Politik

Hessen: Schwere Verluste für CDU und SPD

Lesezeit: 3 min
28.10.2018 18:01
SPD und CDU müssen bei der Landtagswahl in Hessen empfindliche Verluste hinnehmen.
Hessen: Schwere Verluste für CDU und SPD

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Hessen haben die Parteien der Bundesregierung die erwartete deutliche Niederlage hinzunehmen. CDU und SPD verlieren um die zehn Prozentpunkte, die Grüne gewinnen zwar, aber doch etwas weniger als zuletzt erhofft.

Laut Hochrechnung der ARD von 23.27 Uhr kommen die Parteien auf folgende Werte:

CDU: 26,9 (2013: 38,3)

SPD: 20,1 (30,7)

Grüne: 19,6 (11,1)

AfD: 13,2 (4)

FDP: 7,7 (5,0)

Linkspartei: 6,2 (5,2)

Nach den Zahlen von ARD und ZDF gegen 21.45 Uhr reichte es knapp nicht für eine Mehrheit von Schwarz-Grün. Laut ZDF hätte nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit, laut ARD wären daneben auch Bündnisse aus CDU und SPD sowie SPD, Grünen und FDP möglich.

Bouffier hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als «inhaltlich vollkommen abwegig» bezeichnet.

Den Hochrechnungen zufolge ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 35 bis 36, SPD 26, Grüne 25 bis 26, AfD 17, FDP 10 und die Linke 8 bis 9. In die Zahlen sind jeweils Überhangs- und Ausgleichsmandate eingerechnet. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 67,6 bis 67,8 Prozent - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen Bundes- und Landtagswahl allerdings auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Männer und Frauen, darunter 62 000 Erstwähler.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht das Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin für die Verluste der CDU bei der Landtagswahl verantwortlich. Das Ergebnis sei bitter und mache «demütig», sagte der Regierungschef in der ARD: «Wir haben eine Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben, die bundespolitische Kulisse hat durchgeschlagen.» Der Streit zwischen den Koalitionären in Berlin habe im hessischen Landtagswahlkampf «alles überlagert». Dennoch sei es der CDU gelungen, dass in dem Bundesland nicht gegen sie regiert werden könne.

Dass die CDU klar vor den anderen Parteien liege, sei ein klarer Auftrag, die künftige Regierung in Wiesbaden anzuführen. Bouffier kündigte an, den Parteigremien am Montag vorzuschlagen, zu entsprechenden Gesprächen mit den anderen Parteien einzuladen. Dies gelte jedoch nicht für die Linken und die AfD.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat offengelassen, ob er persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl ziehen wird. «Der heutige Abend ist bitter für die hessische SPD und er ist es auch für mich persönlich», sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend.

Persönliche Konsequenzen habe die Parteiführung bereits erörtert. «Das haben wir heute schon besprochen, wir werden es auch morgen besprechen», sagte er. Aber: «Sie wissen, dass ich niemand bin, der einfach aus der Verantwortung flieht.» Er habe die hessische SPD in den vergangenen zehn Jahren aus einer schweren Krise geführt. «Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir darüber erneut reden müssen. Und das werden wir auch.»

Schäfer-Gümbel führte die schweren Verluste der SPD allein auf den Bundestrend zurück. In Hessen habe die Partei in der Opposition die Themen des Wahlkampfes gesetzt und in allen Umfragen hohe Kompetenzzuschreibungen erhalten. «Aber gegen diesen Bundestrend waren wir völlig hilflos und machtlos», sagte er. «Die SPD ist in einer schweren Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise.» Dies sei eine langfristige Entwicklung. «Deshalb muss sich vieles verändern.»

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich bestürzt über die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Wahl in Hessen gezeigt. «Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen», sagte sie in Berlin. «Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.» Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles.

Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. «Es muss sich in der SPD etwas ändern.» Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse geklärt werden, wofür die Partei jenseits der Regierungspolitik stehe. «Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen. Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht.»

Die Koalition in Berlin müsse nun einen klaren, verbindlichen Fahrplan vorlegen für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, fügte Nahles hinzu. «An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind.»

Zu beiden Punkten, den Koalitionszielen und der Ausrichtung der SPD, wolle sie am Montag zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dax schnappt nach Einbrüchen aus den Vortagen wieder nach Luft - heute Konjunkturdaten aus den USA

Der Dax entwickelt sich derzeit unruhig. Heute Nachmittag warten die Anleger wieder auf neue Konjunkturdaten aus den USA.

DWN
Deutschland
Deutschland Verkehrsminister Scheuer kündigt digitalen Führerschein an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einführung eines digitalen Führerscheins angekündigt. Bei Polizeikontrollen können...

DWN
Deutschland
Deutschland Trotz Schulden und Konjunkturprogramm: Deutsche Wirtschaft weiter im Minus

Zwar war das deutsche BIP im dritten Quartal wieder höher als noch im furchtbaren zweiten Quartal. Doch im Vergleich zum Vorjahresquartal...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...