Kanada gewährt EU letzte Frist für Zustimmung zu CETA
Die EU muss bis Montagabend klären, ob sie einstimmig das CETA unterschreiben kann. Die EU verlangt nun von den Wallonen einen Entscheidung bis Montagabend. Doch den Wallonen geht es um weit mehr als um einen schnellen Kompromiss.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage um CETA erörtern. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, zitiert Reuters einen EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die EU hat der belgischen Regierung ihrerseits eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht aufgelöst sein, werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.
Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.
Unterhändler der EU schlugen nach Angaben von Reuters der Regierung in Namur am Wochenende zwei neue Formulierungen für die Zusatzerklärung zu Ceta vor, mit der Bedenken gegen das Abkommen ausgeräumt werden sollen.
Der Druck auf die Wallonen ist erheblich.
Zuletzt hatte sich EU-Präsident Martin Schulz eingeschaltet, um das Abkommen noch zu retten.
Für den Chef der Wallonen, Paul Magnette, geht es allerdings um viel mehr als nur weitere Zugeständnisse: Die Sozialisten in der Region stehen unter Druck, weil sie von links angegriffen werden. Die marxistische PTB ist auf dem Vormarsch – und das nicht ohne Grund: Die Wallonie ist vom Rest Belgiens abgehängt worden, nicht zuletzt, weil die flämischen Nationalisten nichts mit den Wallonen zu tun haben und daher die Zentralregierung in Brüssel im Grunde ein ständiges Patt verwalten muss. Es ist nicht lange her, da war Belgien monatelang ohne Regierung, weil die Interessen so widerstrebend verliefen.
Zuletzt hat die Wallonie, ohnehin schon das Armenhaus des Landes, einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen: Das US-Unternehmen Caterpillar, gebeutelt durch die Rohstoff-Krise, gab die Schließung seines Werks in Gosselies in der Nähe von Chaleroi bekannt. 2.200 Jobs gehen direkt verloren, zusätzlich vermutlich nach Einschätzung von Politico einige tausend bei Lieferanten und Zulieferern.
Die Sozialisten haben in diesem widrigen Umfeld deutlich an Zustimmung verloren, während die Marxisten ihren Anteil von den Wahlen 2014 bis zu aktuellen Umfragen verdreifachen konnten.
Paul Magnette sieht seine Region daher in der Situation, keinen Spielraum mehr zu haben: Er sagte am Freitag, das wallonische Parlament habe das CETA vermutlich von allen europäischen Parlamenten am genauesten studiert – und sehen zu viele Risiken, als dass sie „die Katze im Sack“ kaufen könnten. In welchem Maß die EU diese grundsätzlichen Bedenken wird ausräumen können, ist unklar.
