Die Zeit nach Merkel: Es wird nicht besser werden

 

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26.09.2018 00:23
Die deutsche Demokratie steht vor einem gravierenden Umbruch: Es gibt keine soliden Mehrheiten für eine Regierung. Es schlägt die Stunde der Opportunisten.
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Fast einhellig stellen die deutschen Medien die Abwahl von Volker Kauder von der Fraktionsspitze als massiven Machtverlust für Bundeskanzlerin Merkel dar. Das ZDF spricht in einer Sondersendung gar vom „Putsch“, die FAZ nennt Merkel eine „lame duck“, die Bild beschwört die „Merkel-Dämmerung“.

Noch vor ganz kurzer Zeit, nachdem Donald Trump US-Präsident geworden war und bevor die AfD in den Bundestag einzog, rühmten die meisten dieser Medien und sogar viele ihrer politischen Gegner Merkel als Retterin der freien Welt. So unkritisch die Lobeshymen damals waren, so einhellig ist die Ablehnung, die Merkel jetzt entgegenschlägt.

Dabei hat Merkel in dieser kurzen Zeit nichts anderes gemacht als fast zwei Jahrzehntelang auch schon. Sowenig sie die Heilige war, zu der sie manch einer emporschrieb, so wenig ist sie jetzt das große Übel, dessen Wegfall Deutschland wieder ins Lot bringen wird.

Denn das Ende der Ära Merkel, wann immer es wirklich kommen wird, ist auch das Ende einer bestimmten deutschen politischen Kultur - mit der das Land jahrzehntelang gut gefahren ist, die aber seit Jahren erodiert ist.

Zum einen ist die Zeit der leuchtenden Spitzenpolitiker vorbei. Das merkt auch die CDU. Denkt man sich die Partei ohne Merkel wird das Vakuum sichtbar.

Es gibt in der CDU keinen profilierten Nachfolger und keine profilierte Nachfolgerin. Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn mögen solide und Arbeiter oder kompetente politische Fachkräfte sein. Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinhaus, von einigen Beobachtern schon zum Hoffnungsträger ausgerufen, wirkt wie ein Steuerberater aus Ostwestfalen – was er im wirklichen Leben auch ist.

Die Ausstrahlung des gesamten Unions-Spitzenpersonals auf das Wahlvolk ist überschaubar. Und selbst wenn die CDU einen politischen Superstar mobilisieren könnte: Es ist nicht gesagt, dass dieser nicht in wenigen Monaten entzaubert wäre. Martin Schulz war für wenige Wochen der Messias der SPD, erreichte 100 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Parteivorsitzenden. Andrea Nahles erreichte ihre bisher höchste Popularität mit der Aussage, sie sähe das Eingestehen eines Fehlers als Zeichen der Stärke.

Das Problem für die meisten Newcomer ist die herrschende Denunziationskultur, in der es möglich geworden ist, dass ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ eine Regierungskrise auslöst. Die Amerikanisierung der politischen Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass jeder normale Mensch mit Annahme eines öffentlichen Amtes den totalen Reputationsverlust riskiert. Dieser wird dann im Internet auf ewige Zeiten dokumentiert. Der moderne Politiker zeigt keine Haltung mehr. Er vertritt keine Gesinnung mehr und setzt aufgrund dieser Positionen durch. Der moderne Politiker biegt sich im Twitter-Sturm und laviert zwischen den Facebook-Fallen, von denen niemand weiß, wer sie aufgestellt hat. Politik ist zum Überlebenskampf in einer virtuellen Welt geworden, einer fremdbestimmten Welt, in der alle Getriebene sind, Gestalten und nicht Gestalter.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich in Deutschland außerdem negativ bemerkbar machen, dass es hierzulande, anders als in den USA und Großbritannien, kein Mehrheitswahlrecht gibt. Das spielte so lange keine Rolle, so lange es Volksparteien gab, die einigermaßen stark und im besten Fall abwechselnd solide Mehrheiten im Bundestag hatten.

Heute ist die Gruppe der Nichtwähler die stärkste politische Kraft in Deutschland: 31 Prozent der Wahlbeteiligten würden derzeit nicht zur Wahl gehen, ergab das n-tv-Trendbarometer von Forsa. Der Anteil der Nichtwähler ist damit deutlich größer als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Damals beteiligten sich 24,8 Prozent nicht an der Wahl oder stimmten ungültig ab.

Von den Parteien erreicht keine auch nur annähernd eine Mehrheit, mit der sie allein regieren könnte: Laut Forsa käme die Union aus CDU und CSU auf 28 Prozent. Man sollte am Vorabend des Merkel-Abschieds nicht übersehen, dass dieser Wert zu einem erheblichen Teil dem Kanzler-Bonus geschuldet ist.

Alle anderen Parteien liegen etwa gleichauf und kommen allenfalls als Juniorpartner für die Union in Frage. Die SPD verharrt bei 16 Prozent, knapp dahinter die Grünen mit 16 Prozent und die AfD mit 15 Prozent. Die Linken mit 10 Prozent und die FDP mit neun Prozent sind stabil im Bundestag –für eine Mehrheitsbeschaffung vielleicht geeignet. Andere Umfragen sehen die AfD auf Platz zwei – über die 20 Prozent kommt jedoch außer der Union keine Partei.

Dass 61 Prozent der Wahlberechtigten keiner Partei mehr politische Kompetenz zurechnen, wie das Trendbarometer ergab, liegt nur nur am schlechten Image der Parteien, sondern auch an den Kräfteverhältnissen.

Allerdings zeigen auch diese Zahlen, dass ein Machtwechsel in der CDU mit erheblichen Risiken verbunden ist. Wie alle anderen Parteien ist auch die Union gespalten. Sie weiß nicht, ob sie links bleiben oder nach rechts gehen soll.

Damit dürfte jede Regierung vor einem ähnlichen Dilemma stehen wie die aktuelle Koalition: Sie kann nicht einen einigermaßen homogenen Wählerwillen durchsetzen und läuft Gefahr, sich in internen Konflikten aufzureiben. Wolfgang Schäubles Hinweis, es mit einer Minderheitsregierung zu probieren und die wichtigen Entscheidungen durch parlamentarische Mehrheiten herbeizuführen, ist nicht ganz abwegig.

Doch in wichtigen Fragen wie Migration, Rente, Energie, Steuern oder Europa-Politik haben die Parteien unversöhnlich entgegengesetzte Positionen. Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich der Bundestag außer der Linkspartei einigen kann, ist die Erhöhung der Militärausgaben. Das ist zu wenig, um Deutschland im scharfen globalen Wettbewerb zu bestehen.

Wenn Angela Merkel abtritt, wird sichtbar werden, dass das traditionelle politische System der Demokratie in Deutschland nicht mehr funktioniert. Es wird sichtbar werden, dass die wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen außerhalb des Parlaments getroffen werden. Merkel hat diese Entwicklung nicht herbeigeführt, sie hat sie jedoch mit ihrem Opportunimus antizipiert und damit gefördert. Nur deshalb ist sie so lange an der Macht geblieben. Die rasche Wende der Medien, von denen die Kanzlerin so lange profitiert hat, wird ihr nun zum Verhängnis.

Merkels nachhaltigstes Erbe wird darin bestehen, dass es auch nach ihr nicht besser werden wird.

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