Erdogan: Türkei wird sich nicht an US-Sanktionen halten

Die Türkei möchte Unternehmen aus Europa Schlupflöcher bieten, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

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US-Präsident Trump und sein türkischer Amtskollege Erdogan. (Foto: dpa)

US-Präsident Trump und sein türkischer Amtskollege Erdogan. (Foto: dpa)

Die Türkei wird sich nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht an die verschärften Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran halten. Diese hätten das Ziel, die Welt aus dem Gleichgewicht zu bringen, sagte Erdoğan am Dienstag in Ankara. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte den am Montag in Kraft gesetzten Strafenkatalog, der neben der Ölindustrie auch die iranische Luft- und Seefahrt sowie den Bankensektor betrifft. Den Iran zu isolieren sei gefährlich, sagte Çavuşoğlu der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auf einer Japan-Reise. Zudem sei es für Länder wie die Türkei und Japan schwer, auf andere Energie-Lieferanten auszuweichen.

Der innenpolitische Koordinator des türkischen Zentrums für Iran-Studien (IRAM), Mehmet Koç, sagte dem Blatt Sabah: „Der Iran wird nicht nur vom internationalen Bankensystem abgeschnitten, sondern auch Zahlungen in Dollar sind nicht mehr möglich. Der internationale Öl- und Gashandel wird mit dem Dollar abgewickelt. Wir werden unter allen Umständen weiterhin iranisches Öl und Gas kaufen. Allerdings wird die Türkei ihre Rechnungen nicht mehr in Dollar begleichen können (…) Für den Iran bedeutet das, dass der Iran beim Import von türkischen Waren die Rechnungen in Türkischer Lira begleichen muss.“

Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump und Erdoğan am Wochenende am Rande einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris Gespräche über die verschärften Sanktionen sowie die Syrien-Politik führen. Koç zufolge sei die Wichtigkeit der Türkei für europäische Unternehmen aufgrund der neuen Tranche der Iran-Sanktionen gestiegen. „Je intensiver die Sanktionen werden, desto wichtiger wird die Position der Türkei. Die Sanktionen könnten für die Türkei eine Chance sein. Viele europäische Firmen werden sich davor hüten, direkten Handel mit dem Iran zu betreiben. Doch sie könnten über türkische Mittlerfirmen ihren Handel aufrechterhalten. Derartige Beispiele gab es auch in der Vergangenheit. Türkische Firmen könnten die Sanktionen zu ihrem Vorteil nutzen.“

Die Milliyet führt aus, dass der Iran im vergangenen Jahr aus China Waren im Wert von 18,6 Milliarden Dollar importiert hat. An zweiter Stelle steht Südkorea mit vier Milliarden Dollar, Deutschland mit 3,4 Milliarden Dollar, die Türkei mit 3,2 Milliarden Dollar und Indien mit 2,6 Milliarden Dollar. Da China, Südkorea, die Türkei und Indien von den Iran-Sanktionen ausgenommen wurden, wird der Iran auch weiterhin Waren aus diesen Ländern importieren. Nur Importe aus Deutschland werden nicht mehr möglich sein, was Einbußen für die deutsche Wirtschaft nach sich ziehen wird.

Die US-Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung von Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens mit dem Iran ausgesetzt worden waren. Trump hatte die Vereinbarung aufgekündigt. Um eine Destabilisierung des Ölpreises zu vermeiden, wurden von den Öl-Sanktionen aber acht besonders stark von Importen aus dem Iran abhängige Staaten zunächst ausgenommen, darunter die Türkei.