Machtkampf in der SPD gefährdet Merkels Kanzlerschaft

 

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27.10.2018 02:22
Sollten sich nach der Hessen-Wahl die Gegner von SPD-Chefin Nahles durchsetzen droht der Bundesregierung das vorzeitige Aus.
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Jörg Blank und Georg Ismar von der dpa analysieren die möglichen Folgen der Hessen-Wahl für die Regierungskoalition in Berlin:

Es ist schon wieder eine Schicksalswahl für die Kanzlerin und ihre große Koalition. So sehr Angela Merkel und Andrea Nahles im Endspurt zur Hessen-Wahl versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken: Wenn die Wähler an diesem Sonntag entscheiden, ob Merkel-Unterstützer Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident bleiben kann, geht es auch um die Zukunft der CDU-Chefin und womöglich auch ihrer SPD-Kollegin. Und darum, ob die vierte Regierungszeit Merkels nach zwei Regierungskrisen doch noch im ersten Jahr platzt - weil die SPD keine Zukunft mehr in der Koalition sieht.

Nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen dürften die Berliner Koalitionspartner Union und SPD nun in Hessen erneut abstürzen - um die 10 Prozentpunkte minus sagen Umfragen voraus. Gut möglich, dass noch monatelang offen bleibt, wer Ministerpräsident wird und welche Farbkonstellation das Land künftig führt. Die Rufe nach Erneuerung dürften weder in der Union noch in der SPD verstummen. Die wichtigsten Szenarien nach der Hessen-Wahl:

IN DER CDU WIRD DIE DEBATTE ÜBER MERKEL KAUM VERSTUMMEN

Beim für die CDU schlimmsten Fall - in Wiesbaden drängt der Grüne Tarek Al-Wazir den CDU-Mann Bouffier aus dem Amt - könnte die 64-jährige Merkel aus Parteivorsitz und womöglich auch dem Kanzleramt gedrängt werden, glauben manche in der Partei. Entscheidend dürfte die Klausur des CDU-Vorstands am 4. und 5. November werden. Dort will die Parteispitze den Wahlparteitag Anfang Dezember vorbereiten, über den Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft und die Leitfragen für das neuen Grundsatzprogramm diskutieren.

Doch interessieren dürfte vor allem eines: Wie weiter mit Merkel? Stellt sie sich erneut als Vorsitzende zur Wahl - oder bietet sie gegen ihre Überzeugung doch einen Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz an? Zeigt Merkel nicht von sich aus einen Weg für die Zeit nach ihr auf, wird in diesen Kreisen nicht ausgeschlossen, dass sie neben den drei eher unbekannten Gegenkandidaten auch ein Partei-Schwergewicht per Kampfkandidatur herausfordert.

WER MERKEL FOLGEN ODER HERAUSFORDERN KÖNNTE

In der CDU-Spitze geben viele Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beste Chancen für die Nachfolge. Auch der Kanzlerin wird nachgesagt, sie könne mit der Saarländerin als Erbin gut leben. Doch eine öffentliche Empfehlung könnte Kramp-Karrenbauers Ambitionen mehr schaden als nutzen, heißt es: Die Zeiten, in denen alte Machthaber ihre Nachfolge regeln könnten, seien lange vorbei. Das weiß natürlich auch Merkel.

Würde sie erneut als Vorsitzende antreten - wovon die meisten zur Zeit ausgehen - könnte sich Merkel wohl noch durchsetzen, hört man von Parteistrategen. Ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich als prominente konservative Stimme profiliert hat, wird in diesem Fall kaum eine Chance gegeben. Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Kanzlerin rebelliert, gilt als unwahrscheinlich. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Er soll sich selbst vorsichtig als Übergangslösung ins Gespräch gebracht haben - doch reelle Chancen geben ihm nicht viele in der CDU.

WAS WILL MERKEL?

Immer wieder hat die Kanzlerin angesichts des Sturzflugs in den Umfragewerten die Rückkehr zur Sacharbeit und ein Ende des zermürbenden Streits in Union und Koalition verlangt. Doch ob es ihr und der Koalition gelingt, ein anderes Bild zu zeigen, ist offen. Dass Merkel von einer raschen Neuwahl nichts hält, ist ein offenes Geheimnis. Der Kanzlerin dürfte also vor allem daran gelegen sein, dass nicht neues Chaos entsteht - auch angesichts der Herausforderungen in Europa und der Welt.

DIE LAGE DER SPD IST FRAGIL, DIE STIMMMUNG NERVÖS

Das Schicksal der Koalition und der Vorsitzenden Nahles hängt nun auch von «TSG» ab. Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach Einschätzung der Genossen anders als Natascha Kohnen in Bayern einen starken Wahlkampf hingelegt. Alles ist für ihn möglich: von Opposition bis Juniorpartner oder sogar Ministerpräsident.

Aber unabhängig vom Ausgang dürfte Nahles die Anti-GroKo-Stimmung nicht eingefangen bekommen. An der Basis kann sie sich von wütenden Genossen anhören, dass man sich ständig von der CSU vorführen lasse. Und der Partei gelingt es nicht richtig, Erfolge in der Koalition wie fast sieben Milliarden Euro Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen zu verkaufen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) sagte es jüngst im Bundestag so: «Ich freue mich, dass 56 Millionen Menschen was davon haben.» Und weiter: «Es ist Ihr Gesetz, Ihr Erfolg, aber statt das zu feiern und sich zu freuen, höre ich schon wieder, was alles fehlt.»

DIE SPD UND EIN «EXIT»-PLAN

Mit Blick auf einen möglichen Koalitionsbruch braucht man erst einmal einen «Exit-Plan». Eine Neuwahl würde bei den aktuellen Umfragewerten einem Himmelfahrtskommando gleichen. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wollen am liebsten weitermachen. Aber die Parteilinke um SPD-Vize Ralf Stegner, den Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, und Juso-Chef Kevin Kühnert zieht im Hintergrund schon Strippen.

Bei der Vorstandsklausur am 4. und 5. November könnte ein knallharter Forderungskatalog vorgelegt werden, was bis Weihnachten in der Koalition umgesetzt werden muss. Sonst geht man raus. Ähnlich machte es die FDP beim Ausstieg aus der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt 1982.

Schleswig-Holsteins designierte SPD-Chefin Serpil Midyatli fordert für den Fall einer Niederlage in Hessen einen Sonderparteitag. Dort solle eine neue Parteispitze gewählt werden. Midyatli ist der Meinung: Versprechen wurden nicht gehalten, es gehe alles weiter wie bisher; das Profil werde verwässert. Ausgeschlossen scheint dagegen ein Mitgliedervotum über einen Ausstieg.

IN DER SPD FEHLEN PERSONELLE ALTERNATIVEN

Doch auch wenn vielen in der SPD dämmert, dass es mit dem Duo Nahles/Scholz keinen Aufbruch, keine Trendwende geben wird: Es fehlen schlicht personelle Alternativen. Wer sich gerade zum Parteiliebling mausert, ist die Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Aber über ihre Fähigkeiten gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lässt bereits abwinken - bliebe noch Parteivize Manuela Schwesig. Die radikalste Lösung wäre Kühnert. Mit etwas Neid beobachtet man den US-Wahlkampf, wo die 28 Jahre alte Alexandria Ocasio-Cortez das Establishment der Demokraten mit sehr linken Forderungen aufmischt, Säle füllt und die Bürger begeistert. Ein Gefühl, das die ratlose SPD gerade verzweifelt sucht.


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