Politik

Regierungskrise: Neuwahlen in Israel

Lesezeit: 1 min
25.12.2018 02:12
Israel hat Neuwahlen beschlossen, Ministerpräsident Netanjahu muss um seinen Job bangen.
Regierungskrise: Neuwahlen in Israel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Regierungsstreit in Israel führt zu Neuwahlen. Die Parlamentswahl solle von November auf Anfang April vorgezogen werden, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Er erhoffe sich von den Wählern ein starkes Mandat zur Fortsetzung der Regierung. Die Spitzen der Koalition einigten sich zuvor bei einem Treffen einstimmig darauf, das Parlament um seine Auflösung zu bitten und für den 7. April Neuwahlen anzusetzen. Als Hauptgrund nannten sie Differenzen innerhalb der Koalition über ein neues Wehrpflichtgesetz, das Ausnahmen für ultra-orthodoxe Juden betrifft. Noch in dieser Woche sollen die Abgeordneten der Neuwahl zustimmen.

Es wurde schon seit Monaten in Israel über vorgezogene Wahlen spekuliert. Die Koalition ist wegen des Wehrpflichtgesetzes zerstritten. Zudem ist die Mehrheit des Regierungsbündnisses nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann und dem Rückzug seiner Partei aus der Koalition im November auf ein Mandat geschrumpft. Liebermann hatte mit seinem Rücktritt gegen die Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen protestiert, die er als "eine Kapitulation vor dem Terror" bezeichnete.

Zugleich steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit längerem halten sich Spekulationen, dass er deswegen Neuwahlen ausrufen könnte, um einer Anklage zuvorzukommen. vermeiden. In Medienberichten hieß es, der Generalstaatsanwalt könnte sich entscheiden, eine Anklage aus Sorge vor einer Beeinflussung der Wahl zu verschieben. Das Justizministerium wies solche Überlegungen zurück.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...