Bereits vor über einem Jahr entdeckte der US-Ökonomieprofessor Mark Skidmore von der Universität Michigan, dass in zwei US-Ministerien im Zeitraum von 1998 bis 2015 Geldflüsse in der Höhe von 21 Billionen Dollar nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden. Niemand kann sagen, um welche Zahlungen es sich handelt. Es geht dabei um Forderungen und Verbindlichkeiten. Skidmore hat sich in akribischer Arbeit mit den Finanzberichten des Pentagon und dem Ministerium für Wohnungsbau beschäftigt. Von den Ministerien erhielt er keinerlei Auskunft
Ans Licht einer breiteren Öffentlichkeit gelangte der Skandal erst vor wenigen Tagen – durch einen Tweet der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Sie bezog sich auf einen umfangreichen, investigativen Bericht in der Zeitung The Nation. Zuvor hatten nur NPR Michigan und Forbes über den Skandal berichtet.
In der Washington Post bestätigt das Pentagon die Richtigkeit der Ausführungen von Skidmore. Ocasio-Cortez hatte allerdings fälschlicherweise behauptet, die 21 Billionen seien Geld, das dem Pentagon zugeflossen sei.
$21 TRILLION of Pentagon financial transactions “could not be traced, documented, or explained.”
$21T in Pentagon accounting errors. Medicare for All costs ~$32T.
That means 66% of Medicare for All could have been funded already by the Pentagon.
And that’s before our premiums. t.co/soT6GSmDSG
— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) December 2, 2018
Nachdem die Washington Post über die Entdeckung berichtet hatte, sagte der Sprecher des Pentagon, Christopher Sherwood, der Zeitung: „Das Verteidigungsministerium (DoD) hat im Laufe der gesamten amerikanischen Geschichte keine (nominalen) Mittel in Höhe von 21 Billionen US-Dollar erhalten. Alle Gelder, die am Ende des Zeitraums der Verfügbarkeit nicht ausgegeben werden, verbleiben beim Finanzministerium und stehen dem DoD zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.“ Das Pentagon arbeite an der Beseitigung der Rechnungslegungslücken, fügte Sherwood hinzu, „indem es den Arbeitsaufwand für die manuelle Eingabe der Journalbuchungen und den Zeitaufwand für die Recherche“ für die Kontoabstimmung reduziert.
Todd Harrison, Direktor für Verteidigungshaushaltsanalysen am Center for Strategic and International Studies, sagte der New York Times, die 21 Billionen US-Dollar-Summe sei durch „doppelte und dreifache Zahlungen, die intern übertragen werden“, zu erklären. Dies bedeute nicht, dass das Geld „betrügerisch verwendet oder verschwendet“ worden sei. Es bedeutet lediglich, dass das Pentagon „die Rechnungsprüfung (Audit) nicht bestanden" habe. Tatsächlich hatte die im November abgeschlossene, erstmals seit langem durchgeführte Rechnungsprüfung im Pentagon zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt, wie Reuters berichtet.
"Wir haben die Prüfung nicht bestanden, aber wir haben nie erwartet, sie zu bestehen. Es war eine Prüfung einer Organisation in Höhe von 2,7 Billionen Dollar. Die Tatsache, dass wir die Prüfung durchgeführt haben, ist erheblich", sagte der damals stellvertretende und heute amtieren US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan im November 2017. Shanahan sagte, dass Bereiche, in denen das Pentagon basierend auf den Prüfergebnissen verbessert werden muss, die Einhaltung von Cybersecurity-Richtlinien und die Verbesserung der Bestandsgenauigkeit umfassen. In einer Besprechung mit Reportern legte er keine Zahlen vor, aus denen hervorgeht, wie viel Geld bei der Prüfung als nicht belegt klassifiziert wurden.
Damit ist das Problem allerdings nicht aus der Welt: Denn irgendeine Rolle müssen die enormen Beträge gespielt haben. Professor Skidmore erklärt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass der Mangel an Transparenz zu einem globalen Schock an den Finanzmärkten führen könnte. Die USA sind einer der wichtigsten Player im weltweiten Finanzsystem.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ihnen ist aufgefallen, dass in den Büchern des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Wohnungsbau und städtische Entwicklung unfassbare 21 Billionen Dollar nicht mit Belegen dokumentiert sind. Was genau haben Sie entdeckt?
Mark Skidmore: Wir haben nach offiziellen Regierungsberichten aus dem Büro des Generalinspektors und anderer Stellen gesucht, die uns über den Umfang von nicht nachvollziehbaren Wertberichtigungen bei Journalbuchungen Aufklärung verschaffen – und wir haben diese auch gefunden. Genauer gesagt haben wir nach Berichten über das Ministerium für Wohnungsbau und städtische Entwicklung und das Verteidigungsministerium gesucht, nicht aber über andere Ministerien.
