Sozialversicherung schützt Rentner nicht vor Armut

Dass die deutschen Rentner nicht in Saus und Braus leben, lässt sich an der Tatsache ablesen, dass die ausbezahlte Rente im Gesamtdurchschnitt 2017 laut Rentenanstalt 745 Euro im Monat betragen hat. Alle Untersuchungen zeigen, dass die Mehrzahl der 55 bis 62jährigen in der Rente ihren gewohnten Lebensstandard nicht werden halten können. Altersarmut ist ein echtes Problem, auch wenn versucht wird, diesen Umstand in den Statistiken zu verschleiern.

Wenig erstaunlich ist daher die immer lauter werdende Forderung, es müsse mehr Geld für die Rentner bereitgestellt werden - von den Beitragszahlern und vom Staat, wobei den Staat dieselben Zahler finanzieren, die auch die Beiträge abliefern. Auf diese Weise ist das Problem nicht zu lösen, weil eine Überforderung der aktiven Arbeitnehmer und Selbstständigen vermieden werden muss: Deutschland hat 44 Millionen Beschäftigte und 21 Millionen Rentner, also muss schon jetzt ein Aktiver direkt oder indirekt eine halbe Rente finanzieren.

Die Altersstruktur der deutschen Bevölkerung ergibt, dass die Zahl der Beschäftigten sinken und die Zahl der Rentner steigen wird. Wenige Kinder und die Verhinderung von Zuwanderung sorgen dafür, dass das Problem langfristig das Land belasten wird. Gibt es tatsächlich keinen Ausweg?

Das höhere Renteneintrittsalter allein ist keine Patentlösung

Unter den jetzt gegebenen Verhältnisse muss man von einer Renten-Falle sprechen. Die viel diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters ist die einzige Möglichkeit, einen Kollaps zu vermeiden. Allerdings wird diese Korrektur nur schrittweise erreicht: Der Rentenstart in die Alterspension erfolgte 2010 mit 62,3 Jahren und lag zuletzt bei 64,1 Jahren. Durch die Erwerbsminderungsrenten liegt aber der Gesamtwert bei 61,9 Jahren. Im Schnitt dauern die Renten folglich etwa zwanzig Jahre und überfordern das System. Die Anhebung des Renteneintrittsalters allein ist keine Patentlösung, die für eine nachhaltige Absicherung und attraktive Erhöhung der Alterseinkommen sorgen kann. Das späte Ausscheiden aus dem Berufsleben ist zudem nur möglich, wenn der Arbeitsmarkt ausreichende Möglichkeiten für ältere bietet.

In Europa wird die Altersvorsorge zwei Mal finanziert

Um tatsächlich die Altersvorsorge in Deutschland und in Europa auf eine neue, tragfähige Basis zu stellen, muss das gesamte Finanzwesen, bestehend aus Sozialversicherung, Börse und Kreditmarkt, neu gedacht und neu ausgerichtet werden. Dabei geht es aber um gigantische Dimensionen.

Das zentrale Strukturproblem besteht in dem Umstand, dass die deutschen und mit ihnen alle europäischen Unternehmen die Altersvorsorge zwei Mal finanzieren,

• ein erstes Mal über die Beiträge an die Sozialversicherung, wobei die Unterteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag irrelevant ist, da beide Teile von den Unternehmen zu erwirtschaften sind und
• ein zweites Mal über die Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Form von Zinsen für Bankkredite und Dividenden und Ausschüttungen an Kapitalgeber.

Schon diese Feststellung sorgt in Europa vielfach für Verwunderung. Zumeist werden die beiden Bereiche als getrennte Faktoren erlebt, die nicht miteinander in Zusammenhang stehen.

