Nach Wahl-Niederlage: Erdogan-Partei legt Protest ein

 

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02.04.2019 17:39
Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die islamisch-konservative AKP, hat nach der Niederlage bei der Bürgermeister-Wahl in Istanbul Protest eingelegt.
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Im Rennen um den Bürgermeister-Posten von Istanbul hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in allen 39 Bezirken Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Das sagte der Provinzvorsitzende der AKP, Bayram Senocak, am Dienstag nach Ablauf einer Beschwerdefrist. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht damit, ein äußerst knappes Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes in letzter Minute noch umzudrehen. Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den Bürgermeisterposten um Haaresbreite an die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP verloren. Die Wahlniederlage ist äußerst schmerzlich.

Für Erdogan wäre der Verlust des Bürgermeisterpostens eine herbe Niederlage. Er war selbst einmal Bürgermeister in Istanbul und stammt aus dem armen Arbeiterviertel Kasimpasa. Islamisch-konservative Bürgermeister hatten die Stadt, die als Schaltzentrale der Wirtschaft gilt, mehr als 20 Jahre lang regiert.

Laut Senocak stößt sich die AKP vor allem an den rund 320.000 während der Auszählung für ungültig erklärten Stimmen. Ihr Bürgermeister-Kandidat, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, und der derzeit führende Kandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, liegen offiziellen Angaben zufolge nur rund 24.000 Stimmen auseinander.

Der regierungsnahe Sender „CNN Türk“ meldete heute, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse erst in zehn Tagen verkünden. CHP-Kandidat Imamoglu forderte, dass die Beschwerden innerhalb einer Woche abgearbeitet sein müssten: „Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken“, warnte er.

Am Sonntag hatten Millionen Menschen in 81 türkischen Provinzen ihre Bürgermeister, Provinzräte und andere lokale Amtsinhaber bestimmt. Die AKP ging insgesamt als stärkste Partei aus der Wahl hervor, hat aber vor allem in großen Städten massiv an Zuspruch verloren.


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