Laut dem Büro des Rechnungsprüfers werden Journalbuchungen so definiert: Journalbuchungen sind summarisch zusammengefasste buchmäßige Anpassungen, die vorgenommen werden, wenn die Salden zwischen Systemen nicht ausgeglichen werden können. Oft sind diese Journalbuchungen nicht nachvollziehbar. Darunter ist zu verstehen, dass es keine Belege gibt, welche eine entsprechende Anpassung rechtfertigen, oder nur solche, die keinen spezifischen Buchhaltungstransaktionen zugeschrieben werden können. Während viele Anpassungen fundiert sind, kann eine zu große Anzahl von Journalbuchungen ein Indiz für dahinter liegende Probleme sein – wie etwa zu schwache interne Kontrollen. Für einen Wirtschaftsprüfer stellen Journalbuchungen eine Warnlampe dar, die auf Transaktionen hindeuten kann, die nicht erfasst, gemeldet oder korrekt zusammengefasst worden sind.
Journalbuchungen oder Eingaben müssen ordnungsgemäß dokumentiert werden – etwa über Quittungen mit entsprechend beigefügten Erläuterungen. Journalbuchungen ohne entsprechende Belege werden als „nicht nachvollziehbare Journalbuchungen“ bezeichnet. Sie werden gelegentlich genutzt, um die Salden auszugleichen. Nach DeVries und Kiger (2004) stellen bei einer Wirtschaftsprüfung privater Körperschaften nicht nachvollziehbare Journalbuchungen oder andere Angleichungen einen schwerwiegenden Hinweis auf Betrug dar – dies sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor.
Auch wenn das, was wir gefunden haben, nicht vollständig ist, können wir sagen, dass sich die nicht nachvollziehbaren Wertberichtigungen beim HUD (Ministerium für Wohnungsbau) und dem DoD (Verteidigungsministerium) für den Zeitraum von 1998-2015 auf 21 Billionen Dollar belaufen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Können Sie den Prozess der Staatsfinanzierung beschreiben? Es gibt auf der einen Seite die Einnahmen etwa in Form von Steuern und auf der anderen Seite die Budgets der Regierung, der Behörden und anderer Stellen. Wie fließt das Geld? Wo kommt es technisch betrachtet her?
Mark Skidmore: Nach der Verfassung der USA: Kein Geld soll der Staatskasse entnommen werden – es sei denn infolge der Mittel, die das Gesetz hierfür vorsieht. Ein Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben wird regelmäßig veröffentlicht. (Artikel I, Absatz 9, Paragraph 7 der US- Verfassung.)
Daraus folgt, dass der Kongress über Steuern und den Grad der Verschuldung bestimmen sowie die Verwendung der Ausgaben genehmigen kann. Nach der Verfassung dürfen keine Ausgaben getätigt werden, die nicht zuvor vom Kongress verabschiedet worden sind. Darüber hinaus ist die Regierung verpflichtet, über Einnahmen und Ausgaben regelmäßig Rechenschaft abzulegen.
Das Finanzministerium verwaltet die Einnahmen und übernimmt die regelmäßigen Ausschüttungen an alle Regierungsbehörden. Die Behörden ihrerseits sind gehalten, die Mittel gemäß der erfolgten Autorisierung auszugeben. Über viele Jahre hat die Regierung mehr Ausgaben bewilligt als sie Einnahmen hatte. Deswegen musste sie Anleihen ausgeben, um ihren Verpflichtungen nachzugeben.
Die Hauptfinanzierungsquellen erschließen sich über Steuereinnahmen und staatliche Verschuldung. Solange eine Regierungsbehörde über Kredit, Versicherungs- und Effektengeschäfte verfügt, kann sie über derartige Operationen Cash und Ressourcen mobilisieren, indem sie Vermögenswerte verkauft.
Man könnte nun sogar spekulieren, dass theoretisch Einnahmen über Geldwäsche oder über Geld generiert werden können, das vom Finanzministerium gewaschen wurde.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Rolle spielen das Finanzministerium und die FED bei der Rechnungslegung?
Mark Skidmore: Das Finanzministerium verteilt die Steuereinnahmen nach Autorisierung durch den Kongress an die verschiedenen Regierungsbehörden – gemäß der Autorisierung durch den Kongress. Die FED, die eine private Institution ist, agiert hier als der Fiskalagent für die US-Regierung. Sie ermöglicht alle Regierungstransaktionen und hat dementsprechend auch Belege dafür.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Auf welchem Weg verlässt das Geld das Finanzministerium genau?