• Dabei ist, wie die Praxis in den USA beweist, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals ein wesentliches Element der Altersvorsorge. Die zukünftigen und aktuellen Rentner sparen, ermöglichen also die Investitionen und sollten von den mit ihrem Kapital erwirtschafteten Gewinnen profitieren.
• Der Umstand, dass aus diesem System nicht alle in gleicher Weise Einnahmen erzielen können, verhindert die Berücksichtigung dieser wirtschaftlichen Zusammenhänge. Aus sozialpolitischen Erwägungen wird durchgesetzt, dass alle in die Sozialversicherung einbezogen werden müssen, wodurch alle nur bescheidene Renten erhalten.
• Die Folge: Wer sich eine zusätzliche Altersvorsorge leisten kann, entkommt der Altersarmut, die anderen sind auf die bescheidenen Renten angewiesen.
• Die Grotesken:

  • Auch die ergänzenden Altersvorsorge-Instrumente erbringen in den meisten Fällen keine üppigen Leistungen.
  • Jeder und jede zweite müssen sich mit der gesetzlichen Rente begnügen.

Polemische Parolen beseitigen nicht die Altersarmut

An dieser Stelle kommt unweigerlich der polemische Schlachtruf der Sozialpolitiker: Hier werde dem Kapitalmarkt das Wort geredet. Man beachte doch, wieviel Geld an der Börse verloren wird, wie die 2002 eingeführte Kombination von gesetzlicher Rente und kapitalgedeckten Vorsorgeinstrumenten gescheitert sei, wie die Riester-Rente nicht die Erwartungen erfüllt. Nur die Sozialversicherung, die aus den Beiträgen der Aktiven und den Zuschüssen des Staates finanziert werde, sei verlässlich.

Man könnte ebenso polemisch erwidern: Die Kürzung der Renten in Deutschland auf eine Ersatrate des Aktivbezugs von 48 Prozent und die weniger krassen, aber in die gleiche Richtung weisenden Korrekturen in den Nachbarländern entsprechen einem gigantischen Börsencrash.

Doch mit der Verteufelung der beiden Varianten ist nichts gewonnen. Vielmehr ist zu fragen, warum in Europa ein ineffektives, kapitalgedecktes System und eine vom Zusammenbruch bedrohte Sozialversicherung eine unbefriedigende Altersvorsorge bieten. Wobei zu beachten ist, dass die Praxis in den USA ebenfalls beachtliche Schwächen aufweist.

Die Rentenanstalt ist Europas größter „Kapitalmarkt“

Vorweg allerdings einige Zahlen, die für Verblüffung sorgen:

• Die Deutsche Rentenanstalt hat im Jahr insgesamt Einnahmen von 300 Mrd. Euro, wovon 225 Mrd. aus Beitragseinnahmen stammen, den Rest zahlte der Staat.
• Und nun muss man diese gigantischen Summen in Relation zu den Beträgen sehen, die auf dem Finanzmarkt bewegt werden und die stets als riesige Summen in den Medien große Aufmerksamkeit bekommen:

  • Alle europäischen Aktiengesellschaften, also nicht nur die deutschen, schütten heuer 320 Mrd. Euro aus, und das auf der Basis der im Hochkonjunkturjahr 2017 erzielten Gewinne.
  • Auf die 30 DAX-Konzerne entfallen 35 Mrd. Euro.
  • Die Zinserträge aller deutschen Kreditinstitute betragen im Jahr etwa 200 Mrd. Euro, wobei die niedrigen Zinsen das Ergebnis drücken.

Die Daten zeigen, dass die von den deutschen Unternehmungen allein an die Rentenanstalt überwiesenen Beträge eine europäische Größenordnung haben. Dazu kommen noch die Zahlungen an die Pensionskassen und Pensionsfonds.

• Zusammen mit den ohnehin schon bezahlten Zinsen und Dividenden könnte ein Teil der für Renten aufgewendeten Beträge für eine attraktive Verzinsung des eingesetzten Kapitals sorgen.
• Im Rahmen der derzeit eingesetzten 225 Mrd. Euro und des staatlichen Zuschusses von weiteren 75 Mrd. Euro blieben dennoch ausreichend Mittel um jene Personen abzusichern, die das Zusammenwirken von Sparen, Investitionen und Ausschüttungen nicht nützen können.
• Wenn nicht alle in der Sozialversicherung berücksichtigt werden müssen, könnte man mit den verfügbaren Mitteln viel effektiver als jetzt die Altersarmut bekämpfen.
• Und man müsste sich nicht dem Vorwurf aussetzen, wie in den USA die Versorgung der Ärmeren zu vernachlässigen.

