Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan für den Strukturwandel in den Kohleregionen erarbeiten.
Ein Sprecher der Landesregierung Sachsen teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten dazu mit:
“Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge erarbeitet, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren vollzogen werden sollte. Diese Vorschläge wird die Bundesregierung bewerten und gemeinsam mit den vier betroffenen Ländern in ein Gesetzgebungsverfahren überführen. Ministerpräsident Kretschmer hat immer gefordert, dass zunächst neue hochwertige Industriearbeitsplätze geschaffen werden sollen, bevor der Ausstieg aus der Kohleverstromung in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier beginnt.
Mit den Empfehlungen der Kommission, insgesamt 40 Mrd. Euro für die Strukturentwicklung zur Verfügung zu stellen, sind dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel und weitere Maßnahmen, wie z.B. Erleichterungen im Planungsrecht, von der Bundesregierung in entsprechenden Gesetzen verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Auch durch die zugesagte Ansiedlung von 5.000 Behördenarbeitsplätzen sowie von Forschungseinrichtungen werden neue hochwertige Arbeitsplätze in den Revieren entstehen. Erst heute hat die Bundesregierung die Ansiedlung der Agentur für Cybersicherheit in Leipzig und Halle bekannt gegeben.
Die geplante Verbesserung der Straßen- und Schieneninfrastruktur zwischen den Ballungszentren und den Braunkohlerevieren sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfasernetze und den 5G-Mobilfunk werden auch dazu beitragen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und bestehende Unternehmen weiterentwickeln können. Insgesamt bieten die geplanten Maßnahmen der Strukturentwicklung gute Chancen, dass der Ausstieg aus dem Bestehenden und der Einstieg in Neues Hand in Hand erfolgen. Die Menschen in den betroffenen Regionen werden bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht allein gelassen.”
Verdi unterstützt Arbeiter in Sachsen
Die Gewerkschaften folgen der Meinung der Landesregierung Sachsen. Verdi-Chef Frank Bsirske dringt ebenfalls auf Sicherheit für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Beschäftigten. Dazu müsse ein Tarifvertrag geschlossen werden, bevor die Bundesregierung und die Betreiber zu einer Übereinkunft zur Stilllegung von Kraftwerken kommen, so Bsirske.
Der Kohle-Kompromiss müsse jetzt in einen sicheren rechtlichen Rahmen umgesetzt werden, insbesondere für die Beschäftigten. “Für sie muss garantiert werden: keine betriebsbedingten Kündigungen und die Bereitstellung und Vermittlung von gleichwertigen Arbeitsplätzen, auch durch Fort- und Weiterbildung, sowie ein voller Nachteilsausgleich beispielsweise auch für die Renten.”
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte im Januar ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt.
Dem deutsche Stromanbieter RWE würde ein schneller Kohle-Ausstieg zu einem drastischen Anstieg der Strompreise führen.
