Türkei und Russland suchen politische Lösung für Syrien

Russland und die Türkei wollen den politischen Prozess in Syrien vorantreiben. Unklar ist, ob die Muslimbruderschaft zu einem Player wird.

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Idlib-Abkommen: Türkische Außenposten und syrische Truppen (1,2,3) in Idlib. (Grafik: Southfront.org)

Türkische Außenposten und syrische Truppen (1,2,3) in Idlib. (Grafik: Southfront.org)

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Dienstag gesagt, dass die Türkei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dankbar sei, weil dieser das Abkommen von Sotschi unterstützt. Nur aufgrund dieses Abkommens sei in der syrischen Provinz Idlib eine humanitäre Katastrophe verhindert worden. Das Abkommen von Sotschi sieht vor, in Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den türkischen Außenminister: „Russland ist für uns ein wichtiger Partner, unsere bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Wir versuchen alles zu tun, um unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auszubauen. Ich bin dem russischen Präsidenten sehr dankbar für seine Unterstützung des Idlib-Memorandums: Dies ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, um eine politische Lösung in Syrien zu erreichen. Außerdem ist es uns gelungen, eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Syrien und Russland hatten eigentlich eine Offensive auf Idlib geplant, um die letzten Söldner-Truppen aus dem Nordwesten Syriens zu vertreiben. Doch die Türkei hatte interveniert, weil die Regierung in Ankara eine erneute Flüchtlingswelle in Richtung der Türkei befürchtete.

Der ehemalige Befehlshaber der türkischen Kommandoeinheiten in den Städten Bolu und Hakkari, Sait Yılmaz, führt in einer Analyse aus, dass eine Friedenslösung in Syrien noch in weiter Ferne liege. „Da der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura zurückgetreten ist, ist die Suche nach einer politischen Lösung in Syrien aktuell führungslos. Mistura ist nach Kofi Annan und Lahdar Ibrahim der unerfolgreichste Sondergesandte. Bis jetzt gibt es noch kein Dokument, das eine umfassende Lösung des Syrien-Konflikts beschreibt. Die in Genf verabschiedete Erklärung verfügt über sechs Paragraphen, die jedoch von allen Seiten verschieden interpretiert werden. Derzeit bereiten sich die Konfliktparteien darauf vor, neue Verhandlungen mit einem neuen Sondergesandten zu führen (…) Eine politische Lösung für Syrien dürfte noch fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen. Es wird noch viele Entwicklungen geben. Beispielsweise könnten die Kämpfe in Idlib und östlich des Euphrats erneut aufflammen (…) Assad will die Vorkriegsordnung vor 2011 schaffen. Die Türkei könnte Assad wie im Jahr 2011 dazu drängen, die Muslimbrüder zu einem Koalitionspartner der Regierung zu machen. Wenn aber Assad den Muslimbrüdern seinen Finger geben sollte, und die Muslimbrüder seinen Arm nehmen, weiß er zu genau, dass dasselbe wie in den 1980er Jahren passieren wird.“

Regierungsbeteiligung der Muslimbrüder?

Aus einem Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA), das auf den Mai 1982 datiert ist, geht hervor, dass die Muslimbrüder einen Putsch gegen die Regierung in Damaskus planten.

Die DIA führt aus: „Syrien ist aufgrund seiner Beteiligung am arabisch-israelischen Problem, seiner Präsenz im Libanon und seiner einzigartigen Beziehung zur Sowjetunion ein entscheidender Akteur im Nahen Osten. Die Stabilität der Assad-Regierung gibt Anlass zu großer Sorge (…) Im Jahr 1979 begann die Muslimbruderschaft (…) mit einer abgestimmten Aktion, um den Präsidenten Assad zu stürzen. Obwohl der Versuch der Muslimbruderschaft in den Jahren 1979 bis 1980 von Assad abgeschüttelt wurde, begann (…) im Jahr 1982 die Hama-Revolte. Während die Muslimbruderschaft eine zweite militärische Niederlage erlitt, reflektierte die Hama-Episode eine neue planerische und operative Ausgereiftheit der Muslimbruderschaft.“

Die DIA führt aus, dass bewaffnete Muslimbrüder am 16. Juni 1979 in der Artillerie-Schule in Aleppo 50 Kadetten „massakriert“ haben. Die Kadetten waren allesamt Alawiten. Dieses Ereignis sei als Startpunkt der „Offensive“ der Muslimbrüder einzustufen. Im Jahr 1981 arbeitete die Führung der Muslimbrüder, die sie sich im Exil befand, einen Putsch-Plan aus. Dem Plan zufolge sollte eine landesweite Revolte gegen die Regierung in Damaskus angezettelt werden, um anschließend die Führung des Landes zu stürzen. Am 2. Februar 1982 startete die Muslimbruderschaft eine bewaffnete Revolte in der Stadt Hama. Ähnliche Revolten brachen in Aleppo, Damaskus und anderen Regionen aus, die durch eine Propaganda-Kampagne der Muslimbrüder in den USA und Europa massiv unterstützt wurden. So betrieben beispielsweise der Sprecher der Muslimbrüder in Bonn, Ankara und Wien eine Desinformationskampagne, wonach die Revolte in Hama und anderen Teilen Syriens erfolgreich sei, tausende von syrischen Soldaten getötet wurden und die Revolte mittlerweile sogar den Osten Syriens erfasst habe. Vom 2. Februar bis zum 28. Februar 1982 führte die syrische Armee eine Offensive in Hama durch. Der DIA zufolge kamen dabei 2.000 Menschen ums Leben, von denen 300 bis 400 der Muslimbruderschaft angehörten. Die DIA wörtlich: „Bei seiner Rede am 7. März beschuldigte Assad die Muslimbruderschaft, den Islam zu verdrehen, im Namen des Islams zu töten und sich als Muslime ‚auszugeben‘. Die Muslimbruderschaft, so der syrische Präsident, bestehe aus Kriminellen, die ‚Moscheen und Gotteshäuser entweihen, indem sie diese in Waffenlager transformieren‘. Diese Kriminellen, sagte er, haben ‚im Namen des Islams Kinder, Frauen und Ältere abgeschlachtet‘. Obwohl viele Syrer Assads Beschreibung von der Muslimbruderschaft wahrscheinlich ignorieren würden, würden sie wahrscheinlich bestätigen, dass das aktuelle Level der Spannungen in Syrien das Resultat der Aktionen der Muslimbrüder ist.“

Aus dem DIA-Dokument geht hervor, dass die Ideologie der Muslimbruderschaft eine entscheidende Rolle bei ihren Aktionen gegen die Regierung in Damaskus spielt. Der Erzählung der Muslimbruderschaft zufolge wird Syrien von einer Clique von Alawiten regiert. Alawiten werden von der Muslimbruderschaft nicht als Muslime anerkannt, was ihnen eine religiöse Rechtfertigung für ihre Gegnerschaft liefert.

Ob der aktuelle syrische Präsident Baschar al-Assad die Muslimbrüder in das politische Systems Syriens integrieren wird, bleibt unklar.