Russland warnt Ukraine vor weiterer Eskalation

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Putin  
EU  
Ukraine  
Russland  
 
Lesezeit: 3 min
27.11.2018 23:14
Russland warnt die Ukraine nach der Verhängung des Kriegsrechts vor einer weiteren Eskalation. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu vermitteln.
Russland warnt Ukraine vor weiterer Eskalation

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Putin  
EU  
Ukraine  
Russland  

Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine "könnte möglicherweise zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten (der Ukraine) führen", sagte Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten laut Reuters. In der EU wurden Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland lauter. Russland warnte umgehend vor neuen Strafmaßnahmen. Diese könnten neue Probleme schaffen, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dagegen auf Krisendiplomatie: Neben einem Gespräch mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko telefonierte die Kanzlerin auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert betonte Merkel bei dem Telefonat am Montagabend die Notwendigkeit von "Deeskalation und Dialog". Erörtert worden sei mit Putin, den Vorfall vor der Krim unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten untersuchen zu lassen. Poroschenko hatte mit Zustimmung des Parlaments das Kriegsrecht für 30 Tage in Teilen des Landes verhängt, um die Ukraine für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" zu rüsten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Telefongespräch mit Merkel die Hoffnung geäußert, dass Deutschland die Ukraine hinsichtlich der Lage in der Straße von Kertsch beeinflussen wird, um zu verhindern, dass Kiew voreilige Entscheidungen trifft, berichtet der Kreml-Pressedienst. "Wladimir Putin gab eine Einschätzung der provokanten Aktionen der ukrainischen Seite, einer groben Verletzung der Normen des Völkerrechts, als ihre Kriegsschiffe der Ukraine absichtlich die Regeln der friedlichen Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer der Russischen Föderation ignorierten", so die Pressemitteilung laut TASS.

Der Konflikt erfasst nun auch das Bankenwesen: Die ukrainische Zentralbank erklärte, die ukrainische Tochtergesellschaft des russischen staatlichen Kreditgebers VTB sei wegen der abnehmenden Liquidität und der sich verschlechternden Finanzlage für zahlungsunfähig erklärt worden. Die Entscheidung folgte den Äußerungen der VTB, dass sie den ukrainischen Markt möglicherweise werde verlassen müssen, weil die Regierung in Kiew ihre Assets eingefroren hatte.

Die russische Mutter VTB hat unterdessen angekündigt, Präsident Petro Poroschenko verklagen zu wollen: Sie hatte die ukrainische PrivatBank für 70 Millionen Dollar von Poroschenko im Jahr 2006 gekauft. Nach einer Niederlage von einem Schiedsgericht hatte die Ukraine die Assets der VTB-Bank beschlagnahmt.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland besetzte Halbinsel war am Sonntag in der Straße von Kertsch eskaliert. Dort verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Diese waren nach russischen Angaben ohne Vorankündigung in die Gewässer gefahren und wurden vom russischen Grenzschutz gestoppt.

Die Russen beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in den Hafen von Kertsch. Ein Gericht auf der Krim ordnete am Dienstag für zwei der 24 festgenommenen Seeleute eine zweimonatige Untersuchungshaft an.

Bei dem Vorfall am Sonntag wurde nach Angaben des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes SBU einer ihrer Offiziere schwer verletzt. Eines der russischen Kampfflugzeuge habe zwei ungelenkte Raketen auf die ukrainischen Schiffe abgefeuert.

Der für die Grenzsicherung zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Informationen, wonach die Aktion von der ukrainischen Regierung geplant wurde. Im russischen Staatsfernsehen gaben einige der festgenommenen ukrainischen Seeleute an, sie hätten eine geplante Provokation ausgeführt. Die Regierung in Kiew sprach von erzwungenen Aussagen.

Diskussion über neue EU-Sanktionen

Nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl muss die Europäische Union über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Sie verwies in Berlin darauf, dass am 10. Dezember ein EU-Außenministerrat ansteht. "Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten", sagte sie.