Eine Reform des Finanzmarkts ist dringender als noch eine Reform der Renten

Das deutsche Rentensystem erweckt den Anschein, dass die hier betonten Zusammenhänge berücksichtigt werden: Das Kombinieren der Sozialversicherung, die auf den Beiträgen der aktiv Beschäftigten beruht, mit kapital-gedeckten Instrumenten ist seit der Rentenreform 2002 verankert. Die aufgetretenen Probleme sorgen für Kritik und stellen auch die hier aufgezeigten Zusammenhänge in Frage.

Die Schwächen sind im Bereich des Finanzmarkts aufgetreten. Wenn also derzeit wieder einmal nach einer Reform des Rentensystems gerufen wird, so geht der Ruf an die falsche Adresse. Notwendig ist vor allem eine Reform des Finanzbereichs, der die Hauptlast der Altersvorsorge tragen sollte.

• An erster Stelle ist der Umstand zu nennen, dass zu wenige Unternehmen an der Börse notieren und dass überdies auch der außerbörsliche Markt für Firmenbeteiligungen nur mangelhaft funktioniert.
• Wenn nur wenige Anteile an Firmen auf dem Markt erhältlich sind, kommt es tendenziell zu überhöhten Kursen und zu starken Schwankungen. Nur eine breite Basis sichert ein kontinuierliches Marktgeschehen zu realistischen Preisen.
• Dieser Strukturschwäche müsste mit steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen begegnet werden, die die Verzinsung von Beteiligungskapital und somit das Arbeiten mit Beteiligungskapital für die Betriebe attraktiv machen.
• Der finanzielle Vorteil würde auf Sicht die oft zu beobachtende Ablehnung von Miteigentümern abbauen und das Interesse der Unternehmen für einen Beteiligungsmarkt stärken.

Ein breiter Markt für Beteiligungskapital ist die Grundvoraussetzung, um dafür zu sorgen, dass die in den Unternehmen erwirtschafteten Gewinne auch einem breiten Publikum über Zinszahlungen und Ausschüttungen unmittelbar oder mittelbar über Fonds oder andere Kapitalsammelstellen zufließen. Das jetzt verfügbare Angebot an Aktien und Gesellschaftsanteilen ist in Deutschland, aber auch auf den meisten anderen Märkten, zu gering.

Die EU-Politik verhindert einen funktionierenden Kapitalmarkt

Über diesen grundsätzlichen Strukturmangel hinaus behindern die Politik generell und im Besonderen die Regulierung durch die EU die Entwicklung des Finanzmarkts enorm. Es mutet wie eine Verhöhnung an, wenn es derzeit aus Brüssel tönt, man müsse die „Kapitalmarkt-Union“ errichten.

Der Katalog der Fehler ist lang, die Wirkung der Vorschriften erschreckend:

• Die Niedrig- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank behindert seit Jahren den Aufbau einer Altersvorsorge. Man bekommt nicht nur keine Abgeltung der ohnehin mit Hilfe der Statistik kleingeredeten Inflation, man muss die Geldentwertung durch zusätzliche Zahlungen ausgleichen, um das angestrebte Sparziel zu erreichen. Das überfordert Viele.
• Die Niedrigzinspolitik hilft in erster Linie den Staaten. Nur: Die Staatsanleihen bilden in jedem Vermögen ein wichtiges Element, das seit Jahren uninteressant ist.
• Über das Regelwerk Basel III treibt die EU die Banken und über Solvency II die Versicherungen Mittel bei den Staaten anzulegen: Diese Finanzierungen werden als risikolos eingestuft und müssen nicht mit Kapital unterlegt werden, während alle anderen Veranlagungen mit enorm hohen Kapitalbeträgen abgesichert werden müssen.
• Womit die Veranlagung in Aktien und Anteilen von Unternehmen nur in geringem Ausmaß erfolgt.

