Internationale Medien: Druck auf Trump wird steigen

Da die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit darstellen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (r) und der russische Präsident Wladimir Putin am 28.09.2017 in Ankara (Türkei). (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (r) und der russische Präsident Wladimir Putin am 28.09.2017 in Ankara (Türkei). (Foto: dpa)

Türkei

Das Blatt Açık Gazete berichtet, dass die Demokraten im US-Repräsentantenhaus 218 und die Republikaner 192 Sitze erzielen konnten. Im US-Senat haben die Demokraten 44 und die Republikaner 51 Sitze. Erstmals seit zwei Jahren befindet sich die Legislative und Exekutive des Landes nicht mehr unter der Kontrolle der Republikaner. „Die Tatsache, dass die Demokraten das US-Repräsentantenhaus kontrollieren werden, wird für US-Präsident Donald Trump ernste Konsequenzen nach sich ziehen (…) Die Demokraten werden einen größeren Einfluss auf die Legislative haben. Es ist davon auszugehen, dass die Republikaner bei der Verabschiedung von Gesetzen keine freie Hand mehr haben werden. Deshalb wird es zwischen den Mitgliedern der Demokratischen Partei und dem Weißen Haus zu stetigen Verhandlungen kommen müssen. Trump braucht insbesondere bei seinen Wirtschaftsreformen, seiner Einwanderungspolitik und bei den Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem die Unterstützung des US-Kongresses.“

Dem türkischen Online-Blatt Internethaber zufolge sei es wichtig, dass die Demokraten nun das US-Repräsentantenhaus kontrollieren. Die Demokraten hätten nun die Möglichkeit, in den Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses weitgehende Anhörungen im Zusammenhang mit der Regierung durchzuführen. So beginnen auch die Amtsenthebungsverfahren von US-Präsidenten immer im US-Repräsentantenhaus. Bisher hat es nur zwei Amtsenthebungsverfahren im US-Repräsentantenhaus gegeben: Gegen Andrew Johnson und Bill Clinton. Doch beide Präsidenten wurden vom US-Senat freigesprochen.

Die türkische Zeitung Sabah berichtet, dass der Ausgang der Wahlen zum US-Kongress Trump Schwierigkeiten bereiten wird. Da der US-Kongress mit seinen beiden Kammern zwischen Republikanern und Demokraten aufgeteilt wurde, werden die US-Wahlen im Jahr 2020 aus Trumps Sicht kompliziert verlaufen. Erstmals sind dem Blatt zufolge auch Personen in den US-Kongress gewählt worden, die sich offen zum islamischen Glauben bekennen. Unter ihnen befinden sich die palästinensischstämmige Rashida Tlaib aus Michigan und die somalischstämmige Ilhan Omar aus Minnesota. Zudem ist Lauren Arikan aus Maryland, die mit einem Türken verheiratet ist, in das US-Repräsentantenhaus eingezogen. Nach 229 Jahren sind auch erstmals zwei indianischstämmige Frauen in den US-Kongress eingezogen. Dabei handelt es sich um die Demokratinnen Sharice Davids und Debra Haaland.

Nach Angaben von Habertürk haben eine Reihe von US-Promis kurz vor den Urnengängen in den sozialen Medien Stimmung gegen Trump gemacht. Dazu gehören Brad Pitt, Leonardo DiCaprio, Natalie Portman, Madonna und Lady Gaga.

Russland

Am 7. November 2018 sagte der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, dass Russland sich niemals in irgendwelche ausländischen Wahlen eingemischt habe, einschließlich der US-Wahlen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Peskow: „Trotz aller Phobien, von denen die USA betroffen sind, hat Russland in keinem Land, einschließlich den USA, in Wahlprozesse eingegriffen, und hat auch nicht die Absicht, dies in der Zukunft zu tun.“

In einer weiteren Meldung führt die TASS aus, dass Trump den Demokraten zu ihrem Sieg im US-Repräsentantenhaus gratuliert habe.

Gazeta.ru berichtet, dass die US-Wahlen insgesamt fünf Milliarden Dollar gekostet haben. Die Demokraten haben 1,3 Milliarden Dollar und die Republikaner etwa eine Milliarde Dollar in ihre Wahlkampagnen investiert.

Der Hauptkandidat für das Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses bleibt die 78-jährige Nancy Pelosi. Sie hatte dieses Amt bereits 2003 bis 2011 inne, so Vesti Finance.

„Heute geht es um mehr als nur um Demokraten und Republikaner. Es geht darum, die konstitutionellen Checks and Balances in der Trump-Regierung wiederherzustellen“, sagte Pelosi. Pelosi hat bereits angekündigt, dass die Senkung von Arzneimittelpreisen und die Modernisierung der Infrastruktur zu den Prioritäten ihrer Partei gehöre.

Pelosi hat bereits versprochen, dass die Demokraten versuchen werden, Lösungen zu finden, die das Land vereinen können. Die Amerikaner hätten die Unstimmigkeiten satt. Die Demokraten könnten sich nach Angaben von Vesti Finance „den schwer fassbaren Steuererklärungen“ von Trump widmen. Zudem könnte die Demokratische Partei mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus dem Sonderermittler Robert Mueller gesetzlichen Schutz gewähren.

Israel

Halie Soifer, der Geschäftsführer des Jewish Democratic Council of America, sagte der Jerusalem Post: „Die Zwischenwahlen von 2018 waren ein klares Referendum über Präsident Trump und gelten als eine Ablehnung seiner hasserfüllten Politik und Rhetorik. Die jüdischen Wähler haben die Republikaner mit überwältigender Mehrheit entschieden zurückgewiesen, weil sie (die Republikaner, Anm. d. Red.) eine Agenda haben, die einen Verrat an jüdischen und amerikanischen Werten darstellt.“

Matt Brooks, Direktor der Republican Jewish Coalition, sagte dem Blatt, dass er erfreut sei über das Ergebnis, weil die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat sichern konnten. Das sei ein Zeichen für eine „starke Zustimmung unserer nationalen Sicherheit und unseres Ansehens im Ausland“.

Die Jerusalem Post führt in einem anderen Bericht aus: „Die Demokraten werden ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nutzen, um das umzukehren, was sie als eine Politik der Nichteinmischung der Republikaner gegenüber Trumps Außenpolitik sehen, wie die Überprüfung des Standpunkts zum Iran und die Förderung härterer Beziehungen mit Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea.“ Doch eine Änderung der China-Politik der USA stehe nicht an, da die Kritik an China parteiübergreifend ist.