel stieg im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 16% und erreichte einen Wert von rund 3,3 Mrd. EUR. Deutschland lieferte Waren im Wert von 2,9 Mrd. EUR (+15,3%); die iranischen Importe lagen bei über 400 Mio. EUR (+30%). Im ersten Halbjahr 2018 lag der deutsch-iranische Außenhandel durch die veränderte Lage mit 1,5 Mrd. EUR bereits 7% niedriger als im ersten Halbjahr 2017. Deutschland lieferte Waren im Wert von 1,3 Mrd. EUR (-7%); die iranischen Lieferungen nach Deutschland lagen bei 194 Mio. EUR (-3%). Allein in den Monaten Mai und Juni 2018 – also direkt nachdem US-Präsident Trump ankündigte, dass sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen und die Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzen wollen, brachen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20% ein. Es ist davon auszugehen, dass sich der Trend weiter fortsetzt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...