Mark Skidmore: Fast alle Transaktionen erfolgen auf elektronischem Weg – nicht in bar.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: An welche Voraussetzungen sind Zahlungen sowohl bei Zahlungsein- als auch -ausgängen geknüpft. Gibt es eine formelle Genehmigung durch den Kongress und eine Buchführung mit klaren Standards (wie etwa IFRS für private Firmen)? Wie funktioniert das im Fall der US-Regierung?
Mark Skidmore: Im Laufe der Zeit hat es eine ganze Reihe von Statuten gegeben, die in der Regierung ein modernes Finanzmanagement und Meldepflichten durchsetzen wollten: so das Föderale Finanzmanager Redlichkeitsgesetz von 1982, das Gesetz für leitende Finanzbeamte von 1990, Regierungsperformance und Ergebnisgesetz, das Regierungsmanagementreformgesetz und das föderale Finanzmanagementverbesserungsgesetz. Das alles ist in der folgenden Erklärung des Regierungsrechenschaftsbüros (GAO) zusammengefasst:
„Etwa 34 Prozent des bis zum 30.09.2016 gemeldeten Gesamtvermögens der Regierung und etwa 18 Prozent der Nettokosten für das Geschäftsjahr 2016 betreffen wichtige bundesstaatliche Einrichtungen, die – zum Zeitpunkt des GAO Wirtschaftsprüfungsberichtes – nicht in der Lage waren, geprüfte Finanzberichte vorzulegen, die Meinung von Prüfern zu den gesamten Jahresabschlüssen einzuholen oder noch ein Prüfungsurteil über ihre Finanzberichte des Jahres 2016 vorzulegen. (U.S. Gov. Accountability Office, GAO-17-283R, U.S. Government’s 2016 and 2015 Consolidated Financial Statements, (2017) at forward 1).
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Fließen der US-Regierung größere Summen an Cash aus dem Ausland zu?
Mark Skidmore: Die US-Regierung verkauft Waffen und kann von daher einen Zufluss an Cash verzeichnen. Aber wir wissen nicht, um welche Beträge es sich handelt. Wir wissen nichts von anderen potenziellen Einkommensquellen aus dem Ausland – oder können sie nicht bestätigen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Schickt die US-Regierung bedeutende Summen an Cash ins Ausland? Im Jahr 2016 schickten die USA 400 Millionen Dollar in bar in den Iran. Wie wurde diese Transaktion in den Büchern dokumentiert?
Mark Skidmore: Neben dem Beispiel, das Sie gerade angeführt haben, hat der Iran kürzlich noch 1,3 Milliarden Dollar von der US Regierung erhalten. Auch wenn wir das nicht aus erster Hand wissen, ist es möglich, dass diese Zahlungen Werte repräsentieren, die von den USA eingefroren und beschlagnahmt worden waren, als die Auseinandersetzungen begannen.
Generell ist zu sagen, dass es in der Regierung Tradition hat, Geld an ausländische Instanzen zu schicken, um die gewünschten Ziele zu erreichen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Unregelmäßigkeiten haben Sie entdeckt?
Mark Skidmore: Die Unregelmäßigkeiten variieren von Bericht zu Bericht. Die Berichte, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, liefern nur eine Kurzbeschreibung. Damit ist es uns nicht möglich, eine detaillierte Begutachtung darüber vorzunehmen, welcher Natur die nicht nachvollziehbaren Wertberichtigungen und Fehler sind. Nichtsdestotrotz ist es möglich, Fragen zu den Unregelmäßigkeiten zu stellen, die in den Berichten hervorgehoben werden. Nehmen Sie den Bericht der Armee im Geschäftsjahr 2015, den das Büro des Generalinspektors herausgegeben hat. Dieser Bericht ist der letzte und weist die größte nicht nachvollziehbare Wertberichtigung aus – in Höhe von 6,5 Billionen Dollar. Das wäre 54mal so viel wie das Budget der Armee, das 122 Milliarden Dollar beträgt.
Der Bericht weist darauf hin, dass nicht nachvollziehbare Wertberichtigungen das Ergebnis von einem Versagen der Behörden sind, die die Fehler im System nicht korrigiert hätten. Laut Bericht ist das Ergebnis folgendes: Die Daten, die für den Jahresabschluss herangezogen wurden, waren unzuverlässig und konnten nicht durch ein Wirtschaftsprüfungsprotokoll bestätigt werden. Der Bericht führt an, dass allein 170 Transaktionen für 2,1 Billionen Dollar für nicht nachvollziehbare Anpassungen verantwortlich waren. Zu diesen 170 Transaktionen liegen keine Informationen vor. Darüber hinaus wurden viele Transaktionen aus den Büchern gestrichen. Es liegen aber keine Erklärungen vor, warum sie fehlen oder welchen Umfang sie haben.
