Politik

Neues Gesetz verbietet Deutschland Wirtschaftsspionage

Lesezeit: 2 min
22.10.2016 03:09
Das neue BND-Gesetz verbietet dem deutschen Geheimdienst Wirtschaftsspionage. Die US-Dienste dürfen dagegen weiter deutsche Unternehmen ausspionieren.
Neues Gesetz verbietet Deutschland Wirtschaftsspionage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach den Enthüllungen über seine umstrittene Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA gelten für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland. Für die NSA hat es dagegen bis zum heutigen Tag keine Konsequenzen gegeben. US-Präsident Barack Obama hatte lediglich versprochen, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr abgehört wird.

Das Gesetz verbietet dem BND ausdrücklich Wirtschaftsspionage, ebenso das gezielte Ausspähen befreundeter Staats- und Regierungschefs. Diese Regelung dürfte dazu führen, dass Deutschland gegen ausländische Spionage im Wirtschaftsbereich ins Hintertreffen gerät. Die US-Dienste etwa betreiben die Spionage seit Jahrzehnten und haben sich bisher keine Begrenzungen auferlegt, um diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben.

Die neuen Regeln für den BND werden darüber hinaus die Möglichkeiten der US-Dienste stärken: Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen, können nur die Amerikaner die umstrittenen Selektoren technologisch bedienen. Die Rolle der deutsche Dienste ist in diesem Fall auf die Rolle von Zulieferern beschränkt. Die Weitergabe von Informationen über deutsche Staatsbürger an befreundete Dienste kann demnach nicht mehr wirksam kontrolliert werden.

Kontrolliert werden soll die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland durch den BND künftig von einem Gremium aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt. Wie sich dieses Gremium einen Einblick in die tatsächlich über die Selektoren erfassten Personen verschaffen will ist unklar.

Mit der BND-Reform sei die Abwägung zwischen den Befugnissen der Sicherheitsbehörden und den Grundrechten der Bürger gelungen, sagte die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Mit dem Gesetz werde die Konsequenz aus der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gezogen. Warken verteidigte dabei die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten wie der NSA. Der Mann in Chemnitz, von dem die Ermittler sagen, er sei Syrer gewesen, sei in Sachsen schließlich "nicht mit schönen Sonntagsreden" sondern mit Hilfe "unserer amerikanischen Freunde" gefasst worden.

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, dass der BND bei der Überwachung von Internet- und Telekommunikationsdaten im Ausland bislang "in einer völligen Dunkelkammer" agiert habe. Das ändere sich nun. Flisek verwies auch auf den stärkeren Schutz, den Bürger und Einrichtungen in der Europäischen Union künftig genießen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte dagegen, dass die Rechtslage an die Wünsche des Geheimdienstes angepasst werde. "Und das bedeutet anlasslose Massenüberwachung."

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, dass die verfassungswidrige Praxis des BND andauere. Die Suchbegriffe, nach denen der Geheimdienst die Internetkommunikation durchforste, hätten in 90 Prozent der Fälle nichts mit Terrorismus zu tun. Dadurch würden die Grundrechte von Deutschen missbraucht. "Unsere Verfassung ist kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus, sondern die Grundlage dafür."

Die Erfassung von Daten deutscher Staatsbürger durch den BND ist grundsätzlich unzulässig. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Geheimdienst bei seiner Überwachung auch die Kommunikation von Deutschen ins Netz geht. Ein Filtersystem soll dafür sorgen, solche Verkehre zu erkennen und unverzüglich zu löschen. Eine Garantie gibt es aber nicht.

In einem weiteren Gesetz beschloss der Bundestag, dass das für die Geheimdienstüberwachung zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einen Ständigen Bevollmächtigten mit eigenem Arbeitsstab bekommt. Der neue Posten soll eine wirksamere Kontrolle von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch die Volksvertreter sicherstellen.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn äußerte allerdings die Befürchtung, dass bestimmte Akten künftig nur noch dem Bevollmächtigten übergeben werden. Auf die Besetzung des Mitarbeiterstabes werde die Opposition keinen Einfluss haben. Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte dagegen, dass es darum gehe, die parlamentarische Kontrolle dauerhaft auf ein seriöseres Niveau zu heben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nutzt China den Bitcoin als Finanzwaffe gegen den US-Dollar?

PayPal-Mitbegründer Peter Thiel hat die US-Regierung aufgefordert, Chinas Beziehung zu Bitcoin aus einer geopolitischen Perspektive neu zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern und Abgaben steigen kräftig: Auch Geringverdiener werden jetzt zur Kasse gebeten

Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr und dürfte weiter steigen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Pandemie: Investments in Logistik-Immobilien weiter hoch im Milliarden-Bereich

Die Pandemie beeinträchtigt zwar viele Branchen. Doch bleiben die Engagements im Immobiliensektor nach wie vor äußerst hoch.