Russland warnt Ukraine vor weiterer Eskalation

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
27.11.2018 23:14
Russland warnt die Ukraine nach der Verhängung des Kriegsrechts vor einer weiteren Eskalation. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu vermitteln.
Russland warnt Ukraine vor weiterer Eskalation

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine "könnte möglicherweise zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten (der Ukraine) führen", sagte Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten laut Reuters. In der EU wurden Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland lauter. Russland warnte umgehend vor neuen Strafmaßnahmen. Diese könnten neue Probleme schaffen, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dagegen auf Krisendiplomatie: Neben einem Gespräch mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko telefonierte die Kanzlerin auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert betonte Merkel bei dem Telefonat am Montagabend die Notwendigkeit von "Deeskalation und Dialog". Erörtert worden sei mit Putin, den Vorfall vor der Krim unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten untersuchen zu lassen. Poroschenko hatte mit Zustimmung des Parlaments das Kriegsrecht für 30 Tage in Teilen des Landes verhängt, um die Ukraine für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" zu rüsten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Telefongespräch mit Merkel die Hoffnung geäußert, dass Deutschland die Ukraine hinsichtlich der Lage in der Straße von Kertsch beeinflussen wird, um zu verhindern, dass Kiew voreilige Entscheidungen trifft, berichtet der Kreml-Pressedienst. "Wladimir Putin gab eine Einschätzung der provokanten Aktionen der ukrainischen Seite, einer groben Verletzung der Normen des Völkerrechts, als ihre Kriegsschiffe der Ukraine absichtlich die Regeln der friedlichen Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer der Russischen Föderation ignorierten", so die Pressemitteilung laut TASS.

Der Konflikt erfasst nun auch das Bankenwesen: Die ukrainische Zentralbank erklärte, die ukrainische Tochtergesellschaft des russischen staatlichen Kreditgebers VTB sei wegen der abnehmenden Liquidität und der sich verschlechternden Finanzlage für zahlungsunfähig erklärt worden. Die Entscheidung folgte den Äußerungen der VTB, dass sie den ukrainischen Markt möglicherweise werde verlassen müssen, weil die Regierung in Kiew ihre Assets eingefroren hatte.

Die russische Mutter VTB hat unterdessen angekündigt, Präsident Petro Poroschenko verklagen zu wollen: Sie hatte die ukrainische PrivatBank für 70 Millionen Dollar von Poroschenko im Jahr 2006 gekauft. Nach einer Niederlage von einem Schiedsgericht hatte die Ukraine die Assets der VTB-Bank beschlagnahmt.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland besetzte Halbinsel war am Sonntag in der Straße von Kertsch eskaliert. Dort verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Diese waren nach russischen Angaben ohne Vorankündigung in die Gewässer gefahren und wurden vom russischen Grenzschutz gestoppt.

Die Russen beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in den Hafen von Kertsch. Ein Gericht auf der Krim ordnete am Dienstag für zwei der 24 festgenommenen Seeleute eine zweimonatige Untersuchungshaft an.

Bei dem Vorfall am Sonntag wurde nach Angaben des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes SBU einer ihrer Offiziere schwer verletzt. Eines der russischen Kampfflugzeuge habe zwei ungelenkte Raketen auf die ukrainischen Schiffe abgefeuert.

Der für die Grenzsicherung zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Informationen, wonach die Aktion von der ukrainischen Regierung geplant wurde. Im russischen Staatsfernsehen gaben einige der festgenommenen ukrainischen Seeleute an, sie hätten eine geplante Provokation ausgeführt. Die Regierung in Kiew sprach von erzwungenen Aussagen.

Diskussion über neue EU-Sanktionen

Nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl muss die Europäische Union über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Sie verwies in Berlin darauf, dass am 10. Dezember ein EU-Außenministerrat ansteht. "Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten", sagte sie.

Estland fordert bereits neue EU-Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen", sagte Verteidigungsminister Jüri Luik in einem Reuters-Interview. Allerdings müsse dies in der EU einstimmig beschlossen werden. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, seine Regierung würde sich allen internationalen Initiativen zur Verstärkung der Sanktionen gegen Russland anschließen.

"Sanktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern die Zahl der Probleme im Gegenteil erhöhen", sagte der russische Vize-Außenminister Gruschko am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die wirtschaftlichen Nachteile für Russland ebenso wie für die Europäische Union lägen auf der Hand. Sollte jemand den Zwischenfall als Vorwand für eine politische Eskalation nutzen wollen, so sei dies das falsche Signal. Es gebe ein gemeinsames Interesse, das Vorkommnis nicht zu einem neuen Hindernis für die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine werden zu lassen.

Die Europäische Union (EU), das US-Außenministerium, Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark und Kanada haben allesamt die Ereignisse vor der Krim als "russische Aggression" verurteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, sich an internationale Spielregeln zu halten. Deutschland sei sich mit Frankreich darüber einig, dass das Vierer-Format der Gespräche mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Krim-Konflikts verstärkt werden solle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Probleme zwischen beiden Ländern müssten im Dialog gelöst werden. Das Schwarze Meer müsse ein "Meer des Friedens" sein. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte von beiden Seiten "höchste Zurückhaltung"


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Usain Bolt unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

celtra_fin_Interscroller