Ein Anhang des Berichts liefert eine Zusammenfassung über Änderungen von 2 Billionen Dollar der Bilanzsumme des generellen Armeefonds, die durch nicht nachvollziehbare Angleichungen erfolgt sind. Was die Verbindlichkeiten anbelangt, so verzeichnet die Kreditorenbuchhaltung einen Anstieg um 929 Milliarden Dollar. Diese Information ist hilfreich hinsichtlich der Fragen, die man vielleicht stellen möchte.
Auf der Habenseite des Hauptbuches ist nicht erkennbar, woher die zusätzlichen Anpassungen des Mittelbestandes durch das Finanzministerium kamen. Sie sind mehr als sechs Mal höher als die zweckgebundenen Ausgaben. Stellen diese Transfers einen Zufluss an Mitteln an die Armee dar, der vom Kongress nicht bewilligt worden ist? Sind diese Mittel bewilligt worden und, falls ja, von wem? Wo liegt die Quelle dieser Mittel?
Was die Verbindlichkeiten anbelangt, so scheint es, dass die 929 Milliarden Dollar für Güter und Dienstleistungen stehen, die auf Kredit erworben worden sind. Welche Entitäten haben sie oder werden Zahlungen erhalten?
Im Bericht findet sich im Anhang C Verzeichnis 4 eine Fußnote, die besagt: „Das Personal des DFAS (Defense Finance and Accounting Service) Indianapolis hat ausgesagt, dass der Anstieg überwiegend auf Korrekturen in der Budgetumsetzung vergangener Jahre zurückzuführen sei. Diese mussten durchgeführt werden, um das aktuelle Hauptbuch mit einer ausgeglichenen Bilanz beginnen zu können.“
Ich wiederhole: Es scheint möglich, wenn man weiter nachforscht, mehr über die Natur dieser Anpassungen zu erfahren und herauszufinden, wann die Transaktionen ursprünglich stattgefunden haben. Prinzipiell kann es schon sein, dass diese Anpassungen einen einmaligen Vorgang darstellen, um die Bilanz wieder auszugleichen. Trotzdem: Wie man an den hier zusammengestellten Dokumenten erkennen kann, sind diese substantiellen Angleichungen regelmäßig vorgenommen worden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kommen derartige Unregelmäßigkeiten in den Staatsfinanzen öfter vor?
Mark Skidmore: Meiner Erfahrung mit öffentlicher Haushaltsplanung nach, sind Anpassungen weit verbreitet, um die Budgets in Übereinstimmung zu bringen, aber derartige Anpassungen stellen in der Regel nur einen kleinen Teil der autorisierten Ausgaben dar. Anpassungen, die den autorisierten Betrag für Ausgaben um ein Mehrfaches übersteigen, sind extrem ungewöhnlich.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Dieses Ausmaß ist bisher einmalig. Können Sie das mit öffentlichen Ausgaben, anderen Budgets, Entitäten oder Staaten in Beziehung setzen?
Mark Skidmore: Das gesamte autorisierte Budget für das Verteidigungsministerium zwischen 1998 und 2015 betrug nominal 8,6 Billionen Dollar. Daraus folgt, dass die Journalbuchungen, die wir beim DoD gefunden haben und die unvollständig sind, das autorisierte Budget um mehr als das Doppelte übersteigen.
Das autorisierte Budget für die HUD betrug für den gleichen Zeitraum 781 Milliarden Dollar. Die Summen nicht nachvollziehbarer Angleichungen sind im Fall der HUD geringer im Vergleich zu seinem Budget. Teilweise mag das daran liegen, dass wir nur auf vier Jahre gestoßen sind, in denen nicht nachvollziehbare Buchungen und Fehler gemeldet wurden.
Dennoch: Im Haushaltsjahr 2015 betrugen die „materiellen Fehler“ bei der Rechnungslegung mit 270 Milliarden nahezu das Achtfache des 36-Milliarden Budgets. Wie vorhin schon angeführt, ist dieser Umfang so groß, dass man sich nur schwer vorstellen kann, wie er das Ergebnis eines normalen Budgetierungsvorgangs sein kann. Um das einordnen zu können: 21 Billionen Dollar entsprechen 65.000 Dollar pro Kopf oder 166.000 Dollar pro Haushalt in den USA.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Buchhalter der US-Regierung sind in der Regel gut ausgebildet, clever und ehrlich. Können Sie irgendeine Reaktion von ihnen feststellen, wenn Sie diese Tausenden von Seiten lesen? Etwa: Sie haben sich davon distanziert, haben versucht, es zu vertuschen oder wollten veranlassen, dass sich das jemand genauer ansieht?
Mark Skidmore: Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass Mitarbeiter der Regierung in der Regel gut ausgebildet, clever und ehrlich sind.
Doch es ist uns nicht gelungen, mit Regierungsmitarbeitern ins Gespräch zu kommen – obwohl wir das mehrfach versucht haben. Wir haben niemanden gefunden, der uns Antworten auf die spezifischen Fragen hätte geben können, die in diesem Artikel aufgeworfen werden.