Estland fordert bereits neue EU-Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen", sagte Verteidigungsminister Jüri Luik in einem Reuters-Interview. Allerdings müsse dies in der EU einstimmig beschlossen werden. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, seine Regierung würde sich allen internationalen Initiativen zur Verstärkung der Sanktionen gegen Russland anschließen.

"Sanktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern die Zahl der Probleme im Gegenteil erhöhen", sagte der russische Vize-Außenminister Gruschko am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die wirtschaftlichen Nachteile für Russland ebenso wie für die Europäische Union lägen auf der Hand. Sollte jemand den Zwischenfall als Vorwand für eine politische Eskalation nutzen wollen, so sei dies das falsche Signal. Es gebe ein gemeinsames Interesse, das Vorkommnis nicht zu einem neuen Hindernis für die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine werden zu lassen.

Die Europäische Union (EU), das US-Außenministerium, Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark und Kanada haben allesamt die Ereignisse vor der Krim als "russische Aggression" verurteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte Russland auf, sich an internationale Spielregeln zu halten. Deutschland sei sich mit Frankreich darüber einig, dass das Vierer-Format der Gespräche mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Krim-Konflikts verstärkt werden solle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Probleme zwischen beiden Ländern müssten im Dialog gelöst werden. Das Schwarze Meer müsse ein "Meer des Friedens" sein. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte von beiden Seiten "höchste Zurückhaltung"


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle nimmt Fahrt auf: Nun sind die ersten Großkonzerne in Schieflage geraten

In den vergangenen Wochen haben – meist unbeachtet von der überregionalen Berichterstattung – dutzende Firmen Insolvenz angemeldet....

DWN
Finanzen
Finanzen Preisaufschläge bei physischem Gold zeigen sich auch bei Kryptowährungen

Die weltweite Knappheit bei physischen Gold hat offenbar auch die mit Gold hinterlegten Kryptowährungen erreicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fast jeder dritte Betrieb in Deutschland setzt auf Kurzarbeit

Eine Rekordzahl von rund 650.000 Betrieben hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kurzarbeit angekündigt.

DWN
Deutschland
Deutschland Bleiben Sie stets informiert und unterstützen Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Abo

Aktuell dreht sich alles um das Coronavirus. Das öffentliche Leben ist komplett heruntergefahren worden - Schulen, Restaurants und der...

DWN
Politik
Politik Spanien kündigt Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an

Die spanische Regierung bereitet eigenen Angaben zufolge ein bedingungsloses Grundeinkommen für ihre Bürger vor. Die erstaunliche Meldung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Donnerstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Donnerstag, den 9. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz: Europäische Union droht auseinander zu brechen

Nach Ansicht von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz bringt die Corona-Krise die Europäische Union in existentielle Gefahr.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Corona-Hilfen

Betrüger haben im großen Stil versucht, Corona-Soforthilfen an sich zu bringen. Nun zieht NRW die Reißleine.

DWN
Deutschland
Deutschland 12-Stunden-Arbeitstag kommt: Millionen Deutsche werden psychisch krank

Die Bundesregierung will für mehrere Branchen den 12-Stunden-Arbeitstag - angeblich vorübergehend - einführen. Genau das hatten...

DWN
Politik
Politik Vorwurf: Jared Kushner hat Corona-Hilfsgüter gezielt umgeleitet

Abgeordnete des US-Kongresses werfen Trumps Schwiegersohn vor, medizinische Hilfsgüter gegen die Corona-Pandemie gezielt weitergeleitet zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Institute erwarten Erholung von Corona-Rezession bereits im nächsten Jahr

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten hierzulande die schwerste Rezession seit 1970. Doch schon für das kommende Jahr...

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche zahlt Mitarbeitern erneut 9700 Euro Prämie

Porsche überweist seinen Mitarbeitern trotz der aktuellen Krise auch in diesem Jahr 9700 Euro zusätzlich.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Pandemie für zahlreiche Branchen längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzere...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelständler revolutioniert die Tablettenherstellung

Der Spezialanbieter AMCM arbeitet mit der Darmstädter Pharmagruppe Merck zusammen, um Systeme zu entwickeln, die mittels 3-D-Druck...

celtra_fin_Interscroller