Politik

Theresa May kündigt ihren Rücktritt an

Die britische Premierministerin hat ihren Rücktritt bekanntgegeben.
24.05.2019 11:12
Lesezeit: 3 min

Die britische Premierministerin Theresa May tritt zurück. Sie werde am 7. Juni zunächst ihren Posten als Chefin der Konservativen Partei räumen, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers, sagte May am Freitag in einer emotionalen Rede in London. Sie werde Regierungschefin bleiben, bis ihr Nachfolger feststehe. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach monatelangem Machtkampf in der Brexit-Krise hat die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Sie gibt am 7. Juni die Führung ihrer Konservativen Partei ab und wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Da sehr EU-kritische Nachfolgekandidaten in den Startlöchern stehen, wächst neue Furcht vor einem Chaos-Brexit Ende Oktober. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker quittierte Mays Ankündigung mit Bedauern, Kanzlerin Angela Merkel äußerte Respekt.

May war seit Jahresbeginn drei Mal im Unterhaus daran gescheitert, eine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen. Nach einem letzten Kompromissversuch diese Woche bekam sie aus der eigenen Partei derartig viel Druck, dass sie schließlich den seit Monaten erwarteten Schritt vollzog: Im roten Kostüm trat May vor ihren Amtssitz in der Downing Street und verlas ihre Rücktrittserklärung - am Ende unter Tränen.

"Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die größte Ehre meines Lebens bedeutete", sagte sie sichtlich emotional. "Ich werde dies ohne Groll tun, mit enormer und bleibender Dankbarkeit, dass ich die Chance hatte, dem Land zu dienen, das ich liebe." Dass sie den Brexit nicht habe vollziehen können, werde sie immer tief bedauern. Sie habe alles versucht, eine Mehrheit dafür zu bekommen, doch vergeblich.

May wird die Geschäfte als Premierministerin noch so lange führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird dies für den 21. oder 22. Juli. Ihren möglichen Nachfolgern legte sie bereits ein Zitat von Sir Nicholas Winton ans Herz, der während der Nazi-Zeit Hunderte Kinder aus der von Deutschland besetzten Tschechoslowakei gerettet hat: "Vergesst nie, dass Kompromiss kein schmutziges Wort ist. Das Leben hängt an Kompromissen."

Der große Brexit-Kompromiss war May aber nicht gelungen - weder in der eigenen Partei noch mit der Labour-Opposition. Das Unterhaus ist nach der knappen Referendumsentscheidung für den EU-Austritt 2016 so zersplittert wie das gesamte Land. Die einen wollen einen klareren Bruch mit der EU als May, andere eine engere Anbindung, wieder andere gar keinen Brexit, sondern ein zweites Referendum. Weil ihr das Parlament partout nicht folgte, aber auch keinen Brexit ohne Vertrag riskieren wollte, bat May die EU bereits zwei Mal um Verlängerung der Austrittsfrist. Die Uhr tickt nach jetzigem Stand bis 31. Oktober.

Das Feld potenzieller Nachfolger ist groß, doch hat wohl der frühere Außenminister Boris Johnson die besten Chancen. Er ist ein Brexit-Hardliner. In der Konservativen Partei trauen ihm viele zu, Wähler zurückzugewinnen, die bei der Europawahl am Donnerstag offenbar in Scharen zur neuen Brexit-Partei übergelaufen sind. Johnson hat immer wieder nahegelegt, dass er in Brüssel einen besseren Deal herausholen werde als May. Tatsächlich dürfte ihm das aber noch schwerer fallen, denn die EU will nicht nachverhandeln.

Für die EU habe sich nichts geändert, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre der Deutschen Presse-Agentur. Die im Austrittsvertrag festgelegten Prinzipien könne die Gemeinschaft nicht antasten. Unterm Strich sieht Zuleeg ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit, der Bürger und die Wirtschaft in Unsicherheit stürzten würde. "Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte", sagte der Experte.

Die EU-Seite trauert der verlässlichen - wenn auch machtlosen - May jedenfalls schon nach. Juncker habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sie sei eine mutige Frau, sagte eine Sprecherin. Auch Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet, fügte eine Regierungssprecherin in Berlin hinzu.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meinte: "Ich hoffe, dass sich - unabhängig von ihrer Rücktritts-Mitteilung - in Großbritannien die Vernunft durchsetzt." Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte klar: "Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch."

Neben Johnson werden etliche weitere Kandidaten für Mays Nachfolge gehandelt, von denen viele ebenfalls eine striktere Linie beim Brexit vertreten: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Umweltminister Michael Gove, die Ex-Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt.

Es folgt nun ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis 21. oder 22. Juli feststeht.

Nichts ändern wird dies an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament - es sei denn, es gibt Neuwahlen. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte.

Das jetzigen Unterhaus hat beim Brexit praktisch nur eine klare Ansage gemacht: Man will keinen ungeregelten Bruch mit der EU, mit Chaos an den Grenzen, einem möglichen Konjunktureinbruch und ungewissen Zukunftsaussichten. Doch ist unklar, wie das Parlament dies verhindern will, wenn ein neuer Premier einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen sollte. Dieser kommt unweigerlich, sollte bis Ende Oktober nichts anderes vereinbart werden.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum sein, doch fand sich dafür bisher keine Mehrheit. Das gilt auch für die andere Option: dass Großbritannien den Brexit einfach absagt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...