Die, mit denen wir sprachen, räumten ein, dass die Zahlen tatsächlich enorm sind. Einer der Beamten meinte, dass, wenngleich die Zahlen riesige seien, sie trotzdem legitim oder „okay“ sein müssten. Sonst gäbe es eine Untersuchung durch den Kongress. Ich glaube, diese Aussage stellt einen Zirkelschluss dar. Einer der Wirtschaftsprüfer wies darauf hin, dass jemand, der den Mund aufmache, Vergeltungsmaßnahmen befürchten müsse (...). Es gibt eben keinen wahren Schutz für Whistleblower. Nun, das war seine Meinung und keine offizielle Verlautbarung.
Laut der früheren Vizeministerin der HUD, Catherine Austin Fitts, enthält die Jahresbilanz von 2015 Rechtfertigungen für beträchtliche nicht dokumentierbare, unmögliche Anpassungen – etwa im Bereich unzureichender Systeme und des Personals.
Angesichts der Investitionen in Systeme und Personal nach der „Saving und Loan-Krise“ (späte 80er, frühe 90er) und der Implementierung von HUD- Reformen, einschließlich eines CFO-Büros verfügte HUD über ausreichende Systeme, Personal und Sachkompetenz, um erstklassige, wirtschaftsgeprüfte Abschlüsse seit dem Haushaltsjahr 1996 vorlegen zu können.
Der Gedanke, dass sie in den folgenden 20 Jahren nicht in der Lage hätten sein sollen, Jahresabschlüsse vorzulegen, ist abwegig. Die Föderale Wohnungsverwaltung (FHA) betreibt Versicherungsfonds, aus denen sie so viele Mittel wie nötig abziehen kann, damit der Beauftragte den gesetzlichen Anforderungen nachkommen kann.
Sie verfügen über erstklassige Informationssysteme und Banken, die Mitglieder der New York Fed sind und ihr Portfolio betreuen. Deswegen hat es den Anschein, dass der einzige Grund, warum der Großteil der HUD in den letzten Jahren über keine (adäquaten) Systeme und Personal verfügte, der ist, dass Entscheidungsträger in der Regierung dafür gesorgt haben, dass dies so bleibt. Die Möglichkeit besteht auch, dass es die Banken und Auftragnehmer, die das Portfolio betreut haben, abgelehnt haben, mit dem CFO-Büro und den IG-Wirtschaftsprüfern zusammenzuarbeiten. Derartige Weigerungen zu kooperieren gab es bekanntermaßen in den Jahren 1989-95.
In den 90er Jahren wurde Fitts von verschiedenen Seiten gewarnt, dass es in der HUD ein beträchtliches Maß an Wertpapierbetrug gab. In anderen Worten, man mutmaßte, dass hypothekenbesicherte Wertpapiere ausgegeben wurden, die nicht in den Bilanzen auftauchten. Das mag helfen zu erklären, warum die letzten Bail-outs nach dem Platzen der Immobilienblase um ein Mehrfaches höher lagen als der Hauptbetrag der noch ausstehenden US-Hypotheken.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ihre Recherchen stützen sich auf offizielle Dokumente. Bitte beschreiben Sie, um was für Dokumente es sich hier handelt und was genau Sie gefunden haben, das Sie glauben lässt, dass es sich um nicht dokumentierte Zahlungsflüsse handelt.
Mark Skidmore: Bei diesen Dokumenten handelt es sich um Zusammenfassungen, die in den meisten Fällen aus dem Büro des Generalinspektors stammen. Sie bieten nicht die notwendigen Details, um eine gründliche Bewertung vornehmen zu können.
Nach unseren Erfahrungen bei der Aufstellung öffentlicher Haushalte können und müssen Wertberichtigungen vorgenommen werden, um die Bilanzen auszugleichen. Allerdings stellt das Ausmaß dieser Anpassungen, zu denen es wiederholt in den Jahren zwischen 1998 und 2015 gekommen ist, ein Warnsignal dar, für das die Erklärungen in den Berichten nicht ausreichen.
Zum Beispiel: Einige Berichte weisen darauf hin, dass nicht nachvollziehbare Angleichungen nötig sind, um Defizite im System auszugleichen. Diese ergeben sich daraus, dass einige Transaktionen mehrere Male gezählt worden sind. Im Fall der Armee haben wir nicht nachvollziehbare Angleichungen für 12 von 17 Jahren gefunden, die sich auf 11,5 Billionen Dollar zwischen 1998 und 2015 summieren (falls man das über die Jahre zusammenrechnen kann – es ist unklar, ob man das machen kann, ohne Angleichungen mehrfach zu zählen, obgleich es in den Berichten keinen Hinweis darauf gibt, dass das Zusammenrechnen der vorangegangen Jahre zu doppelter Zählung führen würde). Das autorisierte Budget für die Armee hatte über den gleichen Zeitraum eine Höhe von etwa 2 Billionen Dollar. Daraus folgt, dass jede Transaktion durchschnittlich in etwa fünfmal gezählt worden wäre.
