Gaskraftwerke für Deutschland: Teuer, umstritten und auch politisch fragwürdig

Wirtschaftsministerin Reiche will mit vielen Milliarden Euro Subventionen ihr ehrgeiziges Gaskraftwerke-Projekt anschieben. Geplant sind dabei bis zu 20 Gigawatt, die bis 2030 zur Verfügung stehen sollen, um einzuspringen, wenn die erneuerbaren Energien nicht genügend Strom liefern können. Das wären 30 bis 40 neue Gaskraftwerke, die bis dahin gebaut werden müssten. Im Koalitionsvertrag wurde das vereinbart und laut Wirtschaftsministerin Reiche dürfen es sogar noch ein paar mehr Kraftwerke sein. Aus einer Vielzahl von Gründen könnte das Projekt zumindest im geplanten Umfang aber scheitern.

Zeitplanung und -raum bis 2030 nicht realisierbar

Wenn bis 2030 30 bis 40 Kraftwerke in Deutschland entstehen sollen, ist allein der Bau bis dahin eine große Herausforderung. Denn die Kraftwerke müssten praktisch parallel in die Bauphase gehen, um tatsächlich bis 2030 fertiggestellt zu sein. Das ist nach Ansicht des Energiedachverbands BDEW ein sehr ambitionierter Zeitplan.

Reiche hatte hierfür geplant, noch in diesem Jahr die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Ausschreibungen vorzulegen. Diese müssten jedoch erst noch in ein Gesetz gegossen werden, was einige Monate in Anspruch nehmen würde. Erst mit einer gültigen Gesetzesvorlage kann dann die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungen vorbereiten, was nochmals viele weitere Wochen in Anspruch nehmen würde. Wie ein Sprecher des Stadtwerkverbandes VKU mitteilte, rechnet man frühestens im zweiten Quartal 2026 mit einem Start der Ausschreibungen.

Die EU in Brüssel: Geplanter Umfang der Gaskraftwerke

Die Pläne zum Bau von Gaskraftwerken wurden schon von der letzten Regierung durch Wirtschaftsminister Habeck vorangetrieben. Diese hatte bereits mit der EU-Kommission erfolglos verhandelt. Wegen dem Umfang der geplanten staatlichen Subventionen bei Gaskraftwerksbau geht nämlich nichts ohne eine beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel.

Unter Habeck hatte die EU-Kommission nur Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu fünf Gigawatt genehmigt. Zusätzlich wurde der Weg frei gemacht für einen weiteren Bau von wasserstofffähigen Kraftwerken (H2-Ready) mit einer Leistung von bis zu sieben Gigawatt. Die würden dann zunächst auch mit fossilem Methan betrieben werden, könnten später dann aber auf grünen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden. Für diese Umstellung will die EU-Kommission aber fixe Termine festschreiben. Das wird aktuell von Wirtschaftsministerin Reiche jedoch abgelehnt, denn die Befürchtung steht im Raum, dass auch in absehbarer Zeit nicht genügend grüner Wasserstoff zu wirtschaftlich akzeptablen Preisen auf dem Markt verfügbar sein wird.

Aktuelle Verhandlungen mit der EU nur über geringere Kapazitäten

Die ehrgeizigen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche scheinen nun erneut an der EU-Wettbewerbsaufsicht zu scheitern. Wie der Spiegel jüngst berichtete, verhandelt Reiche aktuell nur noch über Gaskraftkapazitäten in Höhe von 12 bis 12,5 Gigawatt, statt der ursprünglich geplanten 20 Gigawatt. Dies ginge aus einem Gespräch zwischen dem Wirtschaftsministerium und den betroffenen Energieunternehmen hervor, dass nur noch deutlich geringere Kapazitäten an neuen Gaskraftwerken umsetzbar erscheinen.

