Die Wirtschaft des deutschen Nachbarn Polen entwickelt sich seit dem EU-Beitritt sehr solide: So hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 15 Jahren keine Rezession hinnehmen müssen - als eine der wenigen Volkswirtschaften überhaupt in Europa und sogar in der Welt.
Zu der Branche, die für die polnische Volkswirtschaft besonders wichtig ist, gehört der Einzelhandel, der pro Jahr knapp ein Fünftel zur Gesamtwirtschaft beisteuert. Dazu zählen die großen deutschen Einzelhandelsketten Schwarz-Gruppe oder Metro.
Doch werden die deutschen Konzerne seit der Machtübernahme durch die deutschskeptische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ende 2015 von einem massiven Streit mit der Regierung belastet. Es geht um Sondersteuern, die die Partei seit Jahren versucht, durchzusetzen. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen sollen insbesondere die großen deutschen Handelsketten treffen, die nach Ansicht der PiS zu sehr den Markt dominieren.
Dies ist bereits der zweite Angriff auf deutsche Investoren. So will die PiS-Partei, die von Jarosław Kaczyński geführt wird, den Einfluss der deutschen Medienunternehmen in Polen beschneiden.
Die Sondersteuer für die Handelskonzerne hat darüber hinaus noch einen anderen Zweck: So sollen dadurch soziale Wohltaten finanziert werden. Dazu gehört ein kostspieliges Programm für Kindergeld.
Damit versucht die Partei, ein Wahlversprechen umzusetzen, das bei den Polen gut ankommt. Denn der Gesetzesentwurf wirkt eine Art „Robin-Hood“-Vorschrift, die den angeblich allmächtigen ausländischen Konzernen das Geld wegnimmt, um es den armen Bürgern zu geben.
"Robin-Hood"-Gesetz in der Bevölkerung populär
Ihr Image ist in Polen nicht sonderlich gut, weil sie nach Ansicht ihrer Kritiker verhältnismäßig schlecht zahlen. So beträgt der Bruttomonatslohn einer Kassiererin derzeit gerade einmal 2.600 Złoty (rund 600 Euro). Da das durchschnittliche Gehalt landesweit bei etwa 5.100 Złoty (etwa 1.170 Euro) liegt, zahlen die Händler gerade einmal die Hälfe dessen, was in Polen üblich ist. Das geht aus der offiziellen Statistik des polnischen Behörde GUS hervor.
Da sich unter den Wählern der PiS viele Polen befinden, die nicht gut verdienen, will die Partei ihnen unbedingt unter die Arme greifen. So sieht das Gesetzesprojekt vom Juli vor, dass die Einzelhändler, die pro Monat Umsätze von mehr als 170 Millionen Złoty (rund 39 Millionen Euro) generieren, mit einer Sondersteuer von 1,4 Prozent der Erlöse belastet werden.
Darüber hinaus gelten für Firmen, die weniger Erlöse im Monat verzeichnen, nach einer bestimmten Staffelung geringere Steuersätze. "Dies wird im dritten Quartal eingeführt", sagte ein Sprecher der polnischen Regierung im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Erhebliche finanzielle Belastung im Raum
Damit kommen auf die deutschen Händler erhebliche finanzielle Belastungen zu. Denn sie erzielen pro Jahr Umsätze in Milliarden-Euro-Höhe und werden folglich mit dem höchsten Satz belastet. Das wird am Beispiel von Lidl aus der Schwarzgruppe besonders deutlich, das in Polen pro Jahr Umsätze von etwa 14 Milliarden Złoty oder 3,3 Milliarden Euro generiert.
Wenn das deutsche Unternehmen 1,4 Prozent an monatlicher Umsatzsteuer zahlen muss, dann wären das pro Jahr 132 Millionen Złoty (etwa 30 Millionen Euro) zusätzlich. Zum Vergleich: Eine Filiale zu eröffnen, kostet in Polen zwischen drei und vier Millionen Złoty (700.000 bis 900.000 Euro), wenn man Berechnungen zugrunde legt, die das polnische Beratungshaus PBS Aniola einmal gemacht hat.
Lidl könnte mit Geld für Sondersteuern bis zu 40 neue Filialen bauen
Mit diesem Geld, das Lidl für die Sondersteuer entrichten muss, könnte der Konzern zwischen 30 und 40 neue Verkaufsstellen bauen – also sein Filialnetz erheblich erweitern. Bisher betreibt die Kette zwischen 600 und 700 Filialen und ist damit die Nummer zwei in Polen.
Ähnlich groß wäre auch die Belastung bei den anderen deutschen Unternehmen, von denen sich vier unter den Top Ten der Einzelhändler in Polen befinden. Das geht aus einem Ranking hervor, das die polnische Version des internationalen Wirtschaftsportals „Business Insider“ für das Jahr 2017 veröffentlicht hat.
Nach Lidl folgt von deutschen Unternehmen die Metro-Gruppe mit 10,76 Milliarden Złoty (2,6 Milliarden Euro), die damit den vierten Rang einnimmt.
Danach kommt wieder die Schwarzgruppe - diesmal mit der Tochter Kaufland, die Erlöse von 10,1 Milliarden Złoty (2,4 Milliarden Euro) erreichte und dadurch den sechsten Platz belegt. Zudem verzeichnete die Drogerie-Kette Rossmann 7,1 Milliarden Złoty (1,6 Milliarden Euro) und landete immerhin auf den neunten Platz.
EU und Lobby-Verbände kämpfen verbissen dagegen
Allerdings ist das letzte Wort bei der Steuer noch nicht gesprochen, weil der Entwurf nach wie vor nur in der Schublade in den Tischen der Regierungskanzlei liegt. Die Lobby-Verbände der Einzelhändler und die EU hatten in der Vergangenheit massiv Front gegen das Gesetzesvorhaben gemacht, weil es ihrer Meinung nach gegen europäisches Recht verstößt.
Brüssel hatte bereits 2016 das Projekt einstweilen gestoppt, weil es den EU-Juristen zufolge kleinere polnische Unternehmen begünstigt und deswegen eine Art unerlaubte öffentliche Hilfe darstellen könnte.
Im Mai 2019 schließlich hatte die polnische Regierung in der nächsten Instanz dann einen Sieg davongetragen, weil die europäischen Gerichtshöfe bei dem Verfahren angeblich einen Fehler gemacht haben. Die EU hat nach wie vor die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, auf den jetzt noch alle warten.
Umsatzsteuer für Metro aktienrelevant
Grundsätzlich sind die geplante Sondersteuern so groß, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Geschäfte der deutschen Unternehmen haben. Davon ist die Metro sogar aktiennotiert. Da das Polengeschäft für den deutschen Konzern strategisch wichtig ist, hat die Steuer sogar eine Relevanz für die Entwicklung der Aktienkurse. Anleger sollten unbedingt beachten, was demnächst in Polen passiert. Dazu ist die Steuer zu wichtig und der Markt im Nachbarland zu groß.