Einige sind der Meinung, dass die nicht nachvollziehbaren Anpassungen auf Abschreibungen zurückzuführen seien, etwa das Schließen von (Militär-)Basen, veraltete Ausrüstung etc. Nun, zunächst einmal ist unklar, warum das Abschreiben veralteter Ausrüstung als nicht nachvollziehbare Angleichung betrachtet werden sollte. Abgesehen davon, betrachten Sie dieses Szenario:
Aus anderen Quellen wissen wir, dass die Personalkosten bei der Armee ungefähr 40 Prozent des genehmigten Budgets ausmachen. Nehmen wir an, dass die übrigen 60 Prozent zur Anschaffung von Ausrüstung verwendet werden und dass die Armee dieses dann sofort als veraltet abschreibt. Ein stabiles Budget vorausgesetzt würde der Umfang von nicht nachvollziehbaren Angleichungen bedeuten, dass die Armee über die letzten 90 Jahre Ausrüstung angeschafft und diese sofort und in Gänze als veraltet abgeschrieben hätte.
Diese beiden Szenarien waren reine Gedankenspiele. Sie legen aber nahe, dass die Erklärungen unzureichend sind und dass es möglicherweise Erklärungen gibt, welche für die Situation, die wir beobachten, einleuchtender sind.
Da die nicht nachvollziehbaren Angleichungen in Dollar ausgedrückt sind und – dies hat die Regierung eingeräumt – ungeklärt sind, glauben wir, dass es angemessen wäre, sie als nicht dokumentierte Zahlungsflüsse zu bezeichnen. Der einzige Weg, um herauszufinden, was hier vor sich geht, ist es, eine offene und transparente Einschätzung vorzunehmen, die diese gesamte Periode abdeckt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Handelt es sich bei den ordnungsgemäß dokumentierten Beträgen um „echtes Geld“ oder Papiergeld?
Mark Skidmore: Diese Frage lässt sich beantworten, indem man verschiedene Informationsquellen miteinander kombiniert. Aber die effektivste Arte und Weise, sie zu beantworten, wäre es, eine offene und transparente Einschätzung vorzunehmen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sind die nicht dokumentierten Ausgaben und EinnahmenTeil der Staatsschulden? Taucht es in anderen Buchführungssystemen auf?
Mark Skidmore: Die Summen scheinen nicht Teil der offiziellen Staatsschulden oder offiziellen Buchführungssysteme zu sein.
Und trotzdem: Ein Artikel der Financial Times mit dem Titel „Unstimmigkeiten bei den US-Konten verbergen ein Schwarzes Loch“, erschienen am 14.06.2006, erbringt den Beweis deutet darauf hin, dass mehr US-Anleihen im Umlauf sein könnten als offiziell registriert.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Bevor Sie die Ergebnisse Ihrer Nachforschungen öffentlich gemacht haben, hatten wir von drei verschiedenen Quellen Hinweise auf die fehlenden Billionen. Zuerst hatte Donald Rumsfeld am 10. September 2001 eingeräumt, dass 2,3 Billionen in den Büchern des DoD fehlten. Die zweite war nach Nachforschungen von Reuters im Jahr 2013 veröffentlicht worden. Die dritte stammt vom Generalinspekteur des DoD aus dem Jahr 2016.
Was sagen uns diese Enthüllungen? Was haben sie miteinander gemein? Welche Prozesse beschreiben sie genau?
Mark Skidmore: All diese Dokumente legen nahe, dass die nicht ordnungsgemäß dokumentierten Beträge auf Verschwendung, Inkompetenz, unzureichende Systeme u. ä. zurückzuführen sind. Den Zeitungsartikeln mangelt es allerdings an Genauigkeit. Zum Beispiel stellen sie keine präzisen Fragen wie Sie dies hier tun.
Nach Fitts, die Vizeministerin des HUD war und damals Haupt-Finanzberaterin für die FHA (Federal Housing Administration), würden Verschwendung, Inkompetenz u. ä. einen unerheblichen Anteil an den nicht nachvollziehbaren Angleichungen ausmachen. Es sei unmöglich, dass Inkompetenz und unzulängliche Systeme auch nur annähernd die Summe der nicht nachvollziehbaren Angleichungen im HUD erklären könnten.
