Belgien mit Hiobsbotschaft für EU: Können CETA nicht unterzeichnen

 

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24.10.2016 15:43
Die belgische Regierung hat der EU mitgeteilt, dass es ihr nicht gelungen sei, die Wallonen von CETA zu überzeugen. Der Gipfel dürfte damit hinfällig sein. Hinter den Kulissen laufen Bemühungen, das CETA wenigstens noch vor Jahresende durchzubringen.

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Die Chancen für den in dieser Woche geplanten Abschluss des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada schwinden. Bei einem Treffen führender Regionalpolitiker Belgiens mit dem Regierungschef des Landes, Charles Michel, am Montag wurden nach dessen Angaben die Widerstände nicht ausgeräumt. Belgien könne damit nicht den Vertrag über die Handelsvereinbarung unterzeichnen, dem alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen. Der Ceta-kritische Ministerpräsident der Provinz Wallonien, Paul Magnette, versichert schon vor dem Gespräch: "Unter einem Ultimatum, unter Druck entscheiden wir gar nichts."

Nach dem kurzen Gespräch mit den Regionalpolitikern unterrichtete Michel EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Ich habe Tusk mitgeteilt, dass wir keine Verständigung haben", erläuterte er danach.

Das Freihandelsabkommen sollte eigentlich am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, zu dem Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Brüssel kommen soll. Bleibt es bei dem Nein aus der belgischen Provinz, wird die EU das Treffen kurzfristig absagen müssen.

Ungeachtet des Misserfolgs schlug Belgiens Regierungschef Michel die Tür zu einem Kompromiss nicht ganz zu. Er bleibe offen für einen weiteren Dialog mit Wallonien, sagte er. Doch noch hält der Widerstand in der Provinz. Ihr Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, er sehe nicht, wie die Region kurzfristig Ja sagen könne. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen", erklärte er. Mit Ultimaten und Drohungen werde man gar nichts erreichen, sagten Antoine wie auch Magnette.

Die EU hatte Belgien aufgefordert, bis Montagabend Klarheit zu schaffen. Dann wollen EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanadas Ministerpräsident Trudeau entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag wie geplant stattfinden kann.

In die Bemühungen, Ceta vor einem Scheitern zu bewahren, hatte sich in den vergangenen Tagen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet. Auch er führe mit EU-Politikern wie mit Vertretern Belgiens Gespräche, um die Widerstände gegen das Abkommen doch noch aufzulösen, teilte sein Ministerium mit. Gabriel und sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hatten Ende vergangener Woche, als die Chancen für einen raschen Ceta-Abschluss immer mehr schwanden, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland dazu bewegt, nicht aus Brüssel abzureisen und nicht voreilig die Konsensbemühungen aufzugeben.

Die EU und Kanada hatten seit 2009 über das Ceta-Abkommen verhandelt, das beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Befürworter behaupten, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln das und warnen, dass Konzerne zu viel Macht gewinnen und für strukturschwache Regionen, wie Wallonien, Nachteile entstehen könnten. Die Wallonen sind selbst in einer schweren Wirtschaftskrise - der Rückzug des US-Unternehmens Caterpillar wird das Land um tausende Arbeitsplätze bringen.

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