Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine starke und dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands in den nächsten Jahren angekündigt. "Da geht es dann nicht um 300 Millionen", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn.
Es ist interessant, dass Merkel bei der Tagung auch ausdrücklich sagte, wer von ihr höhere Steuerausgaben für die Rüstungsindustrie erwartet: US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. Das von Deutschland zugesagte Ziel liege bei zwei Prozent. "Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern", sagte Merkel mit Blick auf den Militäretat. Der Militäretat liegt 2016 bei 34,3 Milliarden Euro. Er müsste um mehr als 20 Milliarden Euro angehoben werden, um an das Zwei-Prozent-Ziel zu kommen, schreibt Reuters.
Von diesem gewaltigen Anstieg dürfte vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren. Wegen des Kalten Krieges gegen Russland, das in der Nato- und dr deutschen Militärdoktrin als Feind identifiziert wird, sind Rüstungsgeschäfte mit Russland ausgeschlossen. Zuletzt war ein milliardenschwerer Deal Frankreichs über den Verkauf eines Flugzeugträgers wegen der Sanktionen geplatzt.
Polen, das ein sehr enges Verhältnis zu den USA hat, hat erst vor wenigen Tagen entschieden, seine Hubschrauber nicht beim europäischen Airbus-Konzern, sondern beim US-Konzern Lockheed.
Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. "Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert", sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der "europäischen Haustür". Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.
Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. "Es gibt für mich keine Äquidistanz." - also keine Gleichwertigkeit Russlands mit den USA.
Wie schon bisher grenzte sich Merkel gegen Russland ab. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Sie warf Russland erneut vor, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben und warnte: "Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran." Belege für diese These legte Merkel nicht vor.