Nach der Erfahrung von Fitts haben diese Begründungen Erfolg, weil die meisten Personen – also etwa Journalisten, Regierungsbeamte, Investoren – das wahre Problem nicht sehen wollen. Das Management der Bundesfinanzen hat sich weit aus dem Rahmen von Recht und Regulierungen wegbewegt – und so viele Leute hängen von den Zahlungen durch die öffentliche Hand ab, dass diese Leute schlicht und ergreifend eine Geschichte hören wollen, die es ihnen gestattet, zu glauben, dass alles in Ordnung ist. Auf diese Art werden die Rechtfertigungen im Lauf der Zeit zwar immer lächerlicher, aber es gibt sie weiter.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sind Ihnen weitere Enthüllungen bekannt? Dass Geld fehlt, ist nicht durch Whistleblower oder Leaks in den Medien herausgekommen – sondern es ist im Internet veröffentlicht worden, wo alles auf der Website der Regierung stand. Wer hat das veröffentlicht? Ist das eine normale Vorgehensweise? Was ist mit den anderen Ministerien? Wer hat die Veröffentlichung autorisiert?
Mark Skidmore: Alle originalen Regierungsdokumente mit den entsprechenden Links standen im Internet und uns daher zur Verfügung.
Allerdings hat nach unseren Entdeckungen jemand entschieden, dass die Veröffentlichung des vollständigen Berichts ohne Schwärzungen ein potenzielles Problem der nationalen Sicherheit darstellt. Die Berichte sind nun überwiegend geschwärzt und daher ist es nicht möglich, Fragen zu stellen oder zu wissen, wie groß die undokumentierbaren Anpassungen im Geschäftsjahr 2017 waren. Der Bericht bezieht sich auf die Standardmittel und nicht auf die Schwarzbudgetaktivität. Diese Informationen sollten offen sein, sind aber jetzt verborgen.
Es gibt ähnliche Berichterstattungen für andere Regierungsdepartments. Allerdings haben wir bei diesen Institutionen nicht nach ähnlichen Dokumenten gesucht.
Außerdem, wenn Sie auf den Berichterstattungsteil www.missingmoney.solari.com gehen, werden Sie feststellen, dass es über die Jahre eine ganze Menge an Berichterstattung gegeben hat. Zwischen 1999 und 2003 hat das „Insight Magazine“ eine signifikante Reihe zu dem fehlenden Geld veröffentlicht. Während es Irak-Krieges haben sich Barrett & Steele in verschiedenen Zeitungen und Magazinen damit beschäftigt. Es gäbe noch viel andere. Die Kongressangehörige McKinney bestätigte Berichte und ging der Angelegenheit gerichtlich nach. Das gleiche tat der Kongressabgeordnete Kucinich. CBS News griff die 2,3 Billionen auf, als Rumsfeld sie angesprochen hatte.
Wie von Fitts hervorgehoben worden ist, sind die Gründe dafür, dass die Bail-outs während der Finanzkrise von 2009 fast 27 Billionen Dollar betrugen, ohne dass die Finanzmedien vor dem Ausmaß an Hypotheken- und Anlagebetrug und Korruption gewarnt hätten, wahrscheinlich denen ähnlich, warum sie nicht aggressiv nach dem fehlenden Geld gesucht haben: Ihre Mutterunternehmen und die Investoren sind die größten Nutznießer der staatlichen Freigiebigkeit. Im Grunde gibt es keinen Wahlkreis für steuerliche Verantwortung. Eher gewinnt man Einfluss, wenn man sich in steuerlichen und Gelddingen freigiebig zeigt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welches ist das Standard-Prozedere des Controllings von Steuergeldern in den USA?
Mark Skidmore: Solari ist dabei, eine Reihe von Regierungsfinanzgesetzen zu veröffentlichen, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Anstatt dieses Prozedere zu beschreiben, möchte ich Sie auf dieses Dokument hier verweisen. Das sollte Ihnen helfen, eine Antwort auf diese Frage zu finden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Meinen Sie, dass es denkbar ist, dass echte Steuergelder in Höhe von 21 Billionen Dollar einfach verschwunden sind und dass niemand sagen kann, wohin?
Mark Skidmore: Angesichts des Umfangs des Hypotheken- und Anlagebetruges, den wir während der Bail-outs der Jahre 2009-2012 beobachtet haben, scheint dies tatsächlich möglich zu sein.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Kontrollorganismen haben die Statements denn durchgearbeitet – vor und nach ihrer Veröffentlichung?
Wir wissen es nicht genau, aber es ist wahrscheinlich, dass die Dokumente intern durchgesehen worden sind – sowohl innerhalb des Büros des Generalinspekteurs als auch von Vertragspartnern, mit denen sie zusammenarbeiten, seien es nun private Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder das GAO. Sie mögen das mit ihren Gegenparteien in dem Büro von Management und Budget (OMB) abgestimmt haben. Das Büro des Rechnungsprüfers wird das wahrscheinlich intern überprüft und mit dem Finanzministerium in Verbindung gestanden haben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist es denkbar, dass die fehlenden Billionen aus den Büchern gestrichen worden sind – so als würde es sich um Abschreibungen handeln?
