EU-Energiepolitik: Einigung zur Ausphasung von russischem Gas steht
Obwohl der Krieg gegen die Ukraine seit mehr als dreieinhalb Jahren andauert, haben bestimmte EU-Länder weiterhin große Mengen Erdgas importiert. Nun soll die Einfuhr sowohl von verflüssigtem als auch pipelinegebundenem russischem Gas schrittweise verboten werden. Importeuren mit langfristigen Pipelineverträgen wird Zeit bis zum 30. September 2027 gegeben, um die Lieferungen zu drosseln und schließlich zu stoppen. Die Regeln für die Ausphasung wurden zwischen dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament ausgehandelt. „Dies ist eines der wichtigsten Instrumente, das der EU zur Verfügung steht, um den Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russische Besatzung zu unterstützen“, erklärt Hanna Gedin von der Linkspartei, die an den Verhandlungen teilgenommen hat, in einer Erklärung.
Neue Verträge werden bereits sechs Wochen nach Inkrafttreten der Gesetzgebung verboten, was voraussichtlich Ende Januar 2026 der Fall sein wird. Kurzfristverträge für verflüssigtes und pipelinegebundenes Gas, die vor Juni dieses Jahres abgeschlossen wurden, dürfen bis spätestens 25. April beziehungsweise 17. Juni 2026 weiterlaufen. Langfristverträge für verflüssigtes Gas folgen den gegen Russland verhängten Sanktionen. Das bedeutet, dass sie bis zum 1. Januar 2027 gültig bleiben dürfen. Langfristverträge für pipelinegebundenes Gas dürfen bis zum 30. September desselben Jahres bestehen.
Verpflichtung für Mitgliedstaaten und ungelöste Ölfrage
Die Mitgliedstaaten sollen nun individuelle Pläne erarbeiten, wie das Regelwerk umgesetzt wird und welche möglichen Hindernisse auftreten könnten. Die Länder, die russisches Öl importieren, müssen zudem einen ähnlichen Plan für die Ausphasung ausarbeiten. Ein Regelwerk genau dafür ist noch nicht abgeschlossen. Die EU-Kommission hofft jedoch, auch das Öl im Jahr 2027 auslaufen lassen zu können.
Die Entscheidung zur vollständigen Abkopplung vom russischen Gas verschärft die geopolitische Dynamik in Europa deutlich. Während Moskau auf sinkende Energieeinnahmen reagiert und alternative Absatzmärkte sucht, zwingt die EU sich selbst zu einer tiefgreifenden Neuausrichtung ihrer Energieversorgung. Die EU-Energiepolitik steht damit im Zentrum einer strategischen Auseinandersetzung, die weit über den Energiesektor hinausreicht. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die europäische Infrastruktur, der LNG-Ausbau und die Diversifizierung der Lieferanten ausreichen, um den Wegfall russischer Gasimporte dauerhaft zu kompensieren.
Das ist in der Tat ein historischer Schritt. Der vollständige Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 markiert einen tiefen Bruch mit der bisherigen Energiepolitik und sendet ein deutliches politisches Signal nach Moskau. Die Umsetzung wird für viele Mitgliedstaaten anspruchsvoll sein, doch die Entscheidung zeigt, dass die EU bereit ist, energiepolitische Abhängigkeiten zu beenden und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.
