US-Regierung wirft EU Unterstützung von Terror vor

US-Außenminister Pompeo wirft der EU die Unterstützung des Terrors vor, weil die EU weiter mit dem Iran Geschäfte machen will.

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25.09.2018, USA, New York: Donald Trump, Präsident der USA, spricht vor der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier. (Foto: dpa)

25.09.2018, USA, New York: Donald Trump, Präsident der USA, spricht vor der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier. (Foto: dpa)

Die US-Regierung hat Pläne der EU scharf kritisiert, die US-Sanktionen gegen den Iran mit einer Zweckgesellschaft zu umgehen. „Dies ist eine der am kontraproduktivsten Maßnahmen die man sich vorstellen kann bezüglich des regionalen, weltweiten Friedens und Sicherheit“, sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag auf einer Konferenz laut Reuters. Durch die Sicherung der Gelder an den Iran sichere man auch dessen Position als der wichtigste staatliche Förderer des Terrorismus.

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. „Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern“, sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte, die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von „Wirtschaftsterrorismus“».

Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind. Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, „ihre blutigen Absichten zu verfolgen“. Er nannte die iranische Führung eine „korrupte Diktatur“ und sagte: „Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.“

Zudem attackierte Trump Deutschland wegen der Nord Stream 2-Pipeline: „Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“, sagte der US-Präsident

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drohte: «Das mörderische Regime und seine Unterstützer werden bedeutenden Konsequenzen gegenüberstehen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. Lassen sie meine Botschaft heute deutlich sein: Wir beobachten, und wir werden hinter Euch her sein.»

Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und das Atomabkommen mit dem Land zu retten. Die Gesellschaft solle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York an. Dort hatten sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und des Iran getroffen, die das Atomabkommen nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich hinter die Bemühungen. „Um die Vereinbarung am Leben zu erhalten, braucht es konkrete Lösungen, damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt“, betonte er.

Mogherini sagte, die Entscheidung zur Gründung einer Zweckgesellschaft sei bereits gefallen. Experten sollten nun die Details ausarbeiten. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen geht es darum, eine Art Tauschbörse zu schaffen. Dort könnte iranisches Öl gegen europäische Güter getauscht werden, ohne dass Geld die Seiten wechselt. Ein ähnliches System hatte die Sowjetunion während des Kalten Krieges genutzt.

Viele Diplomaten und Experten bezweifeln indes, dass dies funktionieren wird. Sie verweisen darauf, dass die USA nur ihre Sanktionen um Tauschgeschäfte erweitern müssen, um den Handel zu blockieren. Zudem bleibt das Grundproblem, dass Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, ihr – meist größeres – Geschäft in den USA verlieren dürften. Aus diesem Grund haben sich große europäische Konzerne wie Airbus, Deutsche Telekom und Peugeot seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai aus dem Iran zurückgezogen.

Die staatliche französische Bank Bpifrance gab erst am Montag Pläne auf, einen Finanzmechanismus einzurichten, der französischen Unternehmen den weiteren Handel mit dem Iran ermöglichen sollte. Im November treten weitere US-Sanktionen gegen den Iran inkraft, die unter anderem den für den Iran lebenswichtigen Erdölexport unterbinden sollen.

Die iranischen Revolutionsgarden kritisierten US-Präsident Donald Trump am Dienstag als „böse und waghalsig“, weil er einen Handelskrieg gegen Teheran betreibe. Der engste Berater des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei, Ali Akbar Welajati, lehnte unterdessen Angebote von Trump und US-Außenminister Mike Pompeo für Treffen mit der iranischen Führung ab, wie die Nachrichtenagentur Irna meldete. Die iranische Wirtschaft liegt in Scherben. Die Landeswährung Rial ist im freien Fall, sie hat dieses Jahr etwa zwei Drittel ihres Wertes verloren und diesen Monat einen Rekordtiefstand gegenüber dem Dollar erreicht. Das Handelsvolumen zwischen der EU und der Islamischen Republik liegt derzeit bei etwa zwei Milliarden Euro im Monat. Es wird aber damit gerechnet, dass es stark schrumpfen wird, sobald sich die großen europäischen Firmen zurückziehen und die Erdölexporte zum Erliegen kommen.

Die EU versucht seit Monaten auf unterschiedlichen Wegen, die einheimischen Firmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Sie setzt dazu unter anderem auf Zahlungssysteme in Euro statt in Dollar sowie auf ein Gesetz, dass die Einhaltung der US-Sanktionen für EU-Bürger verbietet. Bislang blieb dies jedoch ohne Erfolg. Die europäischen Unternehmen befürchten weiter, dass sie ihr US-Geschäft verlieren, wenn sie mit dem Iran Handel treiben.

Europa setzt nun auf Symbolpolitik. Es will dem Iran zeigen, dass die EU-Staaten intensiv daran arbeiten, europäische Investitionen in dem Land auch in Zukunft zu ermöglichen. So will die EU erreichen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 weiter einhält. „Ich glaube, die Symbole sind jetzt das wichtigste“, sagte Sanam Vakil von der Denkschmiede Chatham House in London. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten weder die politische Stärke noch die Zeit, dem Iran irgend etwas Substanzielles anzubieten.