Mark Skidmore: Es gibt frühere Erklärungen, nach denen das DoD einen beträchtlichen Teil der 2,3 Billionen, von denen Rumsfeld gesprochen hatte, in Einklang gebracht hätte. Allerdings, ohne spezielle Unterlagen darüber, was das für 2,3 Billionen gewesen sind, wohin sie geflossen sind, wie die Verbindlichkeiten ausgeglichen worden sind, reparierte Systeme und seriöse Geschäftszahlen, halten wir diese Aussagen für bedeutungslos.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie waren die Reaktionen der Gesetzgeber seit 2001 als Rumsfeld die fehlenden Billionen zum ersten Mal öffentlich gemacht hat?
Sie können die ehemalige Kongressabgeordnete Cynthia McKinney hier sehen wie sie Donald Rumsfeld wegen der fehlenden 2,3 Billionen Dollar befragt. Im Jahr 2006 wandte sich Fitts an den ehemaligen Kongressabgeordneten Hilleary. Obwohl Hilleary ein Mitglied des Haushaltsausschusses war, war seine Antwort, dass man nichts tun könne, um die Sache anzugehen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Kucinich ist dem Fall ebenfalls nachgegangen. Insgesamt aber haben Gesetzgeber dem Vorfall keine Beachtung geschenkt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was wäre nötig, um das Geld aufzuspüren?
Mark Skidmore: Eine offene und transparente unabhängige Prüfung wäre nötig. Das Abrufen detaillierter Transaktionen der Regierung von der Federal Reserve könnte die Ergebnisse der Überprüfung bestätigen. Denken Sie daran, dass die Federal Reserve als der Fiskalagent der Regierung agiert. Außerdem müsste die Überprüfung Zugang haben zu:
- Den Konten des Finanzministeriums
- den Konten der NY Fed und ihrer Mitgliedsbanken – die Verantwortung der NY Fed als Depotbank ergibt sich aus den Mitgliedsbanken, die ebenfalls beachtliche Verantwortung für die Betreuung und treuhänderische Tätigkeit für die Behörden und als Effektenhändler für HUD und das Finanzministerium tragen
- großen Auftragnehmern im Bereich von Zahlungen und IT
Um das zu erreichen, wären Vorladungsbefugnisse nötig
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Falls der Präsident oder der Kongress auf den Fall aufmerksam werden sollten – was müssten sie tun, um herauszufinden, wo das Geld herkam und wo es hingeflossen ist?
Mark Skidmore: Um die Wahrscheinlichkeit, dass sich derartige Dinge in Zukunft wiederholen, zu verringern, sollte es die Bundesregierung in Erwägung ziehen, ausreichend Zahlungs-, IT-, Sicherheits- und Bankfunktionen wieder intern zu übernehmen. Auf diese Weise wäre sie im operativen Geschäft nicht von großen Firmen und Banken abhängig, woraus sich beträchtliche Interessenskonflikte ergeben. Es ist nötig, dass sie sich die intellektuelle Kapazität und das Personal verschafft, die es braucht, um ihre Souveränität gegenüber privaten Interessen zu verteidigen. Diese Operationen und der Prozess der Entscheidungsfindung müssen unabhängig sein von öffentlichen und privaten Überwachungssystemen. Beamten, die diese Operationen durchführen, muss es möglich sein, ihre persönliche Sicherheit und die ihrer Familien zu gewährleisten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Könnte es für die Märkte entscheidend sein zu wissen, wo das Geld gelandet ist?
Mark Skidmore: Ja. Die Herrschaft des Rechts und Transparenz sind Voraussetzung für funktionierende Märkte. Es ist ermittelt worden, dass sehr viel mehr Geldmittel in das globale System geflossen sind, als sich die meisten klarmachen. Das könnte in einem Schock enden. Die Marktteilnehmer würden erkennen, dass die Operationen und Anlagen der US-Regierung sehr viel größer sind, als sie angenommen haben. Das könnte einen Paradigmenwechsel hervorrufen, dessen Auswirkungen weit über die Finanzmärkte hinaus reichen würden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Könnte es für andere Staaten wichtig sein, mehr über dieses Geld zu erfahren?
Mark Skidmore: Diese Angelegenheit ist für alle Länder von Bedeutung. Wir operieren in einem globalen System.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Falls niemand daran interessiert sein sollte, die Wahrheit herauszufinden: Ist es möglich, dass Geld abhandenkommt, während wir hier sprechen und / oder in der Zukunft?
Mark Skidmore: Absolut.