Zur Orientierung: Die deutschen Lebensversicherer verwalten die eindrucksvolle Summe von 909 Mrd. Euro. Davon entfallen aber nur 5,1 Prozent auf Aktien und 3,8 Prozent auf Beteiligungen. Dabei wären gerade die Lebensversicherer als große Kapitalsammelstellen, die die Mittel ihrer Versicherten über Jahre und oft über Jahrzehnte verwalten, die idealen Partner eines gesunden, nachhaltig agierenden Kapitalmarkts.

Der Aufbau eines breiten Marktes für Beteiligungskapital, der das Sparkapital des Publikums zu den Firmen lenkt und die Gewinne zu den Sparern fließen lässt, ist nicht nur aus der Sicht er Altersvorsorge notwendig. Wieder ist auf die EU-Politik zu verweisen. Durch das Regelwerk Basel III und eine Reihe anderer Maßnahmen wurde die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft über Kredite erheblich erschwert. Es ist daher notwendig, als Alternative die Finanzierung über Beteiligungskapital auszubauen, um den Unternehmen den erforderlichen Spielraum für die Bewältigung der gerade in der aktuellen Zeit des fundamentalen Wandels notwendigen Investitionen zu eröffnen.

Der Klassenkampf schadet den Rentnern

Es soll auf keinen Fall die Illusion geweckt werden, dass der hier geforderte Umbau des Finanzwesens rasch die Probleme der Finanzierung der Unternehmen und der Renten lösen könnte. Auch diese Perspektive ist keine einfach umzusetzende Patentlösung, genau so wenig wie die Anhebung des Renteneintrittsalters. Beide sind aber unverzichtbar, um langfristig eine gesunde und funktionierende Wirtschaft und Altersvorsorge zu sichern. Die beiden Bereiche sind im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung siamesische Zwillinge.

Der von der Sozialpolitik betriebene Klassenkampf schadet den Rentnern:

• Jede Garantie, jeder Mindestprozentsatz, jede Zusicherung eines frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess bedeutet Kosten, die

  • zur Minderung der Einkommen der Aktiven führen und
  • bei den Rentnern Kürzungen auslösen.

• Die bestehende Struktur, wonach die Unternehmen 225 Milliarden erwirtschaften müssen, um die bescheidenen Renten zu finanzieren, ist überholt: Die Mittel fehlen den Unternehmen und finanzieren unbefriedigende Einkommen im Alter. Der Ruf nach „mehr“ schadet allen.
• Eine Erfolg versprechende Perspektive liegt im Ausbau des Marktes für Beteiligungskapital, der zur Stärkung der mittelständischen Unternehmen beiträgt, die einen lebendigen und nachhaltig aufnahmefähigen Arbeitsmarkt schaffen, der auch den Älteren Chancen bietet und den späteren Renteneintritt erleichtert.
• Das sind jene Betriebe, die das über Beteiligungskapital zur Verfügung gestellte Kapital attraktiv verzinsen sollten.
• Der Staat und die Sozialversicherung könnten sich verstärkt auf die Absicherung jener Gruppen konzentrieren, die keine Erträge aus Beteiligungskapital beziehen.

Der viel geschmähte Kapitalismus erleichtert die Sozialpolitik. Oder genauer: Die kapitalgedeckten Instrumente könnten den Staat entlasten und die Finanzierung der Sozialpolitik erleichtern. Derzeit fehlt ein breiter Markt für Beteiligungskapital, der den Anlegern den Zugang zu den überwiegend mittelständischen Unternehmen eröffnet, derzeit wird die Sozialversicherung als Rentenanstalt für alle überfordert, derzeit werden zulasten der Sparer die Staaten mit billigem Geld versorgt, um die wahren Budgetdefizite zu verschleiern. Und so wird die Politik wieder mit einer so genannten Reform versuchen, sich bis zu den nächsten Wahlen über die Runden zu retten statt moderne, effektive Strukturen zu schaffen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.