Für höhere Kapazitäten müsste ein Marktversagen nachgewiesen werden

Um das ursprüngliche Kapazitätsziel von Reiche noch realisieren zu können, müssten rechtliche Schlupflöcher genutzt werden, die beispielsweise für den Fall eines „Marktversagens“ der gesamten Strombranche in Anspruch genommen werden könnten. Dann wäre auch der Bau von Gaskraftanlagen in einem Umfang von bis zu 20 Gigawatt möglich. An dieser Stelle zu argumentieren, dürfte aber auch dem Wirtschaftsministerium schwerfallen. So wird z. B. in einer aktuellen Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe festgestellt, dass durch Überkapazitäten in anderen EU-Ländern durchaus ein ausreichendes Angebot an Ersatzenergien vorhanden sei. Außerdem sei es nach Angaben der Studie auch nicht ausgerechnet Gaskraftwerke sein müssten, um eine alternative Energieversorgung sicherzustellen. Auch Alternativen wie Stromimporte, Batteriespeicher und eine kluge Steuerung des Stromverbrauchs von Unternehmen könnten alternative Ansätze sein.

Beim Bau von Gaskraftwerken sind Turbinen ein Engpassfaktor

Auch Lieferprobleme könnten die ehrgeizigen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche beim Bau der Gaskraftwerke im Wege stehen. Hier sind insbesondere die Lieferfristen für Turbinen kritisch. In diesem Geschäft dominieren weltweit drei Global Player, die sich bereits jetzt über steigende Nachfrage freuen, nicht zuletzt wegen dem Bau großer neuer Rechenzentren weltweit. Auch weist der Branchenverband VDMA darauf hin, dass die zeitgerechte Fertigung der Turbinen für die neuen Gaskraftwerke durch „die Verfügbarkeit und Volatilität von Rohstoffen sowie Unsicherheiten und Druck auf globale Lieferketten“ gefährdet sei. Zusätzlich würden neue technologische Anforderungen, etwa für Wasserstoffkompatibilität, die Fertigung weiter verzögern.

Wie wird es mit dem Bau der Gaskraftwerke weitergehen?

Stand der Dinge ist wohl, dass Reiche bislang nur den Bau der ursprünglich genehmigten fünft Gigawatt an Gaskraftwerken bauen lassen kann. Für den Fall, dass sie sich e auch auf eine verbindliche Umstellung von H2-Ready-Kraftwerken einzulassen, kann sie weitere sieben Gigawatt in Angriff nehmen. Mittlerweile scheint klar, dass sich auch Reiche nun mit diesem Handlungskorsett weitgehend abfinden wird und ihre Planungen entsprechend ausrichten wird.

Allerdings konnten Reiches Verhandler in Brüssel einen kleinen Erfolg davontragen. Bei den Verhandlungen mit Habeck hatte die EU-Kommission noch auf einem konkreten Jahr bestanden, in dem die neu zu bauenden Erdgaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden sollten. Diese Festlegung wollte das Wirtschaftsministerium nicht eingehen. Nun soll die Kommission in diesem Punkt auf die Bundesregierung zugegangen sein. Deshalb ist es auch nach Ansicht von Insidern ist schon bald möglich, dass die EU-Kommission den Plänen in reduziertem Umfang zustimmen könnte.

Auch mahnt BDEW-Chefin Kerstin Andreae an, dass die Projekte unter einem großen Zeitdruck stehen würden, insbesondere, wenn man den geplanten Kohleausstieg im Auge behält. Sie plädiert deshalb dafür, den ursprünglich von Habeck ausgehandelten Rahmen schnellstmöglich mit einigen Anpassungen in Angriff zu nehmen. Andernfalls könnte es in Deutschland, falls Reiche an ihren ursprünglichen Plänen festhalten sollte, notwendig sein, die noch bestehenden Kohlekraftwerke einfach noch länger als geplant laufen zu lassen.

In Deutschland waren zuletzt insgesamt Kraftwerke mit einer gesicherten Leistung von gut 90 Gigawatt installiert. Hierzu zählen neben Gaskraftwerken auch Wasserkraftwerke und Biomassekraftwerke. Zusätzlich umfasst die Kraftwerkskapazität noch ca. 30 Gigawatt der klimabelastenden Kohlekraftwerke, die jedoch nach den vereinbarten Klimazielen bis 2038 vom Netz gehen sollen. Die neu geplanten Gaskraftwerke sollen hier dann einspringen, um eine gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten.